Fehlende Unabhängigkeit nach Kanzleiwechsel - Verwalterentlassung vernichtet Quote

Ich bin der Ansicht, dass es keinen Bereich gibt, in dem Interessen abgewogen werden dürfen. Das würde im Ergebnis bedeuten, ein wenig Abhängigkeit hinnehmen zu dürfen, wenn es gewichtige Interessen gegen den Austausch eines IV geben würde.

Meiner Ansicht nach gibt es da kein Abwägungsermessen. Es gibt lediglich den unbestimmten Rechtsbegriff der Unabhängigkeit und damit als Gegensatz die Gefahr der Abhängigkeit (Unabhängigkeit ist letztlich eine innere Tatsache, die man von Außen nicht überprüfen kann, man kann lediglich Konfliktlagen und objektiv erkennbare Interessen und Zwänge erkennen) und dort kann man darüber diskutieren, wann das gegeben ist und wann gerade noch nicht.

Anders als ich Def verstehe, würde ich z.B. auch das nachträgliche Entstehen einer Konfliktlage als relevant bewerten, also etwa die Annahme eines schuldnernahen Mandats durch die Anwaltskanzlei, in der der IV integriert ist, oder eben auch den Wechsel des IV in eine Kanzlei, die bereits ein solches Mandat hat (= der hiesige Ausgangsfall). Dort wollen einige der hiesigen Diskussionsteilnehmer dann abwägen, ob es Maßnahmen gibt, mit denen diese nachträgliche Konfliktlage entschärft werden kann. Ich sehe das anders und meine, alleine die Existenz der Konfliktlage ist ausreichend und schlägt durch. Bei einem Richter kommt es auch nicht auf die Frage der Entschärfung an, alleine die Existenz der Konfliktlage führt zum Ausschluss oder der Befangenheit. Diesen Maßstab übertrage ich auf den IV. Diesen letzten Punkt halte ich für diskutabel, den Rest eigentlich nicht. Dafür ist die Unabhängigkeit ein zu hohes Gut.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Wie definierst Du ein schuldnernahes Mandat?
Reicht es hierfür aus, dass die Kanzlei des Insolvenzverwalters den Schuldner in einer Verkehrsunfall- oder Scheidungssache vertritt.
Wenn man diese Frage zu weit definiert, verringert sich in einer "Gemischtwarenkanzlei" entweder die Zahl der bearbeiteten Insolvenzverfahren oder der betreuten Mandate unter Umständen erheblich. Aber dank der derzeitigen gerade noch im Amt befindlichen Regierung dürfte es für die Verwalterkanzleien mittlerweile schon wieder egal sein, wenn in den Verfahrenszahlen "ein bisschen Schwund herrscht".

Ich möchte davor warnen, die Begriffe "Ermessen" und "unbestimmter Rechtsbegriff" durcheinander zu würfeln.

Bei einem Ermessen können mehrere Lösungen vertretbar sein, je nachdem, wie stark man welche Gesichtspunkte gewichtet. Im Rechtsmittelzug kann nur die Einhaltung der äußeren Grenzen des Ermessens als Rechtsfrage geprüft werden. Nur solche Gerichte, die auch Tatsacheninstanz sind, können eine ansonsten vertretbare Entscheidung wegen anderer Gewichtung der eingestellten Unteressen kippen. Bei einem unbestimmten Rechtsbegriffs ist die vorgenommene Abwägung im Detail prüfbar und auch durch ein Gericht, das nur auf Rechtskontrolle beschränkt ist, änderbar.

Unabhängigkeit und Konfliktlage sind keine des Ermessens fähigen Begriffe, sondern es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Daher ist die Annahme von Ermessen in diesem Zusammenhang unzutreffend.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Hasso

Zitat von AndreasH

Bei einem Ermessen können mehrere Lösungen vertretbar sein, je nachdem, wie stark man welche Gesichtspunkte gewichtet.

Verstanden.

