Warum wird in Ländern mit elektronischer Antragstellung beim Grundbuchamt nicht die Markentabelle automatisch generiert?

Zumindest in Bundesländern die SolumSTAR einsetzen, sollte die Markentabelle halbautomatisch geführt werden. Und zwar immer dann, wenn aus einem Antrag ein sog. Fall erzeugt wird und eine entsprechende Verknüpfung von Urkunde und Blattstelle vorgenommen wird. Durch diese Verknüpfung wird die Markentabelle geführt. Keine Geschäftsstelle hat die Möglichkeit, die Markentabelle direkt zu bearbeiten. Ich kann hier allerdings nur für Bayern sprechen.

Die Markentabelle bereits bei Antragseingang zu führen, ist aufgrund der mangelhaft übermittelten Daten derzeit zumindest unrealistisch (falsche/unvollstände/unnötige Gemarkungen und/oder Blattstellen sind an der Tagesordnung). Die Daten müssen zuvor kontrolliert werden. Vor kurzem hat ein Notar bei der Blattstellenangabe einen Bindestrich statt ein Komma angegeben. Hier wären bei einer Automatik ca. 14000 statt 2 Blattstellen in der Markentabelle aufgetaucht.

Eine Änderung im SolumSTAR-Verbund müsste auch mit allen Bundesländern abgestimmt werden, wobei bei Weitem noch nicht alle den elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuch eingeführt haben.

Die Schnittstelle ist XJustiz und Notare sind verpflichtet, diese zu nutzen (soweit eine elektronische Kommunikation vorgeschrieben ist). Über diese Schnittstelle werden dann Gericht, Gemarkungen, Blattstellen, Flurstücke und Beteiligte übertragen. Befüllt wird diese aber m.W.n. nach von der Notarsoftware, deren Daten von den Mitarbeitern eingegeben wurden. Irgendwann müssen die Daten halt einmal eingegeben werden. Dabei passieren Fehler. Teilweise haben Gerichte mit ihren Vor-Ort-Notaren z.B. abgesprochen, dass z.B. Beteiligtendaten nicht in XJustiz enthalten sein sollen, weil die Datenqualität einfach miserabel war.

Der Grund ist relativ einfach. Die EDV wurde nicht entsprechend programmiert. Der Grund hierfür ist ebenfalls wieder einfach, die Programmierung wurde entsprechend beauftragt/nicht beauftragt. Mit Änderungswünschen also bitte an die verantwortliche Stelle wenden. Das hilft. Manchmal...

Ich wäre ja schon glücklich, wenn wenigstens die Vollzugsmitteilungen automatisch versendet würden. Es gibt Gerichte, an denen zwischen Eintragung und Vollzugsmitteilung (GBA/HR) oft Wochen und manchmal Monate vergehen, wenn die Geschäftsstelle nicht oder nicht ausreichend besetzt ist.

Zitat von Araya

Der Grund ist relativ einfach. Die EDV wurde nicht entsprechend programmiert. Der Grund hierfür ist ebenfalls wieder einfach, die Programmierung wurde entsprechend beauftragt/nicht beauftragt. Mit Änderungswünschen also bitte an die verantwortliche Stelle wenden. Das hilft. Manchmal...

Gegen die von Mitch23 beschriebenen Fehleingaben hilft eine Umprogrammierung wohl nur sehr begrenzt. Dazu müsste das Programm die Urkunden besser kennen als die Notariate. Fehlermeldungen müssten dann etwa so lauten: "Wieso wollen Sie den Antrag zu Pusemuckel Blätter 2542-2460 stellen? Verkauft wurden doch nur Pusemuckel Blätter 2545 und 2459. Haben Sie nicht in § 3 der Urkunde geguckt?"

Das Programm kann natürlich nur das umsetzen, was eingegeben wird. Aber da kann man ja strikte Vorgaben machen. In der ZV hat sich der Vordruckzwang auch etabliert, geht also mit zwingenden Vorgaben.

Zitat von Araya

Das Programm kann natürlich nur das umsetzen, was eingegeben wird. Aber da kann man ja strikte Vorgaben machen.

Welche strikten Vorgaben fallen dir denn ein als Vorkehrung gegen Falscheingaben im Notariat?

Eben so konkret, dass das, was ua für die Liste 10 erforderlich ist, einhellig benannt wird, eventuell einschließlich einer einzuhaltenden Reihenfolge, falls mehrere Positionen vorliegen. Also nicht dass einer "Grundschuld, AV, Rangrücktr" und der andere "RR, GrSch, AuflVorm" schreibt, sondern alle "Auflassungsvormerkung, Grundschuld, Rangrücktritt". Das in einem oder erforderlichenfalls mehreren Fenstern und das sollte relativ unproblematisch laufen. Für weitere Daten entsprechend. Dann würden sich auch Nachfragen erübrigen, welche Teile zum Vor- und welche zum Familiennamen gehören.

Nur als Beispiel.

Man kann z.B. Vorgaben dafür machen, welche Daten oder Zeichenarten (Zahlen oder Buchstaben) überhaupt eingegeben werden können. Man könnte auch Vorgaben für die möglichen Gemarkungen machen oder für diese eine Auswahliste anzeigen lassen. Aber gegen eine falsche Gemarkungs- oder Blattnummernangabe hilft das auch nicht. Außer, das Programm kann dies mit einem weiteren Wert, der sich an anderer Stelle findet, vergleichen oder auf Plausibilität prüfen und bei Abweichungen zumindest warnen. Beim ZV-Vordruck wird das kaum anders sein.

