Vor- und Nacherbfolge nebst Testamentsvollstreckung und Teilungsanordnung

Zunächst eine Verständnisfrage:

Du sprichst von einer Nacherben-TV nach § 2222 BGB, sagst aber gleichzeitig, dass sich die TV auf die Zeit vom Eintritt des Nacherbfalls bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres des jeweiligen Nacherben (oder auch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres des jüngsten Nacherben) beziehen soll. Eine TV nach § 2222 BGB ist aber eine solche zur Wahrnehmung der Rechte für die Zeit zwischen Vor- und Nacherbfall und von einer sich an den Eintritt des Nacherbfalls anschließenden "normalen" TV zu unterscheiden.

Sodann eine Frage sowohl nach dem Inhalt des Testaments als auch nach dem Inhalt des Erbscheins:

Die von Dir zitierte testamentarische Formulierung ("nach dem heutigen Stand") deutet darauf hin, dass es für den Personenkreis der Nacherben nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls, sondern auf den Eintritt des Zeitpunkts des Nacherbfalls (siehe unten Möglichkeit 3) ankommt, weil alle Abkömmlinge (insbesondere auch noch hinzukommende) bedacht sein sollen. Dann haben wir aber im Rechtssinne unbekannte Nacherben und die "derzeitigen" sind nur "Vielleicht-Nacherben". Es fragt sich also zunächst, ob der Erbschein überhaupt richtig ist und dies ist er sicher nicht, wenn er nur die damals existenten und (logischerweise) namentlich bekannten jeweiligen Abkömmlinge als Nacherben benennt.

Nach meiner Ansicht gibt es für den Personenkreis der Nacherben theoretisch drei Möglichkeiten:

(1) Nacherben sind nur die damals vorhandenen "derzeitigen" Abkömmlinge der Vorerben. Diese Möglichkeit, bei welcher alle Nacherben bekannt wären, scheidet nach meiner Ansicht aufgrund der genannten testamentarischen Formulierung aus.

(2) Nacherben für B sind E und F, ersatzweise deren jeweilige Abkömmlinge zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, sowie etwaige noch hinzukommende Abkömmlinge von B (nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge), sodass die Zahl der Stämme und damit die Erbanteile der Nacherben noch nicht feststehen (analoges gilt dann für den Vorerben C im Hinblick auf die Nacherben G, H und I sowie für den Vorerben D im Hinblick auf den Nacherben J, sodass ich mir entsprechende Wiederholungen erspare). In diesem Fall sind E, F, G, H, I und J also zwar bekannte Nacherben (mit Ersatznacherben), aber gleichwohl sind die Nacherben im Rechtssinne insoweit unbekannt, weil in jedem Vorerbenstamm noch weitere Nacherben hinzukommen können.

(3) Nacherben sind die im Zeitpunkt des Nacherbfalls (!) vorhandenen Abkömmlinge eines jeden Vorerben zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. In diesem Fall sind die Nacherben insgesamt unbekannt und die "derzeitigen" sind im Rechtssinne Schall und Rauch.

Die Frage ist also, was im Testament und was im Erbschein steht und ob das, was im Erbschein steht, auch richtig ist.

Ohne "Grundlagenforschung" lässt sich Dein Fall nicht lösen. Denn schlimmstenfalls fliegt alles bisher Geschehene nunmehr nachträglich "in die Luft". Die übliche Krux bei unbekannten Nacherben, wenn das Nachlassgericht nicht aufpasst und sich das Grundbuchamt auf das Nachlassgericht verlässt. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage und nicht, was falsch in irgendwelchen Erbscheinen steht.