Zitat von AndreasH

Bei einem unbestimmten Rechtsbegriffs ist die vorgenommene Abwägung im Detail prüfbar und auch durch ein Gericht, das nur auf Rechtskontrolle beschränkt ist, änderbar.

Wo liegt hier der Unterschied zwischen "Ermessen" und "Abwägung"? Die Prüfung im Detail ist dann auch wieder als Ermessen bzw. Abwägung zu sehen, z.B. bei der Frage "sind die kanzleiintern getroffenen technischen Vorkehrungen ausreichend?"

Du hattest doch geschrieben, Du hättest das mit dem Ermessen verstanden?

Also noch einmal: Eine Abwägung ist keine Ausübung von Ermessen. Hier wie dort werden zwar verschiedene Faktoren in Relation zueinander gesetzt, aber während es beim Ermessen mehrere richtige Lösungen geben kann, ist das bei der Abwägung im Rahmen eines unbestimmten Rechtsbegriffs eben nicht der Fall. Es gilt "der Ober sticht den Unter". Es ist also das Ergebnis des "höchsten" Entscheidenden richtig, die anderen per Definition falsch (auch wenn das die anderen nicht gerne so sehen mögen).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

ich bin da (fast) ganz bei AndreasH, ( insbes. #82) "Ermessen" hat da nix zu suchen !

Ob -und das hat AndreasH vom Ansatz bereits kritisch gesehen - man bei der nachträglichen Herstellung einer "abstrakten" Konfliktlage dies hinsichtlich einer "konkreten" Konfliktlage untersuchen will (muss !) ist kein Ermessen ! Dies gilt es konkret zu ermitteln (so wenn mensch diese Differenzierung überhaupt mitmachen will......) Ich bin seinerzeit diesen Weg gegangen, dies -auch nach Rücksprache im Bereich RechtspflgerInnen und RichterInnen, mit der Feststellung, dass der Verwalter nicht conflictet ist. Dies hatte aber nix mit Ermessen zu tun, es beruhte auf einer Ermittlung der Verhältnisse, und dem Schluss, dass eine Konfliktlage auszuschließen ist.

Zitat von Hasso

Zitat von AndreasH

Es gilt "der Ober sticht den Unter". Es ist also das Ergebnis des "höchsten" Entscheidenden richtig

Das heißt, das höchste beteiligte Rechtsgut bestimmt die Entscheidung, unabhängig vom Maß der Beeinträchtigung der unterschiedlichen Rechtsgüter?

Nein - der mit der höchsten Besoldungsstufe hat immer Recht.

Zitat von Hasso

Zitat von Gegs

Nein - der mit der höchsten Besoldungsstufe hat immer Recht.

Also bespricht der aufstrebende Insolvenzverwalter seine Karrierepläne am besten vorab mit dem Insolvenzgericht? 😇

Wenn Du mich so fragst, es kann durchaus nicht schaden.

Hi zusammen,

nebenbei eingestreut:

ham wir das hier schon betrachtet?

BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22

Der BGH setzt sich ausführlich mit der Unabhängigkeit des Verwalters als Voraussetzung seiner Berufung (und Nicht-Entlassung) auseinander.

Er geht intensiv auf die Fragen ein, welche Maßstäbe anzulegen sind und wie die Begriffe der Unabhängigkeit und Befangenheit im Kontext des Insolvenzverwalters zu verstehen sind.

Ich mache grade kein Inso und lese daher nur interessehalber mit hier- aber vielleicht erhellt die Entscheidung die Diskussion hier ein bisschen...

Die Entscheidung könnte uns in der Diskussion tatsächlich voran bringen.

Vornehmlich habe ich in der Entscheidung folgende Passage gefunden.
"Hierbei darf allerdings nicht verkannt werden, dass die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO gebildeten Fallgruppen auf den Insolvenzverwalter nicht übertragbar sind."
Damit sollte die von AndreasH vertretene Meinung widerlegt sein. Aber wir wissen, auch höchstrichterliche Entscheidungen können diskutiert und kritisiert werden.

