Welche Forderungsaufstellung gilt?

Ist der Pfüb mit den beiden Forderungsaufstellungen so vom Vollstreckungsgericht über Gerichtsvollzieher zu dir gekommen?

Ich würde sagen, dass der Beschluss so fehlerhaft ist...

Vielleicht ist das nur die Anlage der bisherigen Vollstreckungskosten, die im neuen Formular auch in gesonderter Anlage auszuführen sind?

Maßgeblich ist m.E. nur die Forderungsaufstellung auf amtlichen Vordruck, der ist ja schließlich zwingend zu nutzen.

Andere Forderungsaufstellungen entferne ich grundsätzlich aus dem Beschlussentwurf (Ausnahme: Vollstreckung aus Restforderung nach Zahlung).

Sollten hier nur eine Forderungsaufstellung auf amtlichem Vordruck und zudem noch eine weitere, davon sogar abweichende Forderungsaufstellung vorhanden sein, würde ich als Beteiligter definitiv Erinnerung einlegen.

• Bei der Geltendmachung der „Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Abs. 1 ZPO“ ist dem Antrag eine als „weitere Anlage“ gekennzeichnete Aufstellung beizufügen.
• Die Aufstellungdarf nicht als Forderungskonto gekennzeichnet sein bzw. es darf keine EDV-Forderungsaufstellung beigefügt werden.
• In der Aufstellung dürfen keine Angaben zur vollstreckenden Hauptforderung, titulierter Zinsenoder titulierten Kosten enthalten sein; dort dürfen lediglich „bisherige Vollstreckungskosten“ bzw. „Kosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG“ aufgelistet werden.

LG Oldenburg Beschl. 7.6.24 - 6 T 184/24 n.v.

Zitat von Karl Napp

• Bei der Geltendmachung der „Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Abs. 1 ZPO“ ist dem Antrag eine als „weitere Anlage“ gekennzeichnete Aufstellung beizufügen.
• Die Aufstellungdarf nicht als Forderungskonto gekennzeichnet sein bzw. es darf keine EDV-Forderungsaufstellung beigefügt werden.
• In der Aufstellung dürfen keine Angaben zur vollstreckenden Hauptforderung, titulierter Zinsenoder titulierten Kosten enthalten sein; dort dürfen lediglich „bisherige Vollstreckungskosten“ bzw. „Kosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG“ aufgelistet werden.

LG Oldenburg Beschl. 7.6.24 - 6 T 184/24 n.v.

Danke fürs einstellen, mir war diese Entscheidung völlig unbekannt. Falls jemand den vollen Beschluss hat, wäre es prima, wenn eine Veröffentlichung angeregt werden könnte.

Zitat von Amaryllis

Zitat von Karl Napp

• Bei der Geltendmachung der „Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Abs. 1 ZPO“ ist dem Antrag eine als „weitere Anlage“ gekennzeichnete Aufstellung beizufügen.
• Die Aufstellungdarf nicht als Forderungskonto gekennzeichnet sein bzw. es darf keine EDV-Forderungsaufstellung beigefügt werden.
• In der Aufstellung dürfen keine Angaben zur vollstreckenden Hauptforderung, titulierter Zinsenoder titulierten Kosten enthalten sein; dort dürfen lediglich „bisherige Vollstreckungskosten“ bzw. „Kosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG“ aufgelistet werden.

LG Oldenburg Beschl. 7.6.24 - 6 T 184/24 n.v.

Danke fürs einstellen, mir war diese Entscheidung völlig unbekannt. Falls jemand den vollen Beschluss hat, wäre es prima, wenn eine Veröffentlichung angeregt werden könnte.

ohne veröffentlichung kann ich den beschluss bei mir leider nicht zitieren, da würden sich die gläubigervertreter nur aufführen und sich beschweren dass sie meine meinung ja nicht nachprüfen können...

Zitat von MrSpezi

da würden sich die gläubigervertreter nur aufführen und sich beschweren dass sie meine meinung ja nicht nachprüfen können...

Was Unsinn wäre, weil sie sich ja die Entscheidung beim angegebenen Gericht anfordern können.

Zitat von jfp

Zitat von MrSpezi

da würden sich die gläubigervertreter nur aufführen und sich beschweren dass sie meine meinung ja nicht nachprüfen können...

Was Unsinn wäre, weil sie sich ja die Entscheidung beim angegebenen Gericht anfordern können.

Das fände ich wiederum für die Glaubigervertreter unzumutbar.

Wenn ein Gericht Bezug auf nicht veröffentlichte Entscheidungen nimmt, hat es diese mitzuliefern. Diese muss sich nicht der Beteiligte besorgen.

Unabhängig davon, werden denn nicht veröffentlichte Entscheidungen durch Obergerichte an Personen außerhalb der Justiz herausgegeben?

Zitat von Frog

Zitat von jfp

Zitat von MrSpezi

da würden sich die gläubigervertreter nur aufführen und sich beschweren dass sie meine meinung ja nicht nachprüfen können...

Was Unsinn wäre, weil sie sich ja die Entscheidung beim angegebenen Gericht anfordern können.

Das fände ich wiederum für die Glaubigervertreter unzumutbar.

Wenn ein Gericht Bezug auf nicht veröffentlichte Entscheidungen nimmt, hat es diese mitzuliefern. Diese muss sich nicht der Beteiligte besorgen.

Unabhängig davon, werden denn nicht veröffentlichte Entscheidungen durch Obergerichte an Personen außerhalb der Justiz herausgegeben?

Ja, man kann als Bürger grundsätzlich jede Gerichtsentscheidung ohne Beteiligtendaten bekommen, wenn man die Kosten dafür übernimmt und ein Interesse glaubhaft gemacht wird.

Für die Entscheidung über ein solches Gesuch ist in der Regel der Richter zuständig.

Zitat von Araya

Nicht der Gerichtsvorstand nach § 299 ZPO?

Das ist keine Akteneinsicht, es geht ja nur um eine geschwärzte Version

Zitat von Frog

Unabhängig davon, werden denn nicht veröffentlichte Entscheidungen durch Obergerichte an Personen außerhalb der Justiz herausgegeb

Klar.
Es besteht ja sogar eine Pflicht gerichtliche Entscheidungen angemessen zu veröffentlichen (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss vom 12.06.1990, 1 VAs 4/90).
Die Anfrage könnte sogar Anlass geben, dass das Gericht von sich aus die Veröffentlichung veranlasst. Das gilt m.E. insbesondere wenn das Interesse augenscheinlich allein an der entschiedenen Rechtsfrage und nicht am konkreten Verfahren besteht.