Wer unterliegt, trägt die Kosten. Und seien es nur 5€ Fahrtkosten, die im Erinnerungsverfahren der Klägerseite wieder abgesprochen wurden.
Ich nehme mal an, dass die Klägerseite auch die mit dem Erstattungsanspruch ist? Das ergibt sich nur so grob.
Hatte die Gegenseite den KFA vorab zur Stellungnahme oder ist er erst mit dem KFB übersandt worden?
Hatte die Gegenseite den KFA vorab zur Stellungnahme oder ist er erst mit dem KFB übersandt worden?
aus meiner Sicht hat das keine Auswirkungen auf die Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei. Es hätte möglicherweise nur das Erinnerungsverfahren vermeiden können.
Hatte die Gegenseite den KFA vorab zur Stellungnahme oder ist er erst mit dem KFB übersandt worden?
aus meiner Sicht hat das keine Auswirkungen auf die Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei. Es hätte möglicherweise nur das Erinnerungsverfahren vermeiden können.
Ich hatte was aus dem Gedanken von 97 Abs. 2 ZPO im Hinterkopf. Kann aber sein, dass ich da was falsch abgespeichert habe.
Wer Gelegenheit zur Stellungnahme zu einen KfA erhält und die hier schon möglichen Einwendungen erst mit der Erinnerung bzw. sofortigen Beschwerde erhebt, bekommt von mir im Falle der vollständigen Abhilfe die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach § 97 Abs. 2 ZPO auferlegt.
mach ich genauso
Spielt denn dann auch mit rein, ob das Gericht diesen Kostenpunkt im Rahmen der Prüfung des Entstehens und der Erstattungsfähigkeit hätte beanstanden und nicht festsetzen dürfen?
Bei § 97 Abs. 2 ZPO ist zu berücksichtigen, dass "neues Vorbringen" nur Tatsachenvortrag, keine Rechtsansichten meint. Wenn eine Kostenposition zuerkannt wird, die aus Rechtsgründen nicht erstattungsfähig ist, muss der Gegner das nicht im Rahmen der Anhörung rügen, sondern es muss vom Rechtspfleger im Rahmen der Festsetzung selbstständig berücksichtigt werden. Der fehlende Hinweis darauf ist keine Grundlage für die Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO.
mach ich genauso
ich auch - aber darum geht es im vorliegenden Fall nicht.
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