Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Zitat von Jora14

Zitat von Sanny_:)

Brauch auch mal euren Rat:

Zur Vorbereitung des Verkaufs bewilligt und beantragt der Eigentümer eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit folgenden Inhalt einzutragen:

"Der jeweilige Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sämtliche bergbaubetrieblichen Maßnahmen sowie Sanierungsmaßnahmen der GmbH (jetziger Eigentümer), deren Rechtsvorgängern oder Rechtsnachfolgern auf sein Grundstück ausgehenden Einwirkungen über das Maß des § 906 BGB zu dulden, ohne wegen dieser Einwirkungen Unterlassung, Wiederherstellung, Schadenersatz oder Wertminderung beanspruchen zu können."

Was sagt ihr dazu?

Hallihallo, ich würde mich an obige Frage gern anschließen. Ich habe einen Antrag auf Eintragung einer bpD mit genau dieser Formulierung vor mir und bin mir absolut nicht sicher, wie ich diese für das Grundbuch formulieren soll.. hat jemand ein Formulierungsbeispiel?

Liebe Grüße

Alles anzeigen

Bergschadensersatzverzicht

Folgende kostenrechtliche Frage hinsichtlich einer Nutzungsdienstbarkeit bzgl. eine Energiegewinnungslage von Wasserstoff mittels einer 30MW-Elektrolyseuranlage:

Gemäß den Ausführungen von Tiedtke, MittBayNot 2010, 444 nimmt er zur Grundlage zur Berechnung des Nutzwertes pro Jahr mit der Einspeisevergütung pro Kwh an. Nehmen wir im Fall von n grünem Wasserstoff ca. 40c je KWh an. Dann wäre das bei einer jährlichen Nennleistung von ca. 3.000 Tonnen produziertem Wasserstoff im Jahr ~ 99.000.000 KWh (3.000t *1.000 = 3.000.000kg x 33 kWh/kg) zu je 40c = 39.600.000 EUR; danach nimmt Tiedtke gemäß seiner Berechnung 3% des Nutzungswertes des Grundstücks nach § 52 Abs. 6 GNotKG an, also 1.188.000 EUR Jahresnutzungswert. Das einzutragende Recht ist von unbeschränkter Dauer, also x 20 Jahre = 23.760.000 EUR Wert der Dienstbarkeit. Könnte das eine Berechnungsmethode sein, was meint Ihr?

(So viele von diesen Mega-Elektrolyseuren gibt's nicht in Deutschland und der Investitionswert der gesamten Anlage ist mit knapp 400Mio EUR anzunehmen )

Die Nennleistung kann man nicht nehmen (genau wie bei Solaranlagen). Da müssen die Dokumente zur erwarteten jährlichen Leistung und die vereinbarte Vergütung her. Die gibt's, und die bekommst Du auch, wenn Du die Beteiligten wissen läßt, dass sonst wie oben beschrieben geschätzt werden wird.

Hallo, fällt euch eine schlagwortartige Bezeichnung für folgende Dienstbarkeit ein? :

Deutsche Glasfaser... GmbH ist berechtigt Technikräume (sog. Point of Presence) auf dem dienenden Grdst., bzw. einer Teilfläche des dienenden Grundstücks, aufzustellen und Telekommunikationslinien in den Untergrund des vorbezeichneten Grdst. zu verlegen, zu belassen, zu unterhalten und zu betreiben und ggf. zu erneuern.

Soweit zur Ausübung der Rechte erforderlich, ist die Berechtigte auch befugt, die Grundstücke zu betreten und zu befahren.

Zitat von Karo

Hallo, fällt euch eine schlagwortartige Bezeichnung für folgende Dienstbarkeit ein? :

Deutsche Glasfaser... GmbH ist berechtigt Technikräume (sog. Point of Presence) auf dem dienenden Grdst., bzw. einer Teilfläche des dienenden Grundstücks, aufzustellen und Telekommunikationslinien in den Untergrund des vorbezeichneten Grdst. zu verlegen, zu belassen, zu unterhalten und zu betreiben und ggf. zu erneuern.

Soweit zur Ausübung der Rechte erforderlich, ist die Berechtigte auch befugt, die Grundstücke zu betreten und zu befahren.

Würd es wahrscheinlich ähnlich machen wie bei einer Umspannstation "Recht auf Errichtung und Betrieb eines Technikraumes sowie Leitungsrecht nebst Nutzungs- und Zugangsrecht [ggfs. mit] Bau-, Nutzungs- und Pflanzbeschränkung" (das hat man ja in der Regel bei Kabel auch noch).

Danke für deinen Vorschlag! Das hört sich gut an 👍🏼.

Eine Bebauungsbeschränkung wurde nicht vereinbart -das wunderte mich auch.

Wenn die Rechtsabteilung der Firma so gut ist wie deren Subunternehmer, die quer durch die Republik Chaos hinterlassen, würde es mich nicht wundern wenn das Bebauungsverbot vergessen wurde

Ich denke auch, dass die Bebauungsbeschränkung vergessen wurde.

Im Übrigen habe ich im Privaten auch nur schlechte Erfahrungen mit dem Glasfasersubunternehmen gemacht.