Auslandszustellung eines privatschriftlichen Dokuments nach Art. 5 Verordnung (EU) 2020/1784

Ja. Du kannst auch außergerichtliche Schriftstücke zustellen, Art. 21 EuZVO. Und ja, wir sind dann zuständig.

Kosten erhebe ich nach KV 1321 JVKostG. Sollten Auslagen für die Übersetzung entstehen, erhebe ich die nach Absprache mit meiner Revisorin weil dafür gibt es keine KV. Wenn die Übersetzerkosten höher sind, erhebe ich einen Vorschuss vom Antragsteller.

Ja, das geht. Hatten wir schon mit Grundschuldbestellungsurkunden zur Vorbereitung der Zwangsversteigerung.

Was die Zuständigkeit angeht, sehe ich es anders als Annett: § 29 Nr. 1 RpflG überträgt uns nur eingehende Zustellersuchen.

Ich habe meine Zustellersuchen (insbesondere die nach dem HZÜ) folglich immer auf den "Resterichter"(jenen bedauernswerten Kollegen, der für alles zuständig ist, das niemand anders ausdrücklich übertragen wurde) vorbereitet.

Wenn es bei dir Tschechien ist, müsste aber Einschreiben gegen internationalen Rückschein gehen. Wenn du es gegen internationalen Rückschein machst, dürfte nur einmal Nr. 9002 KV-GKG anfallen.

Falls keine Übersetzung dabei ist, wäre dem Schriftstück noch das Formblatt L beizufügen.

Selbst wenn du das gegen Einschreiben machst, müsste der Richter meiner Meinung nach die Zustellung bewilligen.

Okay. Das stimmt. Aber ich bin der Verwaltung dafür auch zuständig. Es ist der nach Geschäftsverteilungsplan zuständige Mensch aus der Verwaltung dran.

Aber einen kleinen Einwand habe ich noch. Das GKG ist hier nicht die passende Kostenvorschrift. Da gilt das JVKostG.