Leider muss ich gehörig Salz in die rechtlichen Wunden streuen.

a) Sowohl der Erbschein als auch der ursprüngliche Nacherbenvermerk sind falsch, weil die Nacherben insgesamt unbekannt sind und sich eine namentliche Bezeichnung der (derzeitigen) Nacherben somit von vorneherein verbietet (OLG Frankfurt, FamRZ 2024, 1657 = FGPrax 2024, 206 = NJW-RR 2024, 753 = ZEV 2024, 708 (LS) = BeckRS 2024, 9363). Nacherben für jeden Vorerben sind dessen zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls vorhandenen Abkömmlinge zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Wer dies jeweils dereinst sein wird, steht in den Sternen. Soweit die Nacherben handeln müssen, kann insgesamt nur ein für nach § 1882 BGB (früher: § 1913 BGB) bestellter Pfleger (für unbekannte Beteiligte) für sie handeln.

Das ist die Ausgangslage.

b) Nun zu den Verfügungen des Testamentsvollstreckers:

aa) Als erste Frage ist zu klären, ob der Testamentsvollstrecker ebenfalls den Verfügungsbeschränkungen der Vorerbschaft unterliegt (die Vorerben sind hier jeweils nicht befreite Vorerben). Dies wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. Grüneberg/Weidlich § 2205 Rn. 24 m. w. N.) und je nachdem, welcher Ansicht man sich insoweit anschließt, kann diese Problematik bei der einzelnen TV-Verfügung erhebliche Bedeutung erlangen. Diese Frage kann allerdings dahinstehen, sofern und soweit der Testamentsvollstrecker entgegen § 2205 S. 3 BGB unentgeltlich (außerhalb der Teilungsanordnungen) verfügt hat, weil diese Verfügungen schon mangels Mitwirkung der Nacherben unwirksam sind, weil ihnen kein nach § 1913/1882 BGB bestellter Pfleger für die Nacherben zugestimmt hat und die entsprechenden Zustimmungen der „derzeitigen“ Nacherben im Rechtssinne wertlos sind. Wenn es keine (zusätzliche) Testamentsvollstreckung nach § 2222 BGB für den Zeitraum zwischen Vorerbfall und Nacherbfall gibt, konnte der Testamentsvollstrecker diese Zustimmungen für die Nacherben nicht erklären.

bb) Hat der Testamentsvollstrecker Teilungsanordnungen – exakt wie vom Erblasser angeordnet – erfüllt, so hat er insoweit entgeltlich verfügt und die betreffenden Verfügungen sind wirksam. Hierzu bedurfte es insbesondere keiner Zustimmung der Nacherben (also auch keines für diese bestellten Pflegers), weil keine Beeinträchtigung der Nacherben i. S. des § 2113 Abs. 1 BGB vorliegt. Dementsprechend kommt es insoweit auch nicht darauf an, ob der Testamentsvollstrecker den gesetzlichen Beschränkungen der (hier: nicht befreiten) Vorerbschaft unterliegt.

Zutreffend ist, dass im Hinblick auf diese entgeltlichen Verfügungen aufgrund der insoweit vollzogenen Erbauseinandersetzung eine „Surrogation nach Stämmen“ eintritt, sodass für den betreffenden Grundbesitz nur noch die Abkömmlinge desjenigen Vorerben Nacherben sind, der den Grundbesitz erhalten hat. Allerdings sind auch die insoweit gebuchten Nacherbenvermerke falsch, weil Nacherben nicht die im Nacherbenvermerk namentlich benannten Abkömmlinge des jeweiligen Vorerben, sondern dessen im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls vorhandenen Abkömmlinge zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge sind (und der Nacherbenvermerk daher auch in dieser Weise formuliert werden muss). Außerdem sind diese Nacherbenvermerke sogar „doppelt falsch“, weil nunmehr die derzeitigen Nacherben (was aus den genannten Gründen für sich besehen schon falsch ist) als endgültige und einzige Nacherben erscheinen.

