Zustellungsfrage Titel Klausel Zustellung

@ oL

Solange die Zustellung an den Anwalt keine zusätzlichen Kosten verursacht, sehe ich da auch keine Probleme (irgendwie muss die Sache ja trotz allem Theorienstreit vom Tisch). Problematisch wird es nur, wenn zusätzliche ZV-Kosten anfallen. Dann kommt wieder der Streit, ob diese Kosten notwendig waren. Aber das gehört glaube ich nicht hierher.

Hallo! Ich stelle grundsätzlich an den Schuldner zu, es sei denn, dass mir z. B. aufgrund meiner Anfrage bekannt ist, dass der Rechtsanwalt ihn auch in der Zwangsvollstreckung vertritt. Denn der Schuldner ist immer richtig. Stelle ich hingegen an den Rechtsanwalt zu und der hinterher sagt, dass er keine Vollmacht hatte, habe ich ein Haftungsproblem. MfG Eden.

Ob die Zustellung an den Schuldner immer richtig ist, glaube ich nicht (ich bin jetzt aber zu faul, nachzulesen).

Haftungsrechtlich wird es beim Erlass des PfÜB keine Probleme geben. Hier kommt es auf die Zustellung beim Drittschuldner an. Die Zustellung der RNF-Klausel kann hier kaum gemeint sein (siehe Ausgangsfall). Das ist Sache des Gläubigers und kann ja wohl nicht durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen eines PfÜb miterledigt werden (wie auch?).

Was kann den schon passieren, wenn an den Schuldner zugestellt wird, obwohl an den PB hätte zugestellt werden müssen. Im Zweifel ist die ZU unwirksam und wird an den PB im Erinnerungsverfahren nachgeholt. Viel wichtiger ist doch die ZU an den Drittschuldner.

Welcher Schaden kann den eintreten, wenn die ZU an den Schuldner unwirksam ist? Ich denke hierbei jetzt nicht an so unwahrscheinliche Fälle wie die Vollstreckung aus einem mittlerweile aufgehobenen VU. Außerdem: Wenn das Verfahren noch läuft, und der Schuldner die ZU erhält, wird er sich doch an seinen RA wenden. Von daher dürften kaum zeitliche Verzögerungen zu erwarten sein, in denen haftungsrechtlich etwas - für den Rechtspfleger - Schreckliches passiert.

@ the bishop

Dann habe ich die Problematik zu Beginn wohl missverstanden, was aber nichts an meinen bisherigen Ausführungen ändert.

Die ZU der RNF-Klausel erfolgt doch im Parteibetrieb, also durch den GV. Das Vollstreckungsgericht hat hier lediglich die Wirksamkeit der ZU zu prüfen. Da ich die RNF-Klausel erst nach Abschluss des Verfahrens brauche, ist das Verfahren insgesamt abgeschlossen ist, sonst würde die RNF ja noch im Verfahren auftreten, was sich aus dem Rubrum ergibt. Wenn das Verfahren aber abgeschlossen ist, ist doch auch die Vollmacht des PB regelmäßig erloschen.

Hier hätte ich bei der Vollstreckung eher Bedenken, wenn mir jemand die ZU der Klausel an den PB "verkaufen" will. Aus meiner Erfahrung werden die EB`s, etc. von den Anwaltsgehilfen fertig gemacht, und die meisten Anwälte unterschreiben die dann blind. Damit erklären sie zwar, dass sie zur Vertretung berechtigt sind, dass mus aber nicht unbedingt stimmen.

uff. ich bin dafür, dass diese höchst strittige frage vom BGH entschieden wird.

Wenn man zu § 172 ZPO auch die Regelungen in §§ 87,81 ZPO dazu liest, kommt man zu einem klaren Ergebnis. Die Vollmacht wird also dem Prozeßgegner gegenüber meist weiter fortwirken, auch wenn diese im Innenverhältnis erloschen ist. Bei Landgerichtsprozessen wirkt die Vollmacht ohnehin fort, bis ein neuer Prozeßbevollmächtigter bestellt ist.
In üblichen ZPO-kommentaren wird dies auch so gesehen und entsprechend kommentiert.

