Raten für Käufe des täglichen Bedarfs

Ich berücksichtigte grundsätzlich nur notwendige Raten, die von dir aufgezählten also nicht

Ich schließe mich dem an.

Das mache ich auch so.

Wobei die es bei einem Streamingdienst außerdem eingentlich ein Abo und keine Raten sein dürften.

Zitat von Queen

Ich berücksichtigte grundsätzlich nur notwendige Raten, die von dir aufgezählten also nicht

Was sind "notwendige Raten"? Wie bewertest Du, was notwendig ist?

Ich habe mich mit dem Geschäftsmodell dieses Zahlungsanbieters noch nicht vertieft bekannt gemacht, aber könnte/müsste man das nicht genauso wie ein Kontokorrent bei Girokonto oder wie Schulden auf der Kreditkarte behandeln?

Zitat von Gegs

Zitat von Queen

Ich berücksichtigte grundsätzlich nur notwendige Raten, die von dir aufgezählten also nicht

Was sind "notwendige Raten"? Wie bewertest Du, was notwendig ist?

z. Bsp. Kauf einer Waschmachine, weil alte defekt oder Kauf eines Autos, das für den Arbeitsweg benötigt wird

Ich berücksichtige solche unnötigen (siehe Queens Gegenbeispiel in #9) Raten auch nicht. Ebenso wenig für beispielsweise Strom oder GEZ oder ein neues iPhone.

Argument: Ein redlicher Bürger, der seinen Zahlungspflichten pünktlich und vollständig nachkommt, hätte diese Ausgaben aus dem Parteifreibetrag bestreiten müssen. Der unredliche Vertragspartner, der sie nun in Raten abbezahlt, darf durch seine Säumnisse nicht besser gestellt werden, indem ich die Raten nun zusätzlich zum Freibetrag abziehe.

Gegs die Kommentierung zu § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO, z. B. Musielak/Voit/Fischer, 21. Aufl. 2024, ZPO § 115 Rn. 27-31 oder MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 54-61, geht auf die besonderen Belastungen und auch auf fragliche Einzelfälle mit Rechtssprechungshinweisen ein.

Zitat von Zahira

Ich berücksichtige solche unnötigen (siehe Queens Gegenbeispiel in #9) Raten auch nicht. Ebenso wenig für beispielsweise Strom oder GEZ oder ein neues iPhone.

Argument: Ein redlicher Bürger, der seinen Zahlungspflichten pünktlich und vollständig nachkommt, hätte diese Ausgaben aus dem Parteifreibetrag bestreiten müssen. Der unredliche Vertragspartner, der sie nun in Raten abbezahlt, darf durch seine Säumnisse nicht besser gestellt werden, indem ich die Raten nun zusätzlich zum Freibetrag abziehe.

Bei den Rundfunkgebühren wäre ich vorsichtig. Die Beiträge sind nicht in den Freibeträgen enthalten (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.12.2015 - 4 WF 174/15).

Soweit ich die Kommentierungen und Rechtsprechung überblicken kann, müssen vor Prozessbeginn begründete Zahlungsverpflichtungen großzügig berücksichtigt werden. Wo die Grenze zu Luxusausgaben überschritten ist, wird jeder wohl anders beurteilen (Streamingdienste dürften m.E. dazu zählen).

Zitat von Iwudiwat

Bei den Rundfunkgebühren wäre ich vorsichtig. Die Beiträge sind nicht in den Freibeträgen enthalten (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.12.2015 - 4 WF 174/15).

Oha, die Rechtsprechung ist ja völlig an mir vorbei gegangen!
Vielen Dank, dann werde ich die GEZ ab jetzt immer berücksichtigen.

Ein Umgehen mittels der Möglichkeit einer ratenweisen Zahlung sehe ich hier nicht. Für jede Ratenzahlung möchte ich jedenfalls wissen und im Zweifel konkret nachgewiesen bekommen, wofür genau diese anfällt. Handelt es sich dabei um Dinge, die nicht mit anzusetzen sind, dann werden die Raten auch nicht berücksichtigt.