Teilungsplan (Teilungsversteigerung)

Die Anmeldung von 3.929,40 € kann im Teilungsplan keine Berücksichtigung finden. Es handelt sich um keinen Anspruch, der in das Rangklassensystem des §10 ZVG einzuordnen wäre; also keine Berücksichtigung.

Eine Eigentümergrundschuld hat sich allerdings hier soweit ich bisher sehen kann weder bei der Grundschuld für X (ich nenne sie mal III/1) noch bei der Sicherungshypothek für Y (III/2), noch bei der Sicherungshypothek für B (III/3) gebildet.

III/1: eine Grundschuld wird nicht dadurch zur Eigentümergrundschuld, dass ihr keine Forderung mehr zugrunde liegt, dass Löschungsbewilligung erteilt wurde oder dass sie irgendwo vorgelegt wurde; eine Grundschuld geht auf den Eigentümer über, wenn der Gläubiger dinglich gem. §1168 BGB auf sie verzichtet, sie an den Eigentümer abgetreten wird, oder auf die dingliche Forderung geleistet wird (was sehrsehrsehr selten ist, es wird insbesondere bei klassischen Finanzierungssicherungsgrundschulden auch durch die Sicherungsabrede ausgeschlossen; denkbar bspw. bei einer Ablösung gem. §268 BGB oder bei Zahlungen gem. §75 ZVG)

(Man könnte allenfalls darüber nachdenken, das Recht als materiell bereits erloschen zu betrachten, wenn beim GBA oder bei dir zum Zeitpunkt des Zuschlags neben der Löschungsbewilligung auch ein Eintragungsantrag und (formgerechte) Eigentümererklärungen vorgelegen hätten

Das ist ja aber nicht der Fall; das Recht ist nach den Versteigerungsbedingungen bestehen geblieben)

Ein dinglicher Verzicht auf das Recht erfordert nach §1168 II BGB die Eintragung im GB; man könnte erwägen ihn als eintragungsreife Tatsache als vollzogen zu berücksichtigen, wenn der Verzicht in der Form des §29 GBO erklärt wird und die Erklärung dir zum Verfahren vorgelegt wird

Es spielt aber keine nennenswerte Rolle; jedenfalls wird auf Ansprüche aus dem Recht nicht zugeteilt- entweder weil es sich um ein Eigentümerrecht handelt oder eine klassische Minderanmeldung abgegeben wurde (ich tendiere hier klar zu letzterem!- für das erste muss man sich schon ganz schön verrenken).

III/2: hier könnte es sich um eine Eigentümergrundschuld handeln, wenn die zugrundeliegende Forderung durch den Eigentümer beglichen wurde; dies müsste konkret und formgerecht nachgewiesen und durch Anmeldung explizit eingebracht werden.

Wenn von Y keine Anmeldungen vorgenommen wurden sind laufende Ansprüche bis zum Tag vor dem Zuschlag (§56 ZVG) von Amts wegen zu berücksichtigen.

Unabhängig davon ob es sich materiell um Eigentümergrundschulden handelt, oder nicht: die Kapitalansprüche aus den bestehen gebliebenen Rechten werden nicht in die Schuldenmasse eingestellt und es wird auch nicht auf sie zugeteilt.

III/3: Bei dem erloschenen Recht, das auf dem Anteil des A lastete handelt es sich um ein Fremdrecht; es wird auch dadurch nicht zu einem Eigentümerrecht, dass der Berechtigte B den Grundbesitz insgesamt ersteigert; das Recht ist durch den Zuschlag erloschen

An die Stelle des erloschenen Fremdrechts III/3 ist als Surrogat das entsprechende Erlöspfandrecht getreten- dieses gebührt dem B; es lastet aber nicht mehr am Grundbesitz, sondern an dem wiederum als Surrogat anstelle des Grundbesitzes getretenen Erlös;

=> auch hier handelt es sich nicht um ein Eigentümerrecht, sondern weiter ein Fremdrecht; in die Schuldenmasse aufzunehmen sind insofern neben dem Kapital des erloschenen Rechts und die zugehörigen wiederkehrenden Leistungen bis zum VT.

