Vollmachten und Notarbescheinigungen gem. § 21 BNotO im Registerverfahren

Die Vollmacht wird doch entweder der Anmeldung in beglaubigter Abschrift (Vorlage Urschrift/Ausfertigung) beigefügt ("beigesiegelt") oder extra in der richtigen Form eingereicht. Behelfsweise Bescheinigung nach § 21 BNotO. Eine Vorlage ohne Vollmacht/Bescheinigung wird stets und schon immer (zu Recht) beanstandet.

Vielleicht hängen diese Beanstandungen einfach damit zusammen, dass den Registergerichten nicht mehr wie früher zu seligen Papieraktenzeiten die Originalvollmachten eingereicht werden, auf die man so schön verweisen konnte.

So kommen auch die Vollmachten nur noch gem. § 12 HGB als elektronische Aufzeichnungen. Ob die Vollmacht dann bei Folgeanmeldungen tatsächlich weiterhin besteht oder nicht, ist daher nicht aktenersichtlich.

Zitat von Geschwindschreiber

Die Vollmacht wird doch entweder der Anmeldung in beglaubigter Abschrift (Vorlage Urschrift/Ausfertigung) beigefügt ("beigesiegelt") oder extra in der richtigen Form eingereicht. Behelfsweise Bescheinigung nach § 21 BNotO. Eine Vorlage ohne Vollmacht/Bescheinigung wird stets und schon immer (zu Recht) beanstandet.

Es geht um das, was verlangt wird. Bei § 21 Abs. 3 BNotO - da wird da Vollmachtsurkunde ja eben gerade nicht beigefügt - ist die neue "große Mode", dass eine Bescheinigung darüber verlangt wird, dass die Vollmacht vorlag und welchen Inhalt sie hat (das war schon immer so), sowie darüber, dass nichts bekannt ist, was auf einen Widerruf der Vollmacht deutet, dass keine Umstände vorliegen, die gegen eine anfängliche Unwirksamkeit der Vollmacht sprechen, und dass keine ANhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Vollmachtsmissbrauch vorliegt. Das geht über die Anforderungen von § 21 Abs. 3 BNotO weit hinaus und weit in den Bereich eines Rechtsgutachtens hinein.

Mir kommt es so vor, als hätte jemand zuviele anglo-amerikanisch beeinflußte Vollmachtsbestätigungen gesehen und diese dann einer Schulung zugrundegelegt.

Zitat von august august

Bei mir wird sogar ausdrücklich verlangt, dass der Notar bestätigt, dass die Vollmacht nicht widerrufen wurde. Wie soll der Notar das tun? Wenn die Bevollmächtigten vor ihm stehen und die Vollmachtsurkunde dabei haben, reicht das.

BGB AT ist immer schwierig, und § 172 BGB i.V.m. § 171 BGB immer weniger bekannt.

zu #5 und #6: von diesem Verlangen/dieser Problematik höre ich zum ersten Mal. Ist hier noch nie zwischenverfügt worden. Schräge Sache!

Ich verfahre wie in #2 dargestellt problemlos mit den Registergerichten. Musste mich daher (zumindest bis heute) damit nicht mit dem Register auseinandersetzen (befürchte, dass das jetzt aber wohl kommen wird).

Vielleicht reden wir auch aneinander vorbei?

Ich meine, dass eigentlich nur die Fälle problematisch sein dürften, in denen z.B. in einer späteren Anmeldung lapidar auf "dem Registergericht vorliegende Vollmachtsurkunden" einer vorherigen Anmeldung verwiesen wird, die dem Registergericht eben nur als elektronisch eingereichte beglaubigte Abschrift einer irgendwann mal erteilten Vollmacht vorliegen. Wenn dann in der neuen Anmeldung eben nichts mehr dazu gesagt wird, dass dem jetzt beglaubigenden Notar die Originalurkunden vorliegen (was durchaus immer wieder vorkommt), kann das Registergericht schon stutzig werden.

Alles andere kann ich als nicht NRW-ler nur spekulieren.

Vielleicht sollte man mal bei den Registerkollegen auf dem kurzen Dienstweg nachfragen.

Besteht die Problematik bei den Grundbuchanträgen auch? Hier wäre ja das gleiche Problem.

Dann wissen die bestimmten Registerkollegen mehr als die anderen Kollegen oder eben halt weniger. Ich würde kurz nachfragen, so bringt das ja für die Zukunft nichts. Und jedes mal das OLG zu bemühen kann ja auch nicht die Lösung sein.