Geschäftswertfestsetzung

Hallo Jasmin,

ich vermute, dass der Antrag eigentlich zum Zivilverfahren gestellt sein soll. Hast du das mal überprüft?

Entsprechend #2 würd ich den Anwalt auch erstmal fragen, ob der Antrag beim NLG gestellt werden sollte.

Ich meine, dass der Geschäftswert nur per Beschluss festgestellt wird, wenn er überhaupt für die Erhebung der Gebühren relevant ist, § 79 Abs. 1 GNotKG. Wenn hier noch keine Wertgebühren angefallen sind, dann müsste (und dürfte (?)) auch kein Beschluss gemacht werden.

Dass er die Geschäftswertfestsetzung unabhängig davon beantragen kann, wäre mir unbekannt..

§ 33 Abs. 1 RVG

Zitat von jasmin.2202

Erbscheinsantrag etc liegt nicht vor, ein Erbschein wird auch nicht benötigt. Die Sache wird vor dem Zivilgericht stretig werden (Streit bzgl. Vermächtnissen).

Was für ein Nachlassverfahren ist denn dann überhaupt am Nachlassgericht anhängig, wenn Du im ersten Satz von einem Nachlassverfahren sprichst?

Also gibt es kein Verfahren.

PS: Kontrollüberlegung = Gibt es ein VIer Aktenzeichen?

Zitat von jasmin.2202

Ja ein VIer-Aktenzeichen gibt es bei uns in Bayern sobald Verfügungen von Todes wegen eröffnet werden müssen.

Für die Nicht-Bajuwaren:

Warum?

weil es so in der AktO steht, in der hessischen übrigens auch

Ich hätte da spontan ein IVer Aktenzeichen erwartet.

Ich ebenfalls...

Zitat von WinterM

weil es so in der AktO steht, in der hessischen übrigens auch

In § 35 der HesAktO ist geregelt, dass für die Verfahren nach §§ 342 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 bis 9 FamFG ein VI-er zu erheben ist.

Testamentsverwahrung sind geregelt unter Nr. 1, die Eröffnung unter Nr. 3.

Oder übersehe ich was?

sorry, doofe Augen.

Mein Kopf hat die römischen Zahlen automatisch zu einer 4 gewandelt, da dies darin bei Testamentseröffnungen so abgespeichert ist....

Musste gerade noch dreimal drüber schauen, um zu merken, dass dort ein 6-er Zeichen genannt ist.

Nach der Bayrischen AktO:

"Unter dem Registerzeichen „VI“ sind zu registrieren:

1. Nachlasssachen nach § 342 Absatz 1 Nummer 2, 4 bis 9 FamFG mit Ausnahme von Mitteilungen im Rahmen der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen,"

Nachdem ich meine Knoten im Kopf gelöst habe, schließe ich mich daher dem "Warum?" an.....

Amtliche Erbenermittlung

Auch wenn wegen amtlicher Erbenermittlung ein VI-Az. vergeben wurde, so liegt doch kein Nachlassverfahren im Rechtssinne vor - mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens, und da gibt es Festgebühren.

Ich würde daher die Wertfestsetzung - notfalls durch förmlichen Beschluss - ablehnen.

Der RA kann jederzeit einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG stellen. Dieser umfasst auch gerade Fälle, in denen sich die Kostenerhebung in gerichtlichen Verfahren nicht nach dem Wert erfolgt.

Der Anwalt war also im Eröffnungsverfahren tätig? Was hat er da gemacht?

§ 35 Aktenordnung für Bayern:

"Bei Papierakten können die Akten über die in besondere amtliche Verwahrung genommenen Verfügungen von Todes wegen als Nachlassakte unter dem Registerzeichen „VI“ fortgeführt werden. ⁵Die nach dem Tode des Erblassers an das Nachlassgericht abgelieferten Verfügungen von Todes wegen (§§ 2259, 2300 BGB) werden nicht in die besondere amtliche Verwahrung gebracht, sondern von der Geschäftsstelle zu den auf den Erbfall sich beziehenden Nachlassakten (VI) genommen oder, wenn Nachlassakten noch nicht angelegt sind, in das Erbrechtsregister unter VI eingetragen und bis zur Eröffnung bei den Nachlassakten aufbewahrt"