P.S.: ggfs. musst du eine Erlösaufteilung nach §112 ZVG vornehmen, da III/3 nur auf A lastet; das ist leicht zu übersehen

(Edith hat im P.S. auf "B" lastet geschrieben; es lastet aber auf A (deshalb ist es ja auch erloschen Oo

Außerdem hab ich §122 statt §112 geschrieben (shame))

ja, wobei du nach III/2 Einzelteilungsmassen bilden musst, JoansDong hat ja bereits auf § 122 ZVG hingewiesen, da eine Zuteilung auf III/3 nur in dem Umfang erfolgen kann, als auf dem MEA des A eine ausreichende Teilungsmasse zur Verfügung steht.

Der verbleibende Übererlösanspruch aus beiden Teilungsmassen steht dann A und B ungeteilt zu.

§112 ZVG ist die Vorschrift der Wahl

in deiner Konstellation wohl relativ einfach

Du ziehst von dem Gesamterlös die Kosten ab, außerdem (was du nicht hast) die Ansprüche für die die Grundstücksanteile ungeteilt haften (bspw. Zinsen aus III/1)

Dann addierst du (was du nicht hast) bestehen gebliebene Einzelrechte im Kapital

Im Anschluss teilst du den verbleibenden Betrag im Verhältnis der Werte auf- bei einer Bruchteilsgemeinschaft: im Verhältnis der Bruchteile (1/3- zu 2/3; 3/6, 2/6, 1/6; 1/2, 1/2; wie auch immer die Gemeinschaft bei dir gestaltet ist)

dann hast du Einzelmassen;

von denen ziehst du (was du wiederum nicht hast) die bestehen gebliebenen Einzelrechte im Kapital wieder ab

aus der Einzelmasse A teilst du auf III/3 zu- Zinsen, Kapital etc.

wenn am Ende bei einer oder beiden Einzelmassen noch was übrig bleibt, schmeißt du alles wieder zurück in den Topf und hinterlegst es für beide (wenn sie sich nicht einigen)

Beispiel: A und B zu je 1/2 Anteil

BR: III/1 und III/2 auf dem Grundstück insgesamt

erloschen III/3 GS 100.000,00 auf Anteil A

TM 105.000 EUR

Zuteilung:

GK 5.000 EUR

Rest 100.000 EUR

§ 122 ZVG Auf Anteil A: 50.000 EUR auf Anteil B 50.000,00

III/3 50.000 EUR aus Masse A, im übrigen fällt das Recht aus, das Masse A erschöpft ist.

Erlösüberschuss für A und B ungeteilt: 50.000 EUR

gerne doch

ungeteilt.

Sonst würde es ja keinen Bedarf einer Einigung zum Erlösüberschuss geben, wie du in deinem Ausgangspost ja selber festgestellt hast.

Zitat von _Jeanny_

Erklärung der Gl. Bank X: "Da wir Löbewilligung erteilt haben, können wir keine Rechte mehr geltend machen und verzichten auf neben dem Kapital auf Zinsen und etwaige Nebenleistungen". Reicht das als Nachweis, dass es eine Eig.grundschuld geworden ist? Also Kapital nicht in den TP? und die Zinsen??? Das Recht für B ist ein erlöschendes Recht. was ist denn jetzt die Schuldenmasse? Aaarghh. Ich stehe gerade richtig auf dem Schlauch :-((((

Guten Morgen,

ich muss mich hier mal dran hängen.

Verteilungstermin in Vollstreckungsversteigerung ist morgen und ich stehe auch gerade auf dem Schlauch bzw. bin immer noch aus der Übung...

Gläubigerin der Grundschuldnern III/1 und III/2 teile ebenfalls mit:

"da wir für die zu Gunsten der X eingetragenen Grundpfandrechte bereits Löschungsbewilligung erteilt haben, können wir daraus keine Rechte mehr geltend machen und verzichten damit neben dem Kapital auch insbesondere auf die Grundschuldzinsen bis zum Zuschlag sowie auf etwaige Nebenleistungen.

[...] Ersteher möge sich mit dem Alteigentümer wegen der Ablösung /Übergabe der Löschungsbewilligungen in Verbindung setzen.

