Vollstreckungsbescheid

Zitat von Daisy85

Ich verstehe ja was sie will,

Anträge unterliegen der Auslegung. Du darfst daher nicht am Wortlaut kleben (vgl. §133 BGB). Offensichtlich kann auch nur für den VB eine Klausel erteilt werden, da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

Zitat von Daisy85

Nach Abgabe zu uns würde ich sagen ist es richtig,dass wir auch zuständig sind?

ebenso

Liegen dir denn Erbnachweise vor?

Müssen ja, sonst hätte das Urteil nicht ergehen können.

Zitat von Sophie

Müssen ja, sonst hätte das Urteil nicht ergehen können.

Das schon, aber die Erbnachweise müssen m. E. auch zum Zeitpunkt der Klauselerteilung vorliegen. Ein Erbschein könnte inzwischen eingezogen worden sein.

Zitat von Daisy85

Guten Morgen,

hierher ans LG kam die Sache nach einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid . Der Einspruch wurde als unzulässig verworfen.

Nun beantragt die RA die vollstreckbare Ausfertigung des VB. Nach Abgabe zu uns würde ich sagen ist es richtig,dass wir auch zuständig sind?

Dazu wollte sie eigentlich eine Rechtsnachfolgeklausel beantragen, tut dies indirekt gegen die Erben. Reicht das? Ich verstehe ja was sie will, dass eben bzgl des VB die RNF Klausel erteilt werden soll. Das Urteil lautet bereits gegen die Erben.

Danke!

Ist mir unverständlich.

Wenn es ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid war, dann ist der Vollstreckungsbescheid bereits erlassen und dem Antragsteller ausgehändigt. Es braucht keine "vollstreckbare Ausfertigung", ein Vollstreckungsbescheid bedarf keiner Klausel.

Wenn der Einspruch als unzulässig verworfen wurde ist der Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten worden.

Die Klägerin möge diesen nebst Erbnachweisen einreichen und eine Rechtsnachfolgeklausel beantragen. Was heißt, sie hätte das "indirekt" schon getan?