Hallöle,
es geht um Folgendes: KfB in erster Instanz erlassen, auf diesen wurde auch bereits gezahlt. Es ging in die 2. Instanz und das Urteil der 1. Instanz wurde aufgehoben. Bin ich kompeltt falsch oder ist hier eine Rückfestsetzung vorzunehmen aufgrund der Zahlung (hatte noch keine, daher die Frage). Der RA stellt sich hier auch quer, was ich nicht nachvollziehen kann.
Danke für Eure Hilfe.
ja aber nur auf Antrag von dem der gezahlt hat und dann auch mit den gezahlten Zinsen aber nur auf Nachweis oder Zugeständnis des Zahlenden 91 IV ZPO
Und Verzinsung erst ab Antragseingang und nicht bereits ab Zahlung
ja meinte ja auch, dass die gezahlten Zinsen auch zu erstatten sind
ohne Antrag ist die Mitteilung egal
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