Hilfsweise stellen wir den bereits jetzt den Antrag auf Feststellung abweichende Versteigerungsbedingungen nach § 59 ZVG und beantragen die Löschung der zu unseren Gunsten eingetragenen Grundpfandrechte."

Im Versteigerungstermin war aufgrund weiterer Widrigkeiten Doppelausgebot erfolgt. Zuschlag wurde auf die abweichenden Versteigerungsbedingungen erteilt (erlöschen der Rechte III/1 und III/2, Aufnahme des Kapital in den bar zu zahlenden Teil) da auf andere Ausgebote kein Gebot abgegeben wurde.

Wem steht denn nun die Zuteilung des Kapital zu? Weiterhin der im GB eingetragenen Gläubigerin? Oder aufgrund der Erklärung der Gläubigerin dem bisherigen Eigentümer?

Der im Grundbuch eingetragenen Gläubigerin

Es sei denn diese erklärt dir zum Verfahren noch einen dinglichen Verzicht auf die Zuteilungsbeträge- nur dann geht das Erlöspfandrecht, das infolge des Zuschlags als Surrogat anstelle des Grundpfandrechts getreten ist, auf den (ehemaligen) Eigentümer über.

Die im Vorfeld des Versteigerungstermin abgegebene Erklärung war in Hinblick auf den dinglichen Verzicht nicht formgerecht;

Der dingliche Verzicht ist im Grundbuch einzutragen- das ist dann nicht erforderlich, wenn du als Vollstreckungsgericht diesen Umstand als bereits eingetragen behandeln könntest, weil dir sämtliche Eintragungsvoraussetzungen (in der Form des §29 GBO) vorliegen.- wenn das so gewesen wäre, wäre dieser Gläubiger allerdings nicht mehr am Verfahren zu beteiligen gewesen und hätte auch keine abweichenden Versteigerungsbedingunge beantragen können...

Dieses Formerfordernis entfällt allerdings mit Zuschlag; in der Folge könnte der Gläubiger nach dem Zuschlag die Erklärung erneut und formfrei abgeben.

Zitat von JoansDong

Der im Grundbuch eingetragenen Gläubigerin

Es sei denn diese erklärt dir zum Verfahren noch einen dinglichen Verzicht auf die Zuteilungsbeträge- nur dann geht das Erlöspfandrecht, das infolge des Zuschlags als Surrogat anstelle des Grundpfandrechts getreten ist, auf den (ehemaligen) Eigentümer über.

Die im Vorfeld des Versteigerungstermin abgegebene Erklärung war in Hinblick auf den dinglichen Verzicht nicht formgerecht;

Der dingliche Verzicht ist im Grundbuch einzutragen- das ist dann nicht erforderlich, wenn du als Vollstreckungsgericht diesen Umstand als bereits eingetragen behandeln könntest, weil dir sämtliche Eintragungsvoraussetzungen (in der Form des §29 GBO) vorliegen.- wenn das so gewesen wäre, wäre dieser Gläubiger allerdings nicht mehr am Verfahren zu beteiligen gewesen und hätte auch keine abweichenden Versteigerungsbedingunge beantragen können...

Dieses Formerfordernis entfällt allerdings mit Zuschlag; in der Folge könnte der Gläubiger nach dem Zuschlag die Erklärung erneut und formfrei abgeben.

Herzlichen Dank, so hatte ich es mir im Prinzip auch gedacht, da ein dinglicher Verzicht im Grundbuch nicht eingetragen und die Eintragungsvoraussetzungen auch nicht vorlagen.

Ich war mir nur unsicher was ich mit der Erklärung/Anmeldung mache, daher nochmal zur Sicherheit:
Die Verzichtserklärung müsste dann jetzt nach dem Zuschlag vor den Verteilungstermin nochmals explizit erklärt werden, richtig?
Ich kann also nicht die zum Termin eingereichte Anmeldung (egal in welcher Form) jetzt als Verzicht im Verteilungstermin berücksichtigen?

Jau so sehe ich das

Ich hab in ähnlicher Konstellation auch schon am Tag vor dem Verteilungstermin stundenlang unglaublich gestresst versucht die Gl. zu erreichen, um noch die passende Erklärung zu kriegen