Ich kann mir nicht vorstellen, daß Du für die Herausgabe eines Sparbuches höhere Hürden aufbauen solltest als für einen Eigentumswechsel im Grundbuch.
Das alte Problem, ob man den Rechtsgedanken des § 35 GBO entsprechend anwendet. Gemeinhin ist das so, etwa im Registerverfahren.
Das Brandenburgische OLG hat das mal anders gesehen, Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 30.01.2015, 11 VA 8/14.
Danach erstreckt sich die Schutzwirkung des § 2367 BGB nur auf den Erbschein.
Nicht sehr überzeugend aus den von FED genannten Gründen. Wie hoch ist denn der Hinterlegungsbetrag?
Wurde wirklich nur der Verein als Berechtigter angegeben? Und was wurde dann als Grund für die Hinterlegung angegeben?
Davon abgesehen sehe ich es auch so, dass der § 35 GBO recht umfangreich auch außerhalb des Grundbuchs Anwendung findet. Das Grundbuch wird berechtigt, die Zwangsversteigerung kann gegen den nicht eingetragenen Erben gegen Erbnachweis gem. § 35 GBO angeordnet werden, § 17 ZVG. Warum sollte dann bei weit geringeren Rechts"eingriffen" höhere Anforderungen gelten? Noch dazu, wenn solche nicht expliziert normiert sind?
Da ist mE die Hinterlegung falsch erfolgt. Empfangsberechtigte wären die unbekannten Erben.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, bekannt oder unbekannt.
Habe von meinem Vorgänger den Beckschen Kurz-Kommentar zur früheren Hinterlegungsordnung geerbt und lese bei Herausgabeanträgen oft darin nach. Ist zwar Asbach, aber das nds. HintG ähnelt den früheren Vorschriften der Hinterlegungsordnung sehr und für Nds. zumindest gibt es nichts Neueres. Dort stand (Stand 1993
) in der Kommentierung zu § 13 Rn. 17 Fußnote 10, dass Vfg. von Todes wegen, die in einer öffentl. Urkunde enthalten ist, ausreicht - in entsprechender Anwendung von § 35 GBO und der gilt ja weiterhin.
Würde aber - wie in Grundbuchsachen auch - die Nachlassakte beiziehen.
Da ist mE die Hinterlegung falsch erfolgt. Empfangsberechtigte wären die unbekannten Erben.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, bekannt oder unbekannt.
Wahrscheinlich hat das Heim "vom Hörensagen" gemutmaßt, dass der Verein Erbe sein soll, ohne dies konkret zu wissen.
I.ü. kann ich Mata nur beipflichten.
Aus den genannten Gründen plädiere ich auch dafür, an den Verein ohne Erbschein auszuzahlen.
Der Vergleich hinkt zwar etwas, aber man kann sich hilfsweise vor Augen führen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil, 05.04.2016, XI ZR 440/15) noch viel höher Beträge von Banken an einen Erben nur aufgrund der Vorlage eines eröffneten privatschriftlichen Testament auszahlen sind und die Bank keinen Erbschein verlangen darf.
Empfangsberechtigt ist wirklich nur der Verein? Und niemand sonst?
Dann ist an dem auszuzahlen ohne irgendwas
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