Neuregelung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei Zwangsversteigerungen

Das BMF hat einen Entwurf zur Neuregelung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei Zwangsversteigerungen vorgelegt.

Der derzeitige § 2 Absatz 3 GWG hat, da eine Barzahlung nach dem ZVG ausgeschlossen ist, derzeit keinen Anwendungsbereich.

Es ist geplant, § 2 Absatz 3 GWG auf unbare Zahlungen zu erweitern. Es gelten dann vor allem die Aufzeichnungspflichten nach § 8, die in den Abschnitten 3, 5 und 6 genannten Sorgfalts- und Meldepflichten. Die Pflichten sind (abweichend von § 10 GWG) spätestens im Verteilungstermin zu erfüllen.

Daneben soll es ermöglicht werden, dass die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien um Tatbestände für Verdachtsmeldungen in Versteigerungsverfahren ergänzt wird.

Wegen der vorgeschriebenen Form für Bietvollmachten (§ 71 II ZVG) sollte sich der Vertretene als üblicherweise wirtschaftlich Berechtigter ergeben. Der Beglaubigung sollte ja eine Identifizierung vorausgegangen sein.

Bei Vertretern ist nur der Vertreter anhand seines Ausweises zu identifizieren. Der Vertretene ist nur wirtschaftlich Berechtigter, nicht jedoch "Vertragspartner" im Sinne des GWG. Für den Vertretenen genügt die bereits erfolgte Identitätsfeststellung nach§ 11 V GWG (Frenz/Miermeister/Hertel BeurkG § 57 Rn. 117). Ich würde derzeit davon ausgehen, dass man dann diese Daten in eine etwaige Meldung übernehmen kann. Der Notar wird die Vollmacht selbst nicht gemeldet haben. Jedenfalls fällt mir keine Rechtsgrundlage dafür ein.

Das Erfordernis der Identifizierung von Vertretern ergibt sich aus §§ 10 I Nr. 1, 11 IV GWG.

Da gibt es sicher noch mehr Dinge zu beachten, um mit der Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten bei juristischen Personen (§ 3 Absatz 3 GWG), der Feststellung von Verdachtsfällen gemäß der MeldeVO, der Einhaltung des Verbotes der Informationsweitergabe nach § 47 GWG (kann gerade bei einer Transaktionsuntersagung nach § 46 GWG problematisch sein) nur einige zu nennen.

Auch wenn darin natürlich nicht die zukünftige Rechtslage dargestellt ist, kann ich Dir im Hinblick auf etwaige Verdachtsfälle den Aufsatz von Savini, Geldwäscheverdacht im Zwangsversteigerungsverfahren – Meldepflicht für den Rechtspfleger?, Rpfleger 2024, 121 empfehlen. Oder auch BGH, Urteil vom 10.11.2021, 2 StR 185/20.

Zu beachten ist auch, dass eine schon relativ geringe Bemakelungsquote von 5,9 % (BGH, Beschluss vom 20.5.2015 – 1 StR 33/15) ausreicht, um den Gesamtbetrag oder den damit erworbenen Gegenstand strafrechtlich als Geldwäsche zu qualifizieren.

Die mir bekannte Stellungnahmefrist ist schon Ende September abgelaufen. Gibt es schon eine neue Stellungnahmefrist für einen "richtigen" Entwurf? Oder welche Frist meinst Du?