Erbeinsetzung private Pflegeperson (von Beruf: Heilerziehungspfleger)

Lucky84

Hallo zusammen,

wir haben einen Erbvertrag vorliegen, in dem die Erblasserin eine private Person, die allerdings von Beruf Heilerziehungspfleger ist, als Alleinerben eingesetzt hat. Grund des Erbvertrages war eine eventuelle Pflege zu Hause zu ermöglichen um nicht in ein Pflegeheim zu müssen. Dass er Mitarbeiter eines Pflegedienstes o.ä. ist, ist nicht bekannt.

Für die Kollegin des Grundbuchamtes stellt sich jetzt die Frage, ob der Erbvertrag eventuell unwirksam sein könnte, weil eine Pflegeperson als Erbe eingesetzt ist.

Wenn man von der Berufsbeschreibung des Heilerziehungspflegers ausgeht, ist dort nicht die klassische Pflege einer pflegebedürftigen Person zu entnehmen. Da geht es ja mehr um Begleitung und Unterstützung im Alltag.

Daher würden wir eigentlich keinen Grund für eine Unwirksamkeit sehen.

Habt ihr dazu vielleicht schon Erfahrungen?

VG

Lucky

Löwenzahn

Stellst du die Frage als Nachlassrechtspflegerin oder als Grundbuchrechtspflegerin?

Kobus

Die Kollegin des Grundbuchamts soll von den Beteiligten des Grundbuchverfahrens ggf. die Vorlage eines Erbscheins verlangen.

Begründung: bestehende Unsicherheit, ob der vorgelegte Erbvertrag aufgrund evtl. Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen wirksam oder unwirksam ist.

Das Nachlassgerichte dürfte den Erbvertrag eröffnet haben und damit gut. Von Amts wegen wird die evtl. Wirksamkeit bzw. evtl. Unwirksamkeit nicht zu prüfen sein. Und für einen evtl. Vermerk im Rahmen der Eröffnung des Erbvertrags sehe ich ehrlich gesagt keinen Raum.

Ob das Grundbuchamt von sich aus die Frage der Wirksamkeit bzw. der Unwirksamkeit in eigener Zuständigkeit zu prüfen hat, vermag ich zu bezweifeln. Zumal selbst beim Nachlassgericht aufgrund sicher bestehender widersprechender Rechtsauffassungen eine Richterzuständigkeit gegeben sein wird.

Cromwell

Mir scheinen die Bedenken des Grundbuchamts etwas weit hergeholt.

An der Stelle des Erben würde ich Beschwerde gegen eine diesbezügliche Zwischenverfügung einlegen.

Gegs

Nur mal so:
Bei den Heilerziehungspflegern liegt der Schwerpunkt auf dem Erzieher.
Sie werden deshalb in der Regel als Pädagogen und nicht als medizinisches Personal angesehen.

Kobus

Lucky84 Gibt es -wie Cromwell ausführt- eine formelle und da,it rechtsmittelfähigen Zwischenverfügung des Grundbuchamts?

Papenmeier

Also soll jemand z.B. seine Tochter nicht als Erbe einsetzen können, wenn diese im Pflegeheim arbeitet (und er nicht einmal im Pflegeheim ist)? Die Begründung würde mich interessieren.

Lucky84

es gibt noch keine Verfügung des Grundbuchamtes ... bislang liegt nur der Grundbuchberichtigungsantrag vor.

SpunktHpunkt

Zitat von Papenmeier

Also soll jemand z.B. seine Tochter nicht als Erbe einsetzen können, wenn diese im Pflegeheim arbeitet (und er nicht einmal im Pflegeheim ist)? Die Begründung würde mich interessieren.

Und was hat das jetzt mit dem Fall zu tun?

FED

Ich denke, der Prüfansatz im Ausgangspost beruhte gedanklich auf dem Verbot aus § 14 HeimG und wurde irrtümlich auf alle möglichen Pflegepersonen ausgeweitet. Darauf wollte Papenmeier vermutlich in ironischer Überspitzung hinweisen.

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