cc) Soweit der Testamentsvollstrecker „außerhalb“ der Teilungsanordnungen verfügt hat oder er diese nicht exakt wie vom Erblasser angeordnet erfüllt hat, sind seine i. S. des § 2205 S. 3 BGB unentgeltlichen Verfügungen mangels Zustimmung der Nacherben (= mangels Pflegerzustimmung) unwirksam (siehe bereits weiter oben). Auch insoweit konnte der Testamentsvollstrecker die Zustimmung für die Nacherben mangels zusätzlicher Testamentsvollstreckung i. S. des § 2222 BGB nicht erklären. Diese Verfügungen können somit nur durch die nachträgliche Zustimmung eines nach § 1882 BGB für die unbekannten Nacherben zu bestellenden Pflegers (natürlich samt betreuungsgerichtlicher Genehmigung) wirksam werden. Aber auch in diesem Fall wären die nach Stämmen personell „verteilten“ Nacherbenvermerke aus den gleichen Gründen falsch (und „doppelt falsch“), aufgrund welcher sie auch bei den wirksamen TV-Verfügungen falsch (und „doppelt falsch“) sind.

dd) In concreto zu Grundbesitz 1:

Der Sachverhalt sagt nichts dazu, ob sich die Verfügung des Testamentsvollstreckers insoweit vollständig im Rahmen oder außerhalb einer Teilungsanordnung bewegte. Hiervon hängt aber ab, ob diese Verfügung wirksam oder unwirksam war (siehe oben). War sie wirksam, ist Vorerbin B Eigentümerin geworden und nur der Nacherbenvermerk ist – doppelt - falsch (siehe oben). War sie dagegen unwirksam, ist Vorerbin B nicht Eigentümerin geworden, sodass das Eigentum immer noch erbengemeinschaftlich allen Vorerben zusteht und es für jeden Erbteil unterschiedliche unbekannte Nacherben (innerhalb des jeweiligen Vorerbenstammes) gibt. Dementsprechend ist natürlich auch der bei Grundbesitz 1 gebuchte Nacherbenvermerk falsch, ganz abgesehen davon, dass er aus den genannten Gründen auch (doppelt) falsch ist, wenn die Verfügung des Testamentsvollstreckers wirksam gewesen wäre und Vorerbin B das Eigentum erworben hätte. Klar ist schließlich, dass die Auflassung nicht hätte vollzogen werden dürfen, falls es sich um eine TV-Verfügung außerhalb der Teilungsanordnungen handelte, weil es sich dann um eine unentgeltliche TV-Verfügung handelte und keine Zustimmung der Nacherben (= eines für diese bestellen Pflegers) vorlag.

Die nachfolgende Übertragung von Grundbesitz 1 durch Vorerbin B an die angeblichen Nacherben E und F kann unabhängig davon, ob B das Eigentum überhaupt erworben hatte, in keinem Fall wirksam gewesen sein. Denn selbst wenn B das Eigentum erworben hätte (bei entgeltlicher Verfügung des TV in Durchführung einer Teilungsanordnung), wäre sie lediglich nicht befreite Vorerbin und die unbekannten Nacherben, seien es alle oder nur diejenigen ihres Stammes (Pfleger!) haben dieser Verfügung nicht zugestimmt, sodass es „zufällig“ richtig war, dass der (doppelt falsche) Nacherbenvermerk seinerzeit nicht gelöscht wurde. Wirksam kann die Verfügung der Vorerbin B also nur sein, wenn sie mittlerweile verstorben ist, es hierdurch zum Eintritt des ihre Person betreffenden Nacherbfalls kam und sie außer E und F keine weiteren Abkömmlinge hatte, sodass E und F von „derzeitigen“ zu endgültigen Nacherben mutiert sind. Dies kann aber nur durch einen Erbschein nachgewiesen werden, weil die unbekannten Nacherben im notariellen Testament nicht namentlich benannt sind und – bei unbekannten Nacherben - gar nicht namentlich benannt sein können (bzw. sie rechtlich irrelevant lediglich als derzeitige Nacherben benannt sind). Es kommt daher insoweit auch nicht mehr auf die Frage an – was aber noch hinzukäme –, ob das Nichtvorhandensein weiterer Abkömmlinge überhaupt durch eine eidesstattliche Versicherung aller Nacherben nachgewiesen werden könnte (verneinend bekanntlich die neuere Rechtsprechung, insbesondere des Kammergerichts).

