Neues Berliner Testament mit 2. Ehefrau trotz bindendem 1. Testament

Wenn man davon ausgeht, dass der Ehemann an die im gemeinschaftlichen Testament mit seiner ersten Ehefrau verfügte Schlusserbeneinsetzung gebunden war, konnte er durch das mit seiner zweiten Ehefrau errichtete gemeinschaftliche Testament seine zweite Ehefrau nicht wirksam zur Alleinerbin einsetzen. Dies würde dann nach § 2270 Abs. 1 BGB bewirken, dass auch die seitens der zweiten Ehefrau zugunsten des Ehemannes getroffene Alleinerbeneinsetzung unwirksam ist, weil nicht anzunehmen ist, dass diese ihren Ehemann zum Alleinerben eingesetzt hätte, wenn sie gewusst hatte, dass jener sie umgekehrt nicht wirksam zur Alleinerbin einsetzen kann.

Die Konsequenzen für den vorliegenden Erbfall des Ehemannes erscheinen klar: Der gemeinsame Sohn aus erster Ehe ist Alleinerbe.

Eine andere Frage ist, wer die zweite Ehefrau des Erblassers beerbt hat. Ich würde insoweit dazu tendieren, dass die als Schlusserbin eingesetzte Tochter der Ehefrau als alleinige Ersatzerbin zum Zuge kommt.

Zitat von DippelRipfl

Der Mann hat einen Erbscheinsantrag nach der 2. Ehefrau gestellt, wonach er Alleinerbe nach diese geworden ist. Der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt.

Da würde ich den zuständigen (Rechtspfleger) unverzüglich informieren, damit dieser den Erbschein kraftlos erklären kann.

Zitat von Cromwell

Eine andere Frage ist, wer die zweite Ehefrau des Erblassers beerbt hat. Ich würde insoweit dazu tendieren, dass die als Schlusserbin eingesetzte Tochter der Ehefrau als alleinige Ersatzerbin zum Zuge kommt.

Würde ich auch so sehen, man kann aber auch zur Meinung kommen, dass das Testament nicht mehr greift und ein etwaiges älteres Testament oder gesetzliche Erbfolge greift.

Wenn aber die Tochter auch in den anderen denkbaren Fällen Alleinerbin wäre, würde ich mir keine Gedanken darüber machen.

Der nach der zweiten Ehefrau erteilte Erbschein ist nicht "unwirksam" und er ist auch nicht für kraftlos zu erklären, sondern er ist inhaltlich unrichtig und daher einzuziehen.

Ich gehe nicht davon aus, dass die zweite Ehefrau wollte, dass ihr Ehemann als gesetzlicher Miterbe zum Zuge kommt, wenn dieser sie seinerseits nicht wechselbezüglich wirksam zur Alleinerbin einsetzen konnte.

Nun ja, vielleicht sollte das NachlG den § 2270 Abs. 1 BGB mal lesen.

Sei es wie es sei: Der zum Schlusserben berufene Sohn des Erblassers wird die Einziehung des nach der zweiten Ehefrau des Erblassers erteilten Erbscheins sicher nicht anregen, weil er ihm zum Vorteil gereicht (Nachlass der zweiten Ehefrau des Erblassers im Nachlass des Erblassers). Aber die Tochter der zweiten Ehefrau sollte insoweit doch wohl sicher tätig werden, sobald sie von der Sachlage erfährt. Das NachlG müsste sie jedenfalls insoweit anhören, da bereits von dritter Seite die Einziehung angeregt wurde.

Zitat von DippelRipfl

der Erbschein im Einklang mit der materiellen Erblage steht u

Was verbirgt sich denn hinter der Formulierung? Ist mir gänzlich neu....

Unaufgeplustert heißt es einfach, dass der Erbschein inhaltlich richtig ist.

Zitat von Cromwell

Unaufgeplustert heißt es einfach, dass der Erbschein inhaltlich richtig ist.

jedenfalls nach dortiger Auffassung

Theoretisch denkbar ist es natürlich, dass der Erbschein richtig ist. Wenn die Auslegung des Testamentes zum Ergebnis kommt, dass die Einsetzung des Ehemanns durch die 2. Ehefrau nicht wechselbezüglich erfolgt ist. Das ist aber natürlich reichlich unwahrscheinlich.

Ich würde beim Nachlassgericht wohl erneut unter Darlegung der Rechtslage anregen die eigene Auffassung zu überdenken.

Die Tochter muss doch im jetzigen Erbscheinsverfahren benachrichtigt werden, da zu ihren Gunsten ein (unwirksames) Testament existiert. Wäre dort nicht ein Hinweis sinnvoll, dass sie sich beraten lassen soll, weil das Nachlassgericht ihr nicht sagen kann/darf, welche Folgen dies für die Erbfolge nach ihrer Mutter hat, z.B. die Frage, ob sie ihre Mutter allein beerbt hat und der Erbschein vom ... unrichtig und damit einzuziehen ist?

Also aus meiner Sicht ist das ein Lehrbuchfall des § 2270 BGB und der Erbschein auf die zweite Frau ist unrichtig und muss eingezogen werden. Ohne das Testament gelesen zu haben, müsste ja schon ziemlich viel zusammen kommen, dass man von der mMn hier einschlägigen Zweifelsfallregelung des § 2270 Abs. 2 zur Wechselbezüglichleit Abstand nehmen könnte, oder?

Ein Zweifel besteht nicht, wenn das erste Testament eine Befreiungsklausel (vgl. Grüneberg, BGB, § 2270, Rn. 2) enthält, z.B.:
"Der überlebende Ehegatte kann über sein eigenes Vermögen und das ererbte frei verfügen".
Dann ist nix mit Bindung.

Zitat von Spaltenmuckel

Ein Zweifel besteht nicht, wenn das erste Testament eine Befreiungsklausel (vgl. Grüneberg, BGB, § 2270, Rn. 2) enthält, z.B.:
"Der überlebende Ehegatte kann über sein eigenes Vermögen und das ererbte frei verfügen".
Dann ist nix mit Bindung.

Lt. SV enthält das 1. Testament keine Öffnungsklausel.

Aber der Ehemann hätte - wirksam - neu testieren können, wenn er das Erbe nach seiner 1. Ehefrau ausgeschlagen oder nach der erneuten Eheschließung seine Annahme angefochten hätte. Dazu ist bislang nichts bekannt.

Solche Klauseln werden gemeinhin in der Weise interpretiert, dass sie lediglich die leibzeitige rechtsgeschäftliche Verfügung erfassen.

Dann macht die Klausel aber nicht viel Sinn.
Falls keine Testamentsvollstreckung oder Nacherbschaft angeordnet wurde,
kann der überlebende Ehegatte sowieso rechtsgeschäftlich frei verfügen.

Natürlich.

Deswegen wird es auch als deklaratorische Bestätigung verstanden.