Zitat von Wood

kommt man zu einem klaren Ergebnis. Die Vollmacht wird also dem Prozeßgegner gegenüber meist weiter fortwirken, auch wenn diese im Innenverhältnis erloschen ist.

nein. die ZPO - normen legen nur den umfang der vollmacht gesetzlich fest. einer erloschenen vollmacht zu neuem leben verhelfen können sie hingegen nicht. hat z. b. der RA das mandat niedergelegt, kann dort nicht mehr wirksam zugestellt werden. dasselbe gilt bei kündigung des mandats durch den mandanten.

Zitat von Stefan

@ oL: jetzt, finde ich, widersprichst Du Dir irgendwie selbst. Wenn die Vollmacht widerrufen wurde, wird dennoch an den Anwalt zugestellt. Und diese Zustellung ist wirksam. Erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht erlangt der Widerruf der Vollmacht rechtliche Wirksamkeit. So in etwa hattest Du zuvor doch auch argumentiert.

nein. siehe posting #20.

die ZPO sagt nur, der RA der 1. instanz hat von gesetzes wegen vom umfang her prozeßvollmacht einschließlich ZV. das gilt von der erteilung der vollmacht an bis zu deren erlöschen. über das erlöschen jedoch, was sich allein nach materiellem recht richtet, sagt die ZPO nichts.

die praxis sieht nun so aus, dass im normalfall bei beendigung der 1. instanz nicht etwa der mandant oder der RA formal das mandat (einschl. vollmacht) zum ende hin nochmal ausdrücklich kündigt oder für erledigt erklärt, sondern es passiert (rechtlich) gar nichts weiter. dadurch besteht die einmal erteilte vollmacht in der regel mangels beendigungshandlung unbegrenzt fort. selbst wenn im einzelfall beendigungshandlungen da waren, wird das vollstreckungsgericht bzw. -organ dies nicht wissen und kann daher nur vom fortbestand der vollmacht ausgehen, bis was anderes positiv bekannt wird.

Zitat

dadurch besteht die einmal erteilte vollmacht in der regel mangels beendigungshandlung unbegrenzt fort

Eben nicht. Regelmäßig erlöschen die Vollmachten nach § 168 BGB, ohne das dieses ausdrücklich erklärt werden muss (siehe frühere Postings). Wenn Anwalt und Mandant gleichermaßen von einer Beendigung des Auftrags ausgehen, ist auch die Vollmacht futsch. Fraglich wäre nur, ob die Vollmacht aufgrund Rechtsschein (i.d.R. §§ 171, 172 BGB) als fortbestehend gilt. Und hier sind wir wieder bei der zeitlichen Komponente. Ob zwei Jahre nach der letzten Prozesshandlung (Entgegennahme des Urteils) der Rechtsschein der besonderen Mitteilung oder der vorgelegten Urkunde noch greift, ist fraglich (§ 173 BGB).

Wie auch immer, wir drehen uns hier im Kreis.

Stefan und wood

asche auf mein haupt. was ich schrieb, trifft nach materiellem BGB - recht zu, aber ich habe einfach in der ZPO nicht genug weiter gelesen und kannte daher die verfahrensrechtliche sondervorschrift des § 87 mit seiner fortbestehensfiktion im aussenverhältnis überhaupt nicht.

danach bleibt es natürlich bei dem bisher von mir gesagten, dass die vollmacht im normalfall mangels widerufs- oder mandatsniederlegungshandlung bestehen bleibt. nimmt man nun § 87 noch dazu ergibt sich überdies, dass die vollmacht sogar bei erfolgtem widerruf im aussenverhältnis noch bis zur anzeige des erlöschens fortbesteht.
dies ist also ein weiteres argument dafür, dass im regelfall in der ZV auch weiterhin an den RA zuzustellen ist.

zu beachten ist aber der absatz II des § 87, wobei der RA bei mandatsniederlegung durch ihn selbst berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, von der vollmacht weiter gebrauch zu machen. gibt er die zustellung also mit dem hinweis auf das seinerseits beendete mandant zurück, ist an die partei selbst zuzustellen.

ergo: immer alles an den RA und wenn dieser sagt, er vertritt nicht mehr, dann ausnahmsweise an die partei.

@bishop
ich denke, du kennst die antwort auf deine frage selbst schon , da eine ordnungsgemäße zustellung an den schuldner selbst von gesetzes wegen regelmäßig eigentlich nicht möglich ist.

ich hatte mal den fall einer zustellung an einen stadtstreicher ohne festen wohnsitz, die durch aushändigung durch die polizei bewirkt wurde. ich habs da aus zweckmäßigkeitserwägungen auf sich beruhen lassen .