Damit ist auch die Frage nach dem Schicksal des nunmehr vorliegenden neuen Eintragungsantrags im Hinblick auf Grundbesitz 1 geklärt. E und F können nur wirksam veräußern, wenn der die Vorerbin B betreffende Nacherbfall bereits eingetreten ist und sie die einzigen Nacherben sind, was durch Erbschein nachgewiesen werden muss (siehe vorstehend; dann ist natürlich auch die Löschung des doppelt falschen Nacherbenvermerks kein Problem). Wenn Vorerbin B noch lebt, steht demgegenüber fest, dass E und F aus den genannten Gründen das Eigentum nicht erworben haben können (unabhängig davon, ob Vorerbin B das Eigentum erworben hatte), sodass sie nunmehr als Nichtberechtigte verfügen und diese Verfügung nur wirksam sein kann, wenn ein für die unbekannten Nacherben des Stammes zu bestellender Pfleger (nebst betreuungsgerichtlicher Genehmigung) dieser Verfügung zustimmt. Mit einer solchen Zustimmung und Genehmigung ist nach meiner Ansicht nicht zu rechnen, weil sich der Pfleger zunächst auf die „Reparatur“ aller bisherigen TV-Verfügungen fokussieren wird und erst im Rahmen einer Gesamtschau dieser (wirksamen oder unwirksamen) TV-Verfügungen eine dezidierte Entscheidung über die Zustimmung zu etwaigen Folgeverfügungen des jeweiligen Vorerben getroffen werden kann. Wenn der nunmehrige Erwerber dem Bestehenbleiben des (natürlich zwingend vorher zu berichtigenden, da bislang doppelt falschen) Nacherbenvermerks zustimmt, könnte die Auflassung allerdings vollzogen werden, aber auf ein solches rechtliches Harakiri wird sich kein vernünftiger Mensch einlassen (Kaufpreis bezahlt und dafür ggf. nichts erworben!).

c) Als Ergebnis ist demnach festzuhalten:

Der Erbschein ist unrichtig. Der ursprüngliche Nacherbenvermerk ist unrichtig und er ist es weiterhin, soweit er heute noch (am ggf. noch nicht verteiltem Grundbesitz) fortbesteht.

Die Verfügungen des Testamentsvollstreckers sind nur wirksam, sofern mit ihnen – ohne irgendwelche Abweichungen – eine Teilungsanordnung erfüllt wurde. Die insoweit in den jeweiligen Grundbuchblättern gebuchten „neuen“ Nacherbenvermerke sind allerdings alle (doppelt) falsch.

Bewegen sich die Verfügungen des Testamentsvollstreckers außerhalb der Teilungsanordnungen, sind diese Verfügungen unwirksam und sie können nur durch die nachträgliche Zustimmung eines für die unbekannten Nacherben zu bestellenden Pflegers (nebst betreuungsgerichtlicher Genehmigung) wirksam werden.

Reparaturmaßnahmen: Vorläufig wohl eine Flut von Amtswidersprüchen. Beim Nachlassgericht ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Frankfurt anzuregen, den unrichtigen Erbschein einzuziehen und einen Erbschein mit zutreffendem Inhalt zu erteilen. Sodann muss – Grundbuchblatt für Grundbuchblatt – alles inhaltlich repariert werden und zwar unter Beteiligung eines für die unbekannten Nacherben zu bestellenden Pflegers (§ 1882 BGB), wobei ich davon ausgehe, dass für jeden der drei Vorerbenstämme (B/C/D) ein eigener Pfleger zu bestellen ist, weil es im Hinblick auf die zugunsten bestimmter Vorerbenstämme erfolgten TV-Verfügungen um die nachträgliche Austarierung der Interessen der einzelnen Vorerbenstämme geht.

