Verlegung von Grundstücksgrenzen

Guten Morgen,

für NRW kann ich mich ein wenig aus dem Fenster lehnen. Wenn das Katasteramt zu dem Schluß kommt, daß hier ein Aufnahmefehler (Preußisch noch: matrieller Irrtum) vorliegt, so hat hier eine entsprechende Vermessung mit anschließender Aufnahme einer Grenzniederschrift zu erfolgen, um diesen Aufnahmefehler zu beheben. Diese Behebung erfolgt nach Nr. 9.2.3.2 des Liegenschaftskatastererlasses NRW (LiegKatErl.) von Amts wegen. Nach Nr. 9.2.1 (1) des gleichen Erlasses sind die Flurstücke aufgrund der Formveränderung neu zu nummerieren. Hierauf erhälst Du aufgrund Nr. 10.2 LiegKatErl. eine Fortführungsmitteilung mit einer Flurkarte. Eine Beglaubigung ist nicht vorgesehen. Diese Behebung eines Aufnahmefehlers hat stets unabhängig von anderen Veränderungen der Form stattzufinden, damit auf gutgläubigen Erwerg geprüft werden kann.

Danach beginnt Dein Part: Prüfung, ob gutgläubiger Erwerb aufgrund der Angaben des Liegenschaftskatasters geschehen ist.....

P.S.: Ich war es nicht.

Und wenn sich alle Beteiligten einig sind und in der Grenzniederschrift, die der öbVI als Urkundsperson fertigt, ihre Zustimmung erklären, sollte doch auch einer Grundbuchberichtigung nichts mehr im Wege stehen, oder?

Zitat von FED

Und wenn sich alle Beteiligten einig sind und in der Grenzniederschrift, die der öbVI als Urkundsperson fertigt, ihre Zustimmung erklären, sollte doch auch einer Grundbuchberichtigung nichts mehr im Wege stehen, oder?

Bisher hat es so immer funktioniert. Lediglich einmal ist bereits vor der Behebung des Aufnahmefehlers bereits Wohnungseigentum gebildet worden....

Ist das nicht ein Fall, wo die Dienstbarkeit gutgläubig erworben sein könnte?

Würde mit der Stadt klären, ob die Dienstbarkeit an der städtischen Fläche überhaupt erforderlich ist.

Die Kommunen haben mit vielen Leitungsträgern Verträge (z.B. Konzessionsverträge), welche grundbuchrechtlich gesicherte Leitungsrechte (insbesondere in öffentlichen Wegen) entbehrlich machen.

Zitat von Winifred

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Der Kataster-Kollege könnte in der Grenzniederschrift ja vielleicht auch schon einen Vermerk aufnehmen, dass die bpD auf dem einen privaten Grundstück zu löschen und von der Stadt auf dem „neuen“ Grundstück neu bestellt werden soll.

Funktioniert das wohl so? Habt ihr andere Ideen?

Danke!

Das kann der Kollege sicherlich machen, aber dieser Vermerk wird Dich im Original nicht erreichen, da die Grenzniederschriften dauerhaft bei der Katasterbehörde aufzubewahren sind. Das Dokument könnte Dich nur in beglaubigter Kopie erreichen.

Ob die Aufnahme dieser Erklärung noch durch die Befugnisse der Katasterbehörden/ÖbVI gedeckt sind, wäre eine andere Frage. Das Eis wird da auf jeden Fall schon ziemlich dünn.

Zitat von StefanK

Würde mit der Stadt klären, ob die Dienstbarkeit an der städtischen Fläche überhaupt erforderlich ist.

Die Kommunen haben mit vielen Leitungsträgern Verträge (z.B. Konzessionsverträge), welche grundbuchrechtlich gesicherte Leitungsrechte (insbesondere in öffentlichen Wegen) entbehrlich machen.

Ich würde das mit dem Berechtigten klären. Dienstbarkeiten sind denen auch lieber, weil z.B. bei Konzessionen die Folgekosten bei Leitungsverlegungen anders geregelt sind als § 1023 BGB vorsieht. Wenn dann das dinglich vereinbarte Recht einfach wegfällt gibts schon Ärger. Die Gemeinde ist daher nicht der richtige Ansprechpartner für diese Frage.

Zitat von Winifred

Bin ich als GBA denn tatsächlich (jetzt schon?) im Boot?

Nein. War nur ein Vorschlag, bevor eine Dienstbarkeit übertragen wird oder gar neu bestellt wird, welche nicht notwendig ist.

