fam.ger. Gen. Erbausschlagung u. Ergänzungspfleger

Hallo in die Runde,

ich habe ein Verfahren auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagungserklärung für mehrere minderjährige Kinder. Erblasser ist der Kindesvater.

Die KM hält sich sehr zurück, die meisten Unterlagen hinsichtlich der Vermögensverhältnisse werden von anderen Angehörigen eingereicht. Es ist noch nicht klar, ob der Nachlass tatsächlich überschuldet ist. Es gibt diverse offene Darlehen, aber auch mehrfachen Grundbesitz im Nachlass.

Die Angehörigen drängen auf Erteilung der Genehmigung und pochen auf die Überschuldung, erklären aber auch deutlich, dass irgendjemand anders aus der Familie (wer, ist noch nicht klar) die Erbschaft annehmen will/soll. Warum jemand trotz Überschuldung annehmen will, kann nicht beantwortet werden.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die KM (ist auch die Ehefrau des Erblassers und hat für sich selbst auch ausgeschlagen) sich wirklich um die Belange der Kinder kümmern kann.

Deshalb würde ich gern für die Kinder einen Ergänzungspfleger mit ins Boot holen. Dafür wäre aber nur hinsichtlich dieses Nachlassverfahrens ein Teilentzug der Vermögenssorge erforderlich, oder? Hat das schonmal jemand gemacht oder hat jemand Ideen dazu, wie man am besten vorgeht?

Danke!

Danke! Das Problem ist auch nicht nur die KM. Ich habe den Eindruck, dass sie von den Familienmitgliedern des Mannes massiv beeinflusst wird. Das einzige Schreiben, was sie mir geschickt hat, hat sie ganz offensichtlich auch nicht selbst geschrieben. Die (männlichen) Angehörigen des Erblassers drängen auf Erteilung der Genehmigung, die Erbschaft soll von jemandem von ihnen angenommen werden. Es handelt sich offenbar um eine Familie mit patriarchalischen Strukturen, die Kinder sind auch allesamt Mädchen. Ich weiß nicht, ob das letztlich eine Rolle spielt, aber der Gedanke drängt sich mir hier auf.

Ich habe den Eindruck, dass ich mit der Frage der Genehmigungsfähigkeit nicht weiterkomme, wenn nicht jemand mit objektivem Blick auf die Vermögensverhältnisse des Nachlasses schaut. Die Unterlagen, die vorgelegt werden, sind immer pro Überschuldung. Ich hatte schon Anfang des Jahres für den besseren Überblick ein Verzeichnis über den Nachlass mit allen Aktiva und Passiva angefordert, dieses wird nicht vorgelegt. Immer nur häppchenweise kommen Informationen, zu Anfang wurde behauptet, es gäbe gar keinen Grundbesitz im Nachlass. Aber ich frage natürlich auch direkt beim Grundbuchamt nach und habe tatsächlich 4 x Grundbesitz im Eigentum des Erblassers gefunden.

Ein Vermögensverzeichnis würde mich vermutlich nicht weiterbringen, auch wenn es natürlich der mildere Weg ist. Daher kam mir ein Ergänzungspfleger für die Kinder in den Sinn, zumal die Angehörigen mir gegenüber behauptet haben, die KM wäre "zu dumm, sich zu kümmern". Da aber kein Vertretungsausschluss hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens besteht, ginge es m.E. nur über einen Teilentzug...

Danke! Mir geht es auch nicht um das Nachlass-, sondern um das fam.ger. Genehmigungsverfahren. Was würdest du denn tun, wenn man den Eindruck hat, die KM ist nicht in der Lage, die Interessen ihrer Kinder zu wahren? Sie ist ja die Antragstellerin des Genehmigungsverfahrens und beteiligt sich fast gar nicht, während die anderen Familienmitglieder dem Eindruck nach eher eigene Interessen verfolgen. Der Grundbesitz wurde z.B. komplett verschwiegen bzw. auf Nachfrage sogar gesagt, es gäbe keinen. Ich habe natürlich seit Monaten von Amts wegen ermittelt, sonst hätte ich fast nichts in der Hand.

Offene Darlehen und Grundbesitz gehen ungefähr auf 0 auf, wenn ich die vorliegenden Unterlagen sehe. Mir wurden für den Grundbesitz letztlich Maklerschätzungen bzw. Maklerkurzgutachten hinsichtlich des Verkehrswerts vorgelegt, die m.E. recht gering bemessen sind. Es gibt wohl ein Girokonto im Minus und Mieteinnahmen der Häuser, dies wurde aber immer noch nicht konkret mitgeteilt oder belegt. Eine deutliche Überschuldung des Nachlasses kann ich derzeit nicht erkennen.

Wie würdet ihr denn weiter vorgehen?

Es ist eben unklar mit der Überschuldung, im Moment sieht es so aus, als würden sich Aktiva und Passiva mehr oder weniger aufheben, so dass es auf 0 rauskommt. Dier Unterlagen sind aber wie gesagt vage. Verkehrswertgutachten über den Grundbesitz dürfte immense Kosten verursachen und ist wohl eher nicht angebracht. Und man muss ja auch bedenken, dass einerseits Mieteinnahmen reinkommen, der Grundbesitz aber andererseits auch zu halten sein müsste. Und nicht zuletzt haben andere Angehörige dringendes Interesse an der Annahme der Erbschaft, was den Gedanken aufkommen lässt, dass die Überschuldung vielleicht nicht so immens ist, wie vermutet, oder die Mieteinnahmen den Abtrag decken könnten.

Die Kinder sind noch jung, die Volljährigkeit liegt in weiter Ferne. Die Mutter ist wenig kooperativ, sie hat (in der üblichen Begleitung der Verwandten) einen Kollegen angeschrien, wir sollten gefälligst genehmigen und nicht so viele Fragen stellen. Ich denke, da wäre in dieser Hinsicht keinerlei Mitwirkung zu erwarten.

Das Nachlassverfahren ist ganz am Anfang, es hat nur die Ehefrau für sich und die Kinder ausgeschlagen. Jemand aus der Familie hat aber eine Vollmacht des Erblassers und handelt mit dieser, ist wohl postmortal, gesehen habe ich sie aber nicht. Insofern sieht das NLG da derzeit kein Sicherungsbedürfnis, so dass eine Nachlasspflegschaft nicht angeordnet wird.

Der Vollmachtnehmer ist derjenige, der im Genehmigungsverfahren schon ständig mitmischt. Da ist leider keine weitere Aufklärung zu erwarten als im Genehmigungsverfahren.