Langer Rede kurzer Sinn: Sämtliche TV-Verfügungen müssen im Lichte der zutreffenden Rechtslage auf ihre Wirksamkeit geprüft werden und alles weitere hängt dann davon ab, wie diese Prüfung bei der einzelnen Verfügung ausfällt. Dies schlägt dann auf etwaige Folgeverfügungen der Vorerben durch und die „personell beschränkten“ Nacherbenvermerke sind ohnehin alle (doppelt) falsch.

Die 30-Jahresfrist des § 2109 BGB spielt keine Rolle (da die Ausnahme des § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB greift).

Insgesamt ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn das Nachlassgericht die zutreffende Rechtslage nicht erkennt (der Erbschein hätte von vorneherein nicht mit diesem Inhalt formuliert werden dürfen), sich das Grundbuchamt auf die Beurteilung des Nachlassgerichts verlässt (wobei bei der Eintragung des ursprünglichen Nacherbenvermerks noch nichts „passiert“ war, weil er immerhin das „Derzeit-Problem“ verlautbarte) und dann später alles in die Luft fliegen kann, weil das Grundbuchamt die aus dem ursprünglichen Nacherbenvermerk ersichtliche (wenn auch unzureichend formulierte) Rechtslage bei späteren Verfügungen nicht zutreffend umsetzt. Aus grundbuchrechtlicher Sicht liegt der Hund somit darin begraben, dass man beim Vollzug der diversen vom Testamentsvollstrecker erklärten Auflassungen nicht erkannt hat, dass der Testamentsvollstrecker nur mit Zustimmung der unbekannten Nacherben (Pfleger samt betreuungsgerichtlicher Genehmigung) verfügen kann, soweit diese Verfügungen nicht exakt von einer testamentarischen Teilungsanordnung gedeckt sind und dass man die Problematik der unbekannten Nacherben dann im nächsten Schritt auch nicht zutreffend in die „personell beschränkten“ neuen Nacherbenvermerke inhaltlich integriert hat (sofern die betreffende TV-Verfügung überhaupt hätte vollzogen werden dürfen).

Im Hinblick auf die nunmehr erforderliche Prüfung und Abwicklung der Dinge ist natürlich niemand zu beneiden. Aber es hilft nichts, irgendwann müssen falsch gelaufene Dinge eben wieder ins rechtliche Lot gebracht werden. Ich habe derlei bei vergleichbaren Sachverhalten schon einige Male „durchgezogen“. Zunächst wurde ein zutreffender Erbscheinsinhalt herbeigeführt, dann wurden die Nacherbenvermerke berichtigt und letztlich wurden die erfolgten Vorerbenverfügungen überprüft. Meist ging es dabei nur um einige wenige oder sogar nur um eine einzige grundbuchrelevante Verfügung, während die Problematik im vorliegenden Fall in gehäufter Form auftritt. Ob man nur eine oder mehrere Verfügungen zu überprüfen hat, bleibt sich aber im Ergebnis gleich, weil die Rechtslage und die hieraus resultierende Prüfung stets dieselbe ist.

Ich fürchte allmählich, ich habe mir die Arbeit umsonst gemacht ...

Für mich nicht. Ich finde die Ausführungen sehr aufschlussreich.

Das freut mich zu hören.

Aber vielleicht meldet sich auch die Threadstarterin noch.

Für mich auch nicht. Die Abhandlung kommt in meinen Ordner. Danke für die Mühe.

Zitat von Cromwell

a) Sowohl der Erbschein als auch der ursprüngliche Nacherbenvermerk sind falsch, weil die Nacherben insgesamt unbekannt sind und sich eine namentliche Bezeichnung der (derzeitigen) Nacherben somit von vorneherein verbietet (OLG Frankfurt, FamRZ 2024, 1657 = FGPrax 2024, 206 = NJW-RR 2024, 753 = ZEV 2024, 708 (LS) = BeckRS 2024, 9363).