Nach meiner Ansicht gibt es hier nur die Auflassungslösung (Teilflächen). Es ist in keiner Weise dargelegt, dass die im Jahr 1900 festgelegten Grenzen schon damals (!) "fehlerhaft" waren, weil das, was sich die Leute damals dachten, bestenfalls vermutet werden kann. Was die heutigen Eigentümer wissen oder nicht wissen und was das heutige Vermessungsamt weiß oder nicht weiß, ist für die Frage, ob die Grenzen im Jahr 1900 "richtig" waren, völlig unerheblich. Als einziger Umstand ist belegt, dass - zwei Weltkriege und ein halbes Jahrhundert später - seit den 50er- bzw. 70er Jahren eine andere tatsächliche Nutzung besteht. Dies ist im Rechtssinne völlig ohne Belang.

Wenn es sich um einen Aufnahmefehler 1900 handelt, ist das sehr wohl von Belang. Sollte das klärungsbedürftig sein (und das sehen die Beteiligten offenbar nicht so), wäre das im Verwaltungsgerichtswege zu klären.

Zitat von Cromwell

Nach meiner Ansicht gibt es hier nur die Auflassungslösung (Teilflächen). Es ist in keiner Weise dargelegt, dass die im Jahr 1900 festgelegten Grenzen schon damals (!) "fehlerhaft" waren, weil das, was sich die Leute damals dachten, bestenfalls vermutet werden kann. Was die heutigen Eigentümer wissen oder nicht wissen und was das heutige Vermessungsamt weiß oder nicht weiß, ist für die Frage, ob die Grenzen im Jahr 1900 "richtig" waren, völlig unerheblich. Als einziger Umstand ist belegt, dass - zwei Weltkriege und ein halbes Jahrhundert später - seit den 50er- bzw. 70er Jahren eine andere tatsächliche Nutzung besteht. Dies ist im Rechtssinne völlig ohne Belang.

Den Sachverhalt, wieso die Katasterbehörde hier von einem Aufnahmefehler ausgeht, können wir hier mangels Information nicht klären. Es gibt aber mit Sicherheit keine Katasterbehörde, die einen Aufnahmefehler mit seinen unter Umständen weitreichenden Wirkungen lediglich aufgrund einer vorhandenen tatsächlichen Nutzung annimmt. In NRW sitzen wir in den heutigen Katasterämtern seit 1820 auf mehr als 200 Jahren Grundstücksgeschichte, die trotz der fünf Kriege seit 1820 fast lückenlos ist. Der Übergang von Grundsteuerkataster der 1820er Jahre zum Eigentumskataster begann in Preußen 1840 mit der Zugrundelegung der Katasterangaben in den Hypothekenbüchern und wurde verfestigt, als mit der preußischen GBO von1872 das das Kataster als Verzeichnis festgelegt wurde. Der Übergang vom Grundsteuerkataster zum Eigentumskataster wurde im Jahre 1910 mit dem Urteil des V. Zivilsenates des Reichsgerichts (Rep. V. 72/09) abgeschlossen. Hiernach nehmen die Katasterangaben "Gemarkung", "Flur" und "Parzellennumer" am öffentlichen Glauben des Grundbuches teil.

Die seit 1872 immer strenger werdenden Erfassungs- und Dokumentationsvorschriften (bzgl. der Willenserklärungen der Beteiligten) mündeten über die preußischen Fortführungsanweisungen XIII und IV im Jahre 1881 in die preußische Fortführungsanweisung II von 1896. Seit diesen Fortschriften muß zuerst die Grenze abgemarkt und danach der Grenzverlauf gesichert (!) aufgemessen werden. Hierzu musste eine Niederschrift mit den Beteiligten aufgenommen werden, in der der Befund zu den alten Grenzen (örtlicher Grenzverlauf vs. Katasternachweis), wie auch der Wille der Beteiligten bzgl. der neuen Grenzen dokumentiert wurde. Diese sehr akribisch erstellten Dokumente erlauben es den heutigen Katasterämtern sehr wohl, auch einen über einhundert Jahre alten Aufnahmefehler als solchen zu identifizieren. Gerne lade ich zu einer Zeitreise in unser Archiv ein.

Zitat von Katastertroll

Zitat von Cromwell

Gerne lade ich zu einer Zeitreise in unser Archiv ein.

Starker Beitrag - würd ich doch glatt annehmen, wenn es die Zeit erlaubt - aber geht leider nur an Cormwell.

Zitat von wohoj

Zitat von Katastertroll

Zitat von Cromwell

 

Gerne lade ich zu einer Zeitreise in unser Archiv ein.

Starker Beitrag - würd ich doch glatt annehmen, wenn es die Zeit erlaubt - aber geht leider nur an Cormwell.

Danke, die Einladung ist aber durchaus allgemein gehalten. Ich bin ein Freund des Austausches.

Wenn das nicht so weit weg wäre, hättest Du mit mir schon einen Gast.

FED Wenn Du auf der Durchreise bist, kannst Du gerne einmal reinschauen.