Säumniskosten mit Streitwerterhöhung

  • Hallo zusammen,

    ich weiß, dass es zu Säumniskosten schon einige Beiträge gibt, aber keinen der mein Problem beschreibt.

    Der Grundfall ist bei mir ähnlich wie bei allen anderen Beiträgen:

    VU im schriftlichen Vorverfahren -> Einspruch -> Termin -> Vergleich, in welchem der Beklagte die Kosten der Säumnis zu tragen hat.

    Bei mir ist jedoch die Besonderheit, dass im Einspruchsschreiben noch eine Widerklage enthalten ist, womit der endgültige Streitwert höher ist, als der Streitwert des VU (im Streitwertbeschluss ist beides aufgeschlüsselt)

    Der KV beantragt nun die Differenz der durch die Säumnis verursachten Gebühren im Vergleich der beiden Streitwerte.

    Also: 1,3 VerfGeb aus dem geringerem und höherem Wert unter Berücksichtigung von 15 Abs. 3 RVG

    0,5 TG aus niedrigerem Wert und 1,2 TG aus höherem Wert unter Berücksichtigung von 15 Abs. 3 RVG

    Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für den zweiten (und einzigen) Termin.


    Diesen Fall mit der Erhöhung des Streitwerts habe ich bisher nirgends gefunden.

    Vom Gefühl hätte ich ihm alles bis auf evtl die Fahrtkosten gestrichen, kann mir von euch jemand weiterhelfen:?:

  • Ich bleibe dabei: Kosten der Säumnis sind immer nur die Reisekosten des auf die Säumnis folgenden Termin, der aufgrund der Säumnis notwendig geworden ist. Irgendwelche Gebühren interessieren mich dabei nicht, da durch die Säumnis - bis auf die Reisekosten zum neuen, durch die Säumnis notwendig gewordenen, Temin - keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.

  • Ich bleibe dabei: Kosten der Säumnis sind immer nur die Reisekosten des auf die Säumnis folgenden Termin, der aufgrund der Säumnis notwendig geworden ist. Irgendwelche Gebühren interessieren mich dabei nicht, da durch die Säumnis - bis auf die Reisekosten zum neuen, durch die Säumnis notwendig gewordenen, Temin - keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.

    Super, Danke :)

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