Natürlich können Eingabefehler nicht automatisiert überprüft werden. Man könnte allenthalben eine Plausibilitätsprüfung einfügen, die meckert, wenn der Antrag zu Gemarkung A Blatt x eingereicht wird, als betroffenes Blatt dann aber Gemarkung B Blatt y eingegeben worden ist. Das wiederum funktioniert natürlich nur, wenn diese Daten auch so einzugeben sind, insbesondere also doppelt.

Zitat von Araya

Natürlich können Eingabefehler nicht automatisiert überprüft werden.

Genau diese stellen m. E. das größte Problem dar und führen ggf. zum Erfordernis von GB-Berichtigungen. Da hat der Erwerber in der XJustiz-Datei ggf. eine andere Namensschreibweise als in der Urkunde oder das Geburtsdatum weicht ab.

Deine Ausführungen in #10 zu Liste 10 bzw. zur unterschiedlichen Benennung der Anträge durch die Notare finde ich jetzt nicht so entscheidend. Die entsprechenden Zahlen werden bei der Fallanlage im GBA ohnehin manuell eingetragen.

Könnte man dann aber alles automatisieren.

Wenn der Notar nach jeder Eintragungsnachricht um eine Berichtigung bittet, wird er in seiner Kanzlei schon Maßnahmen ergreifen, um die Fehlerquote zu verringern.

Zitat von andydomingo

Also die Markentabelle zB in Bayern enthält drei Spalten - einreichender Notar, Aktenzeichen bzw. UVZ-Nummer der Urkunde und Grundbuchblatt. Das scheint mir doch nicht derart komplex, dass eine automatische Übertragung nicht möglich wäre. Man könnte natürlich die Notare noch dadurch disziplinieren, dass Anträge nur dann gestellt sind, wenn nicht nur das „PDF-Zeugs“, sondern auch zumindest die Grundbuchstelle in XNP ordnungsgemäß beschriftet ist (das setzt aber nach der Interpretation der Gericht zum HReG eine Gesetzesänderung voraus).

Es ist natürlich bedauerlich, wenn selbst solche banalen Dinge von Kollegen stümperhaft umgesetzt werden.

So ähnlich ist es in Ba-Wü auch. Ein wenig ärgerlich ist jedoch, dass nach meiner Erfahrung diese Liste nicht zeitnah aktualisiert wird. Zwischen Einreichung/Antragstellung und Aktualisierung teilweise 2 bis 3 Tage.

Zitat von Geschwindschreiber

Zitat von andydomingo

Also die Markentabelle zB in Bayern enthält drei Spalten - einreichender Notar, Aktenzeichen bzw. UVZ-Nummer der Urkunde und Grundbuchblatt. Das scheint mir doch nicht derart komplex, dass eine automatische Übertragung nicht möglich wäre. Man könnte natürlich die Notare noch dadurch disziplinieren, dass Anträge nur dann gestellt sind, wenn nicht nur das „PDF-Zeugs“, sondern auch zumindest die Grundbuchstelle in XNP ordnungsgemäß beschriftet ist (das setzt aber nach der Interpretation der Gericht zum HReG eine Gesetzesänderung voraus).

Es ist natürlich bedauerlich, wenn selbst solche banalen Dinge von Kollegen stümperhaft umgesetzt werden.

So ähnlich ist es in Ba-Wü auch. Ein wenig ärgerlich ist jedoch, dass nach meiner Erfahrung diese Liste nicht zeitnah aktualisiert wird. Zwischen Einreichung/Antragstellung und Aktualisierung teilweise 2 bis 3 Tage.

Die Erstellung erfolgt ja eben händisch. In Rheinland-Pfalz dauert es zwischen Eingang und Erfassung zwischen einem und 4 Arbeitstage, im Saarland mindestens drei Tage (dort wird aber manchmal gar nicht in das im Antrag genannte Blatt eingetragen, es kommt einfach die Vollzugsnachricht - weil z.B. bei Umschreibungen ein neues Blatt angelegt wird, zu diesem wird der Antrag in die Markentabelle eingetragen, aber da man das neue Blatt nicht kennt kann man nicht abfragen).

Eine solche Automatik scheitert bereits daran, dass (zumindest in Bayern) nur Notare elektronisch einreichen müssen, andere Personen (Privatpersonen, Rechtsanwälte, Gerichte, Behörden) aber nicht.

Hier wird kein Bundesland evtl. Schadensansprüche in Kauf nehmen, weil § 17 GBO nicht beachtet wurde.

Technisch dürfte eine automatische Erfassung eines Antrags in der Markentabelle ohne immensen Aufwand realisierbar sein. Man müsste halt umsetzen, dass ein zuständiges Modul des Fachverfahrens (also z.B. von SolumStar) Zugriff auf die elektronischen Posteingänge hat und dort auf die XJustiz-Datensätze zugreifen kann. Dann muss das Modul natürlich ein paar Regeln beherrschen, welche Inhalte der XJustiz-Nachricht wann wo in einen neuen Tabelleneintrag zu übertragen sind. Dürfte im Vergleich zu dem, was für dabag (und die dabag-Migration) angedacht ist, wirklich keine Raketenwissenschaft sein.

Damit das dann ordentlich funktioniert und wirklich auch die Geschäftsstelle entlastet, muss - wie schon vielfach geschrieben - allerdings die Qualität der im XJustiz-Teil der ERV-Nachricht enthaltenen Daten entsprechend gut sein.

Alle Diskussion hier im Forum hilft am Ende aber wahrscheinlich wenig.
Es muss zunächst den Umsetzungswillen im SolumStar-Verbund geben und die entsprechenden Mittel für die Umsetzung.
Man munkelt jedoch, dass man im Hinblick auf das (vielleicht irgendwann mal) kommende dabag politisch wenig bereit ist, noch in die Altsysteme (wie SolumStar) zu investieren.