Ich darf korrigieren?

Bei der in der FGPrax 2024, 206 veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt/Main handelt es sich um den Beschluss vom 13.06.2024, 20 W 47/24, der sich mit dem Unrichtigkeitsnachweis im Zusammenhang mit der Löschung eines Nacherbenvermerks befasst, während die weiteren genannten Fundstellen auf den im vorliegenden Fall zutreffenden Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 05.03.2024, 21 W 80/23, verweisen (ist jetzt auch in ErbR 2024, 873 ff. veröffentlicht).

Vielen Dank für den Hinweis, da war ich doch tatsächlich beim Zitieren und Kopieren in eine falsche Spalte gerutscht. Aber wenigstens stimmen alle übrigen Fundstellen.

Hallo Cromwell,

ich möchte mich auch für deine Mühe bedanken... auch wenn mir dadurch bewusst wurde, dass ich jetzt wohl einem Denkfehler unterlegen bin.

Ich habe gerade den Fall, ich habe Vor- und Nacherbschaft.

Die befreite Vorerbin A will das Grundstück an einen Dritten veräußern. Nacherben B, C und D handeln mit. Alle stimmen der Löschung des Nacherbenvermerks zu.

Ich habe als Grundlage einen Erbschein, dort steht

"Nacherben sind die Abkömmlinge der Vorerbin, dies sind zurzeit B, C und D. Der Nacherbfall tritt ein mit Tod der Vorerbin."

So wie ich deine Ausführungen jetzt verstanden habe, ist das auch ein Fall, dass alle Nacherben unbekannt sind? Ich habe jetzt nämlich auch gedacht, es reicht eine eidesstattliche Versicherung darüber, dass keine weiteren Abkömmlinge vorhanden sind, aus. Aber ich muss hier auch einen Pfleger bestellen, und zwar insgesamt oder?

Der Pfleger ist nur für unbekannte (da z. B. noch nicht geborene) Nacherben zu bestellen, siehe Bauer/Schaub/Schaub, 5. Aufl. 2023, GBO § 51 Rn. 118.

Alternativ könnte in deinem Fall auch eine Löschung des Nacherbenvermerks aufgrund vollentgeltlicher und damit den Nacherben gegenüber wirksamer Verfügung der befreiten Vorerbin in Betracht kommen.

Wozu aber noch die Anhörung nötig ist und somit auch der Pfleger.

Ich bin jetzt die ganze Zeit am rumhirnen. Aber genau zu dem Schluss komme ich auch, das ganze ist vollentgeltlich und grundsätzlich bräuchte ich die Zustimmung der Nacherben nicht, aber rechtliches Gehör muss ich ja gewähren vorab und dann muss ich ja auch wissen wer eigentlich Nacherbe ist.

Ich habe jetzt wirklich gehofft ich komme mit der eidesstattlichen Versicherung zurecht. Also dass mir versichert wird, dass es keine weiteren Abkömmlinge gibt.Aber so wie ich Crowell verstanden habe wird das nicht funktionieren. Weil es auf den Zeitpunkt des nacherbfalls ankommt und nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des grundstücks aus der nachlassmasse?

Trotz allem ist mir immer noch nicht hundertprozentig klar brauche ich jetzt den Pfleger für alle nacherben oder nur für die eventuell noch irgendwann dazu kommenden? Die die jetzt da sind (derzeit sind...) zählen die jetzt oder nicht?

Ehrlich gesagt sträubt es mich irgendwie, so einen Aufwand zu starten obwohl eine vollentgeltliche Veräußerung der befreiten vorerbin vorliegt. Aber wenn es rechtlich kein dafür für die eidesstattliche Versicherung gibt, dann geht es halt nicht anders. Ich habe gehofft ich finde etwas...

BergZiege

Wie oben geschrieben, benötigt man einen Pfleger nur für die unbekannten Nacherben.

OK vielen Dank!!

Dann geht's wohl nicht anders 😕