Dienstbarkeit für Windenergieanlage etc.

Zitat von Treuke

Ist der Inhalt der Ziffer 3. überhaupt eintragbar oder insgesamt zu unbestimmt und nur mit einer Baulast absicherbar?

Kommt auf die genaue Formulierung an, aber das "Recht, den Luftraum über dem dienenden Grundstück als Rotorüberstrichfläche zu nutzen", ggf. mit Festlegung des Ausübungsbereichs, oder die Verpflichtung "es zu unterlassen, in einem Bereich [näher bezeichnet] Bauwerke zu errichten, die in Abstandsflächen unzulässig sind" ist üblich und eintragbar

Zitat von Treuke

Eine weitere Formulierung gibt es nicht, da der Bau von WEA noch gar nicht begonnen hat. Daher kann auch kein Ausübungsbereich festgelegt werden.

Na dann ist es eben das gesamte Grundstück.

Wenn das so bewilligt wurde...

"Das ganze Grundstück ist für das herrschende Grundstück Abstandsfläche" ist doch hinreichend bestimmt?

(Dass ich so etwas als Eigentümer nicht unterschreiben würde, ist eine andere Frage, aber offenbar ist es ja unterschrieben worden.)

Nein, warum auch?

Zitat von FED

..., warum auch?

Weil unter Umständen schon ein inhaltsgleiches gesetzliches Verbot besteht?

Zitat von Treuke

3. Rotorüberstrich- und Abstandsflächenrecht gem. Landesbauordnung. [...]

Und müßte die einschlägige Vorschrift andernfalls nicht auch genannt werden?

Mir wäre auch dieses "Wegerecht, bestehend aus temporärer oder dauerhafter Zuwegungen" aufgefallen. Wonach würde sich eine zeitliche Einschränkung denn ggf. richten?

Zitat von 45

Mir wäre auch dieses "Wegerecht, bestehend aus temporärer oder dauerhafter Zuwegungen" aufgefallen. Wonach würde sich eine zeitliche Einschränkung denn ggf. richten?

Ich denke, das temporäre Wegerecht ist für die Flächen, welche für die Errichtung genutzt werden müssen (große, schwere LKW und Kräne, ggf. deutlich breitere Wege mit großen Kurvenradien, je nach Beschaffenheit), später nach der Errichtung nur noch "Feldwege", als Zufahrt zur Wartung. So stelle ich es mir vor.

Ich hätte im Übrigen auch keine Bedenken gegen die Eintragung in einem Recht, wobei mich noch ein bisschen umtreibt, dass unter 1 nur die Errichtung (und nicht der Betrieb) als nur einmalige Leistung abgesichert werden soll. Ich denke aber, durch die weiteren Punkte kann man zum eintragungsfähigen Inhalt kommen.

Hallo,

was ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz? Lt dem Sachverhalt „ da noch nicht feststeht, ob überhaupt eine WEA auf dem Flurstück errichtet wird“ geht es nicht nur um die Frage der Ausübungsstelle, sondern welche Nutzung aus/an dem Grundstück überhaupt erfolgen soll. Evtl wird die WEA gar nicht errichtet.

MüKoBGB/Mohr BGB § 1090 Rn. 43, 44 verweist auf § 1018 Rdnr 12 ff : Rdnr 13 :

"Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Umfang der Belastung aus der Eintragung selbst oder aus ihr in Verbindung mit der Eintragungsbewilligung ohne weiteres ersichtlich ist."

M.E ist der Bestimmtheitsgrundsatz nicht eingehalten und das gesamte Recht -oder Teile davon- gar nicht eintragungsfähig.

Es ist für das Entstehen des Rechts nicht erforderlich, dass die Dienstbarkeit auch tatsächlich ausgeübt wird.

Aber wenn, sollte - wie Trude schon geschrieben hat - klar sein, wo die Windkraftanlage erstellt wird und welche Bereiche Wegerecht, Kabel- und Leitungsrecht, Rotorabstandsflächen etc. sind. Lageplan?

Zitat von Krümelsucher

Aber wenn, sollte - wie Trude schon geschrieben hat - klar sein, wo die Windkraftanlage erstellt wird und welche Bereiche Wegerecht, Kabel- und Leitungsrecht, Rotorabstandsflächen etc. sind. Lageplan?

Aber warum denn? Der Ausübungsbereich kann sich doch aus der tatsächlichen Nutzung ergeben. Wenn also das ganze Grundstück belastet werden soll, dann können Kabel kreuz und quer gelegt, Zufahrtsflächen beliebig gewählt und der Rotor wie baulich ausgeführt errichtet werden.

Dass klar sein muss, was eigentlich erlaubt sein soll, da bin ich bei euch. Aber der Bestimmtheitsgrundsatz ist m.E. hinsichtlich des Ausübungsbereichs ausreichend bestimmt, wenn das ganze Grundstück dafür herhalten soll.

M.E. schließt die eine Nutzung die Andere aus. Entweder das Grundstück wird für die WEA genutzt oder es wird eine Nutzungseinschränkung/Duldung bestellt wegen dem Rotoren-Überflug der von der benachbarten WEA kommt. Wenn überhaupt eintragbar - was ich noch immer bezweifel- dann aber nicht in einer Dienstbarkeit.

Ich kann doch auf einem Teil des Grundstücks eine eigene WEA haben und auf einem oder mehreren anderen Teilen ein Rotorüberstreichungsrecht. ich weiß nicht wo das Problem liegen soll.

Im Rahmen eines Windparks mit mehreren WEAs auf verschiedenen Grundstücken, kann es durchaus sein, dass auf einem Grundstück sowohl eine WEA steht und dieses Grundstück zugleich im Rotorbereich einer anderen WEA (welche auf einem anderen Grundstück steht) liegt.

Sicherlich könnte man die Belastungen näher eingrenzen, aber wenn der Eigentümer eine solche umfassende Belastung bewilligt (weil er eventuell dafür entsprechend großzügig entschädigt wird), stellt dies meiner Meinung nach kein Eintragungshindernis dar.

Ich persönlich würde (wie tom in #6 auch schreibt) so was als Eigentümer nicht unterschreiben, aber das ist meine persönliche Ansicht und unabhängig von der Rechtslage.

wenn das Grundstück groß genug ist, habt ihr sicherlich recht. Was aber wenn es sich um ein Grundstück handelt, welches die dafür erforderliche qm nicht hat?