Vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses gegen "Bewohner"

Zunächst einmal: Das Leben ist kein Wunschkonzert.

Es ist ein Fall der qualifizierten Klausel. Auf jeden Fall würde ich anhören. Der Bewohner muss die Möglichkeit sein Besitzrecht darzulegen. Vielleicht liegt ja doch ein Vertrag vor.

Ich meine in Erinnerung zu haben, dass bei Besitz der Sache ohne Rechtsgrund die vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann. Hatte aber bisher nur einmal damit zu tun. Da wurde ein Mietvertrag mit Angehörigen eher vorgeschoben, wobei es eigentlich eher eine Nutzungsübrlassung war. Ich habe die Klausel erteilt, Beschwerde wurde nicht eingelegt.

Der Zuschlag dient der Vollstreckung ua gegenüber denen, die durch Zuschlag ihr Besitzrecht verloren haben --> Schuldner (nebst Familie), Berechtigte des Wohnrechts (soweit das Recht durch Zuschlag erloschen ist) etc

Ob man das nun Mietvertrag nennt oder Nutzungsüberlassungsvertrag, für mich fallen die nicht unter "Besitzrecht verloren". Aus dem Bauch. Müsste man prüfen. Kam ja bestimmt schon mal vor.

Genau. Hier ist das Problem, dass möglicherweise nie ein Besitzrecht bestand. Wäre das tatsächlich der Fall, kann m. E. Klausel erteilt werden. Fragt sich nur, ob der Vortrag des Erstehers oder Inhalt der Akte dazu reicht festzustellen, dass ein Besitzrecht nie bestand.

Habe mal nachgeschaut. Stöber sagt dazu bei § 93 ZVG leider nichts. Da geht es immer nur um konkrete Besitzrechte oder Scheinverträge u. ä.

Ganz generell: § 93 ZVG ist in Bezug auf die Personenkreise, gegen die ein vereinfachter Vollstreckungstitel geschaffen werden kann, als Ausnahmeregelung zu verstehen. Daher sollte der Grundsatz sein, dass im Zweifel ein nicht erloschenes Besitzrecht der Bewohner angenommen und keine Klausel erteilt wird.

Du stellt den TP auf, verhandelst über etwaige Widersprüche und nimmst Geld (was du ja nicht bekommen wirst) vom Ersteher entgegen.

Die Ausführung (Auszahlung oder Forderungsübertragung) unterbleibt.

Ist der Zuschlag rechtkräftig, bestimmt du einen neuen Verteilungstermin, und machst, was du im ersten Termin noch nicht erledigt hat.

Achte daraus, dass die Zinsen der erloschenen Rechte bis zum neuen Termin weiterzurechnen sind, sofern eine Zahlung des Erstehers nicht zum ersten Termin erfolgt ist.

Insoweit ist das alles viel Aufwand ohne wirklichen Nutzen...

muss jetzt bissl blöd fragen: ist der Zuschlag gegenüber dem Ersteher in Rechtskraft erwachsen oder nicht?- ist die Beschwerde fristgerecht eingelegt?

Ich tät sagen:

Ist er in Rechtskraft erwachsen, besteht keine Grundlage für die Aussetzung der Ausführung; eingelegte Beschwerde hin oder her

Eine "Beschwerde" wegen eines "Irrtums" hört sich eher nach einer Anfechtung an. In den Katalog des § 100 ZVG paßt das nicht. Zum unbeachtlichen Rechtsfolgeirrtum: BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - V ZB 150/07; wg. zu übernehmender Rechte

Zur Verlegung war hier schon mal. Vor andererem Hintergrund.

Beitrag

RE: Verzinsung des Bargebots bei Zuschlagsbeschwerde

aus Erstehersicht ist die die Verlegung des Verteilungstermins schon die angenehmere Variante, trotz der höheren Zinslast.

Ansonsten muss ich als Ersteher das Meistgebot berichtigen und kann lediglich beantragen, dass die Ausführung des Teilungsplans ausgesetzt wird.

Sollte der Zuschlag aufgehoben werden, kriege ich dann mein Geld zurück.

Doof nur, dass ich mir das vorher von einer Bank geliehen habe und der Darlehensvertrag sich mit der Aufhebung des Zuschlags ja nicht in Luft auflöst.

Die…

WinterM

20. Dezember 2023 um 08:46

Da ich die Vorgehensweise bei beantragter Aussetzung der Verteilung nicht wirklich gut finde, habe ich die Termine immer vertagt/aufgehoben (je nachdem wie lange das Beschwerdeverfahren voraussichtlich dauern wird). Ich finde das ist "sauberer" sowie vor allem für alle Beteiligten einfacher und übersichtlicher.

Der Ersteher muss hier sein Gebot wegen Irrtums anfechten. Das geht nur über die Zuschlagsbeschwerde, Ist recht knifflig. Unabhängig davon, ob das wirklich unter einen relevanten Irrtum fällt (das ist nur selten der Fall), kann er sich laut Sachverhalt/Protokoll wohl nicht darauf berufen. Selbst wenn er später erst zum Termin erschienen sein sollte (hatte ich mal vor ein paar Jahren (10+)).

Worin soll denn der Irrtum begründet sein? Dass der Ersteher nicht wusste, dass das Objekt bewohnt ist oder nun doch ein Besitzrecht geltend gemacht wird?

Es gilt der § 56 ZVG, auf den ich immer genauestens hinweise.. "Das Objekt wird so versteigert, wie es unter der gebuchten Anschrift vorgefunden wird. Minderungs- oder Wandlungsansprüche, wie bei der Versteigerung von "Mobilien" sind gänzlich ausgeschlossen."

Ein Verteilungstermin wird auch nur dann aufgehoben, wenn zwischen Zuschlag und Verteilungstermin, Kenntnis von einer Zuschlagsbeschwerde vorliegt. Nicht rechtzeitige Zahlung des Meistgebotes (Mitteilung zum VT-dass die errechnete Teilungsmasse vorhanden ist) führt zur Forderungsübertragung nebst Eintragung der S-Hypotheken, soweit die UB des FA vorliegt...
Terminsvertagung oder Neubestimmung geht gar nicht und ist auch nicht vorgesehen

Zitat von Araya

Der Ersteher muss hier sein Gebot wegen Irrtums anfechten.