In der Entscheidung heißt es ja weiter:

"Maßgeblich ist, ob ein Sachverhalt vorliegt, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter an seiner Amtsführung verhindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 275; Beschluss vom 4. Mai 2017, aaO). Ob der Verwalter tatsächlich nicht unabhängig ist, ist demgegenüber nicht entscheidend."

Ich denke, ich wäre in der Konstellation ebenfalls zur Entlassung gelangt; ich wäre sehr wohl ernstlich besorgt, dass der Insolvenzverwalter infolge der kollegialen Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Vertreter/Berater des Schuldners verhindert ist.

Schon der Umstand, dass gemeinsame Kanzleiinfrastruktur und -Personal genutzt wird würde eine solche Besorgnis in mir hervorrufen- auch dann wenn versucht wurde, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Verstrickung verhindern sollen.

Ich gehe davon aus, dass die Beratung des früheren Schuldnervertreters nicht nur "in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen Folgen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 InsO" erfolgt ist- die wäre ja sogar unschädlich, wenn sie der IV selbst vorgenommen hätte.

Ansonsten hätte ich die grds. Besorgnis, dass sich aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis und dem grundsätzlichen Vertrauensverhältnis zwischen dem Kollegen und dem Schuldner noch mögliche (Neben-)Pflichten oder Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner ableiten lassen könnten und dass diese sich auf die Amtsführung des IV auszuwirken drohen.

Auf die wirtschaftlichen Erwägungen würde ich keinesfalls abstellen wollen; entweder jemand ist als IV für diesen Schuldner geeignet- oder eben nicht.

Ich halte die Entscheidung des Insogerichts insofern nicht für störrischen Humbug, sondern zumindest für vertretbar- ich denke ich hätte das auch so vertreten

Letztlich (zurück zur Ausgangsfrage) denke ich nicht, dass der IV gegenüber der Gläubigerschaft verpflichtet ist, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen; nicht einmal dann, wenn die Entscheidung tatsächlich störrischer Humbug wäre (zufällige Namensgleichheit zwischen IV und Schuldner bspw.)

Die Gläubigerschaft könnte nach §57 InsO den alten IV wieder zurückholen.

Etwaige Masseschäden könnten Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen -wenn die insolvenzgerichtliche Entscheidung (nicht so wie hier!) tatsächlich objektiv unvertretbar wäre (bspw. zufällige Namensgleichheit)- diese gegenüber dem Land geltend zu machen wäre aber m.E. Sache des neuen IV.

Der alte IV könnte natürlich Beschwerde einlegen, wenn er mit den Entlassungsgründen nicht einverstanden sein sollte; ob er das tut ist seine eigene Abwägung und die sollte er in Hinblick auf seine eigenen Interessen vornehmen-> Vergütungsanspruch; Ruf (abstrakt); allgemeines Interesse an einer Klärung der Rechtslage, Besorgnis in Hinblick auf ähnlich gelagerte Konstellationen etc. könnten ihn dazu nachvollziehbarer Weise bewegen.

Wie gesagt: ich bin ein bisschen raus aus InsO- seid gnädig mit mir, wenn ich was nicht ganz zu Ende gedacht haben sollte

Zitat von JoansDong

In der Entscheidung heißt es ja weiter:

"Maßgeblich ist, ob ein Sachverhalt vorliegt, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter an seiner Amtsführung verhindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 275; Beschluss vom 4. Mai 2017, aaO). Ob der Verwalter tatsächlich nicht unabhängig ist, ist demgegenüber nicht entscheidend."

Ich denke, ich wäre in der Konstellation ebenfalls zur Entlassung gelangt; ich wäre sehr wohl ernstlich besorgt, dass der Insolvenzverwalter infolge der kollegialen Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Vertreter/Berater des Schuldners verhindert ist.

Schon der Umstand, dass gemeinsame Kanzleiinfrastruktur und -Personal genutzt wird würde eine solche Besorgnis in mir hervorrufen- auch dann wenn versucht wurde, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Verstrickung verhindern sollen.

