Verzicht auf Nießbrauch nach Pfändung

Zitat von Jutta

BGH vom 02.03.2023, V ZB 64/21

Um was es da eigentlich geht - OLG Frankfurt, Urt. v. 8.3.1990, 12 U 158/89

Der Insolvenzverwalter kann über die Masse verfügen, der Pfändungsgläubiger aber nicht über den Nießbrauch. Er kann aber verhindern, dass der Niessbraucher ohne ihn über das Recht verfügt

Ich habe mich jetzt (zumindest bisher) wegen brennender Luft nicht intensiv mit deiner Frage beschäftigen können, aber eines ist mir doch ins Auge gestochen/erscheint mir sinnvoll zu berücksichtigen: Man kann auf einen Nießbrauch nicht in der Weise verzichten, wie auf ein Grundpfandrecht.

Der Begriff Verzicht ist bei einem Grundpfandrecht wegen §1168 BGB anders belegt, als bei einem Recht in Abt. II;

Bei einem Grundpfandrecht spricht man in der Regel von einem dinglichen Verzicht, wenn es um §1168 BGB und seine Folgen geht - die sich stark von den Folgen unterscheiden, die das Erlöschen, das Beantragen/Bewilligen des Erlöschens o.Ä. mit sich bringen; deshalb würde ich vorschlagen zur Vermeidung von Verwirrung bei einem Nießbrauch gar nicht erst vom Verzicht zu sprechen...

Ansonsten:

Das Vollstreckungsgericht kann eintragungsreife Tatsachen Rechte im Rahmen des Versteigerungsverfahrens als bereits eingetragen behandeln;

Ist das Recht nicht löschungsreif, kann es nicht als erloschen behandelt werdem-

Die Löschungsreife ist nach grundbuchrechtlichen Maßstäben zu beurteilen.

Ich denke, du hast völlig recht, wenn du die Löschungsreife nur annimmst, wenn du formgerechte Löschungsbewilligung(en) vorgelegt bekommst und dir gegenüber artikuliert wird, dass das Recht gelöscht werden soll/sein soll (entspr. dem Löschungsantrag).

"Löschungs"Antrag und Bewilligungen können indes dir vorgelegt werden; es ist eben nicht erforderlich, im Rahmen des Versteigerungsverfahrens den "Umweg" über das Grundbuchamt zu gehen.

Von wem allerdings Löschungsbewilligungen abgegeben werden müssen etc. ist eine eigene Frage!

letztlich: Ist der Pfändungspfandgläubiger allein durch eigenen Antrag und alleinige Löschungsbewilligung in der Lage, die Löschung eines Rechts herbeizuführen? genau dazu fehlt mir aber leider grade die Zeit, einen GBO Kommentar zur Hand zu nehmen und mich dorthinein zu vertiefen...

vielleicht wäre es nützlich, das im GBA-Unterforum nachzufragen (und das (nicht uninteressante) Ergebnis hier danach zu posten;))

Abschließend: wenn du Zweifel an der Löschungsreife hast; würde ich das Recht nicht als erloschen behandeln!

Gepfändet wird das dingliche Recht, überwiesen wird das Recht zur Ausübung (OLG Düsseldorf Urt. v. 19.2.1997 – 9 U 220/96). Aufgeben darf er den Nießbrauch nicht.

ach herrje das stimmt natürlich!

der Nießbrauch selbst ist ja nicht übertragbar! übertragbar -und daher pfändbar- ist nur das Recht zur Ausübung!

=> 45 hat völlig recht!

=> alleiniger Antrag und Bewilligung der Löschung genügt nicht

=> keine Löschungsreife

Ich finde die Stellung eines Pfandgläubigers mit der eines Konkurs- oder Insolvenzverwalters schwer/nicht vergleichbar.

Letztere erlangen kraft Gesetztes eine vollständige Verfügungsbefugnis hinsichtlich der massezugehörigen Rechte und können daher über das Recht (hier Nießbrauch) auch vollständig verfügen.

Der Pfandgläubiger erlangt aus der Überweisung zur Einziehung "nur" das Recht, die Rechte des Schuldners aus dem gepfändeten Nießbrauch im eigenen Namen geltend zu machen.

Eine Berechtigung zur Verfügung durch Aufhebung des gepfändeten Anspruch selbst durch den Pfandgläubiger, sehe ich aus der Pfändung nicht.

Insoweit findet man beim Suchen auch immer nur, dass der Schuldner ohne Mitwirkung des Gläubigers nicht über den Nießbrauch verfügen darf, was ja aus § 829 ZPO folgt.

Insoweit würde ich das Recht nur nicht berücksichtigen wenn eine Löschungserklärung des Nießbrauchsberechtigten nebst Zustimmung des Pfandgläubigers in der Form des § 29 GBO vorliegen, wobei dies ja auch im Versteigerungstermin zu Protokoll erklärt werden könnte.