Sondernutzungsrecht / Grunddienstbarkeit

Diese Entscheidung könnte dir evtl. helfen:

BGH, Urt. v. 20.3.2020 – V ZR 317/18 mit Anmerkung
(ZWE 2020, 328, beck-online)

Das BayObLG geht im Beschluss vom 09.04.2002, 2Z BR 30/02, davon aus, dass durch die Begründung eines Sondernutzungsrechtes das Recht aus einer Dienstbarkeit, die an gleicher Stelle begründet wurde (dort: Kinderspielplatzmitbenutzungsrecht), beeinträchtigt wird und es daher der Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten bedarf. Ebenso Demharter, Grundbuchordnung, 33. Auflage 2023, Anhang zu § 3 RN 83.

Anderer Ansicht sind etwa Falkner im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.03.2025, § 10 WEG RN 396 mwN in Fußnote 610. Schneider führt in Bauer/Schaub, Grundbuchordnung, 5. Auflage 2023, Teil E Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht, RN 228 aus: „Bezieht sich der Inhalt einer Dienstbarkeit auf dieselbe Fläche, so ist die Bewilligung des Berechtigten richtigerweise nicht nötig 1282.

1282 OLG München ZWE 2013, 321; Röll MittBayNot 2002, 398; aA noch BayObLG NZM 2002, 488 = MittBayNot 2002, 397 = Rpfleger 2002, 432.

Der Beschluss des OLG München vom 12.04.2013 , 34 Wx 124/13 = ZWE 2013, 321 ist in diesem Thread erwähnt:

Beitrag

Dienstbarkeit - Sondernutzungsrecht

Da die bisherigen Threads nicht ganz meinen Fall treffen, stelle ich ihn hier mal ein.

Und war habe ich zwei WEG-Blätter. Es handelt sich um eine Doppelhaushälfte mit zwei Gartenflächen, von denen je eine an das Wohnzimmer eines jeden Sondereigentums angrenzt. Dem jeweiligen SE wurde ein Sondernutzungsrecht für die angrenzende Gartenfläche eingeräumt. Entsprechende Grundbucheintragungen erfolgten.

Nun soll zu Gunsten eines Dritten ein Gartennutzungsrecht an einem Teil des einen Gartens…

Pullmoll

23. Mai 2017 um 11:20

Dazu habe ich den Fall 2 bei Röll, „Konkurrenz zwischen Sondernutzungsrecht und Dienstbarkeit“, in der NZM 2002, 601/602 zitiert

Die Zustimmung des Dienstbarkeitsberechtigten liegt aber ohnehin vor.

Dann dürfte dem Vollzug der Änderung der Teilungserklärung nichts im Wege stehen. Das OLG München sieht kein Rangproblem. Es führt aus: "Wie die Beschwerde zu Recht hervorhebt und auch das Grundbuchamt nicht in Frage stellt, ergibt sich insoweit kein Rangproblem. Die am gesamten Grundstück bestellten Grunddienstbarkeiten gehen der Nutzungsbefugnis am Gemeinschaftseigentum vor“

Im Fall des BGH, Urteil vom 20.03.2020, V ZR 317/18, war Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit eine Sondernutzungsfläche, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet worden ist.