Ich gehe davon aus, dass die Beratung des früheren Schuldnervertreters nicht nur "in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen Folgen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 InsO" erfolgt ist- die wäre ja sogar unschädlich, wenn sie der IV selbst vorgenommen hätte.

Ansonsten hätte ich die grds. Besorgnis, dass sich aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis und dem grundsätzlichen Vertrauensverhältnis zwischen dem Kollegen und dem Schuldner noch mögliche (Neben-)Pflichten oder Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner ableiten lassen könnten und dass diese sich auf die Amtsführung des IV auszuwirken drohen.

Auf die wirtschaftlichen Erwägungen würde ich keinesfalls abstellen wollen; entweder jemand ist als IV für diesen Schuldner geeignet- oder eben nicht.

Ich halte die Entscheidung des Insogerichts insofern nicht für störrischen Humbug, sondern zumindest für vertretbar- ich denke ich hätte das auch so vertreten

Letztlich (zurück zur Ausgangsfrage) denke ich nicht, dass der IV gegenüber der Gläubigerschaft verpflichtet ist, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen; nicht einmal dann, wenn die Entscheidung tatsächlich störrischer Humbug wäre (zufällige Namensgleichheit zwischen IV und Schuldner bspw.)

Die Gläubigerschaft könnte nach §57 InsO den alten IV wieder zurückholen.

Etwaige Masseschäden könnten Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen -wenn die insolvenzgerichtliche Entscheidung (nicht so wie hier!) tatsächlich objektiv unvertretbar wäre (bspw. zufällige Namensgleichheit)- diese gegenüber dem Land geltend zu machen wäre aber m.E. Sache des neuen IV.

Der alte IV könnte natürlich Beschwerde einlegen, wenn er mit den Entlassungsgründen nicht einverstanden sein sollte; ob er das tut ist seine eigene Abwägung und die sollte er in Hinblick auf seine eigenen Interessen vornehmen-> Vergütungsanspruch; Ruf (abstrakt); allgemeines Interesse an einer Klärung der Rechtslage, Besorgnis in Hinblick auf ähnlich gelagerte Konstellationen etc. könnten ihn dazu nachvollziehbarer Weise bewegen.

Wie gesagt: ich bin ein bisschen raus aus InsO- seid gnädig mit mir, wenn ich was nicht ganz zu Ende gedacht haben sollte

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ein sehr schöner und hier auch aufschlussreicher Beitrag von JO

Zitat von Gegs

Die Entscheidung könnte uns in der Diskussion tatsächlich voran bringen.

Vornehmlich habe ich in der Entscheidung folgende Passage gefunden.
"Hierbei darf allerdings nicht verkannt werden, dass die in Rechtsprechung und Literatur zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO gebildeten Fallgruppen auf den Insolvenzverwalter nicht übertragbar sind."
Damit sollte die von AndreasH vertretene Meinung widerlegt sein. Aber wir wissen, auch höchstrichterliche Entscheidungen können diskutiert und kritisiert werden.

Ganz so schnell bitte nicht. Siehe Rn. 14:

"14

Der Insolvenzverwalter bietet dann nicht mehr die Gewähr für die Wahrung der Interessen sämtlicher Beteiligter, wenn die Tätigkeit ihm Eigenvorteile oder einzelnen Verfahrensbeteiligten oder einer Gruppe von Verfahrensbeteiligten Sondervorteile bringt. Richtlinie dafür, in welchen Fällen der Insolvenzverwalter an der Ausübung des Amts wegen fehlender Unabhängigkeit im konkreten Insolvenzverfahren gehindert ist, können die gesetzlichen Grundsätze sein, nach denen auch ein Richter entweder von Amts wegen ausgeschlossen wäre (§ 41 ZPO) oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 275; Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, WM 2012, 331 Rn. 13)."

Das bedeutet, dass man nicht schreiben darf, weil ein Richter hier ausgeschlossen oder befangen wäre, ist der IV hier nicbt unabhängig. Aber es bedeutet sehr wohl, dass man die Leitlinien dieser beiden Grundsätze bei der Frage der Unabhängigkeit heranziehen kann und darf.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH