• Guten Morgen,

    mir liegt eine Gerichtskostenabrechnung vor, in welcher sowohl Gerichtskosten bis 31.12.2021 berücksichtigt sind als auch ab dem 01.01.2022. Klage wurde 2017 erhoben, Verfahren durch Beschluss 2018 ausgesetzt (Grund: Beschwerdeverfahren vor dem BPatGericht), Verteidigungsanzeige unsererseits 2022, Wiederaufnahme des Verfahrens August 2023 auf Antrag der Gegenseite. Das Verfahren wurde durch Vergleich 2024 beendet. Mit Klageeinreichung wurden Gerichtskosten eingezahlt. Mit der Gerichtskostenabrechnung sind nun die Gerichtskosten nach der ab 01.01.2022 gültigen Fassung berechnet worden, Nrn. 1211, 1900 KV GKG; die seinerzeitige Zhlg. der Gerichtkosten berücksichtigt. Ich bin darüber verwundert, weil das Verfahren 2017 begann. Nach meinem Verständnis, hätten die Gerichtskosten nach der bis zum 31.12.2021 geltenden GKG-Fassung berechnet werden müssen oder? Kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung/Ausgang des Verfahrens an? Vorab vielen Dank für eure Hilfe.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!