Beratungshilfe besteht ja immer aus Beratung und nur, wenn es auch erforderlich ist, aus Vertretung. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Notwendigkeit der Vertretung erst bei der Entscheidung über die Vergütung geprüft werden kann und darf.
Du musst somit nur prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen.
Zu welchen konkreten Fragen der Antragsteller beraten werden will, lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Möglicherweise geht es nicht nur um den Ablauf des Verfahrens sondern auch die Höhe des Anspruchs.
Üblicherweise wird für die Stellung eines bestimmten Antrages keine Beratungshilfe gewährt.
Ein rechtliches Problem stellt sich in der Regel erst dann, wenn der Antrag abschlägig oder nicht in der gewünschten Höhe verbeschieden wird.
"Durchsetzung von Ansprüchen auf Haftentschädigung"
Wenn das mal keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründet, dann weiß ich auch nicht. Würde auf jeden Fall einen Schein erteilen.
"Durchsetzung von Ansprüchen auf Haftentschädigung"
Wenn das mal keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründet, dann weiß ich auch nicht. Würde auf jeden Fall einen Schein erteilen.
Automatisch-elektrisch??? Ohne weitere Erläuterung des Sachverhalts und der rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung gäbe es bei mir erst mal nix...
Der Sachverhalt gem. Antrag gibt leider nicht mehr her.
Ich bin mir halt nicht sicher, ob ein Hinweis auf formlose Beantragungsmöglichkeit bei der STA reicht und wie genau der Antrag begründet und unterlegt werden muss. Für letzteres kommt eine Beratung möglicherweise schon in Frage.
Sehr geehrter Herr XY,
dem Antrag vom xx.xx.2022 kann aus folgendem Grund noch nicht entsprochen werden:
Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt ist, ist zu konkretisieren und notfalls zu erläutern. Nur bei Vorliegen einer vollständigen Erklärung kann über den Antrag zutreffend entschieden werden. Insbesondere wird um Angabe gebeten, was konkret das Ziel der anwaltlichen Hilfe sein soll und was Sie ggf. bislang selbst in dieser Sache unternommen haben, um diese zu regeln.
MfG
Anta, Rechtspflegerin
Der Sachverhalt gem. Antrag gibt leider nicht mehr her.
Ich bin mir halt nicht sicher, ob ein Hinweis auf formlose Beantragungsmöglichkeit bei der STA reicht und wie genau der Antrag begründet und unterlegt werden muss. Für letzteres kommt eine Beratung möglicherweise schon in Frage.Sehr geehrter Herr XY,
dem Antrag vom xx.xx.2022 kann aus folgendem Grund noch nicht entsprochen werden:
Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt ist, ist zu konkretisieren und notfalls zu erläutern. Nur bei Vorliegen einer vollständigen Erklärung kann über den Antrag zutreffend entschieden werden. Insbesondere wird um Angabe gebeten, was konkret das Ziel der anwaltlichen Hilfe sein soll und was Sie ggf. bislang selbst in dieser Sache unternommen haben, um diese zu regeln.
MfG
Anta, Rechtspflegerin
Ich würde es vielleicht etwas anders formulieren. Aber im Endeffekt würde ich es auch so machen.
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