Jahresabschlüsse noch in Papierform?

  • Hallo!

    Mich würde mal interessieren, in welcher Form Eurer Meinung nach die Jahresabschlüsse einzureichen sind: elektronisch oder noch in Papierform?

    Wir haben uns bisher auf den Standpunkt gestellt, dass gem. § 12 II HGB alle Dokumente beim Registergericht elektronisch einzureichen sind, also auch die (alten) Jahresabschlüsse. Die Übergangsvorschrift nach Art. 61 Abs. 5 EGHGB betrifft nur m.E. nur die Einreichung der Jahresabschlüsse beim elektronischen Bundesanzeiger. Die Gesellschaften haben daher nur 2 Möglichkeiten: elektronische Einreichung des JA beim Registergericht oder Einreichung in Papierform beim elektronischen Bundesanzeiger, der den JA dann an das Gericht weiterleitet (kostet aber 10 € extra).

    Inzwischen habe ich aber von anderen Gerichten erfahren, die die Einreichung des JA noch in Papierform akzeptieren.

    Wie handhabt Ihr das?

  • Also wir nehmen Jahresabschlüsse auch noch in Papierform entgegen.

    Aber ich hatte ehrlich gesagt auch überlegt, auf welcher gesetzlichen Grundlage. Gefunden hab ich nichts. Aber ich nehm mal an das einfach übersehen wurde, dass die Jahresabschlüsse 2005 erst jetzt und beim Registergericht einzureichen sind. Schließlich kann es nicht sein, dass den Gesellschaften bis 2009 die Möglichkeit der Einreichung in Papierform gegeben wird, dies aber nicht für die "alten" Jahresabschlüsse gilt, die bisher auch in Papierform eingereicht werden konnten.

    „Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß.“ (Georg Simmel)

  • Bei uns wird bislang nur in Papierform eingereicht. Ein elektronischer JA ist mir noch nicht untergekommen.
    Soweit ich weiß, werden die eingehenden JAs auch noch nicht eingescannt.

  • Zitat

    Schließlich kann es nicht sein, dass den Gesellschaften bis 2009 die Möglichkeit der Einreichung in Papierform gegeben wird, dies aber nicht für die "alten" Jahresabschlüsse gilt, die bisher auch in Papierform eingereicht werden konnten.


    Aber die Gesellschaften können doch auch die "alten" Jahresabschlüsse doch auch weiterhin in Papierform einreichen, nur m.E. eben nicht mehr beim Gericht sondern beim elektronischen Bundesanzeiger.

  • hallo zusammen,

    also wir nehmen ebenfalls die Jahresabschlüsse bis Stichtag 31.12.2005 in Papierform an.
    Wenn jetzt ein Jahresabschluss für 2006 einginge (was ja noch ein wenig früh ist) würde ich den wahrscheinlich zurückschicken und darauf hinweisen, dass dieser beim Bundesanzeiger einzureichen ist.

    Meines Erachtens bezieht sich der Artikel 61 EGHGB deutlich auf die Geschäftsjahre. Abs. 5: § 325 (neue Fassung) ist für Geschäftsjahre beginnend nach dem 31.12.2005 anzuwenden.
    § 325 (alte Fassung) ist letztmalig auf Abschlüsse für Geschäftsjahre, die vor dem 1.1.06 beginnen anzuwenden.

    Weiter unten steht doch sogar, dass Abschlüsse für Geschäftsjahre bis Ende 2005, sofern sie beim Bundesanzeiger eingereicht werden an die Gerichte zu schicken sind, die nach den alten Bestimmungen verfahren.
    Dann muss ich doch bei Abschlüssen bis Ende 2005, die bei Gericht eingereicht werden auf jeden Fall nach den alten Bestimmungen verfahren, also Papierform:( , oder sehe ich das falsch?

  • Aber die Gesellschaften können doch auch die "alten" Jahresabschlüsse doch auch weiterhin in Papierform einreichen, nur m.E. eben nicht mehr beim Gericht sondern beim elektronischen Bundesanzeiger.




    Und der elektronische Bundesanzeiger leitet Sie dann ans Gericht weiter. Also haben wirs wieder in Papierform. Ich find da können die JA auch gleich bei uns eingereicht werden.

    Außerdem funktioniert das nur, weil der elektronische BA im Gegensatz zu den Gerichten zur Weiterleitung verpflichtet ist. Wir schicken JA, für die wir nicht mehr zuständig sind, nämlich einfach zurück.

    „Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß.“ (Georg Simmel)

  • Ich fühl mich grade so einsam... :(
    Sind wir hier an unserem Gericht so streng oder liegen wir einfach nur falsch? :gruebel:
    Bisher war ich der Meinung, wenn der Gesetzgeber eine Einreichung in Papierform weiterhin ermöglichen wollte, hätte er auch für die Gerichte entsprechende Übergangsvorschriften schaffen müssen oder wenigstens auch den § 12 Abs. 2 HGB in seine lange Aufzählung im Art. 61 Abs. 5 EGHGB aufnehmen müssen...

  • Bisher war ich der Meinung, wenn der Gesetzgeber eine Einreichung in Papierform weiterhin ermöglichen wollte, hätte er auch für die Gerichte entsprechende Übergangsvorschriften schaffen müssen oder wenigstens auch den § 12 Abs. 2 HGB in seine lange Aufzählung im Art. 61 Abs. 5 EGHGB aufnehmen müssen...



    Seh ich im Grunde genauso. Nur bin ich zudem der Meinung, dass der Gesetzgeber genau das einfach vergessen hat und somit eine Gesetzeslücke vorliegt. Und eine solche darf man durch Auslegung bzw. Analogien schließen.

    „Gebildet ist, wer weiß, wo er findet, was er nicht weiß.“ (Georg Simmel)

  • Wir nehmen Jahresabschlüsse nicht mehr in Papierform an. Habe eben meinen ersten zurückgeschickt, mal sehen, was passiert...


    Bei mir kamen sie bisher in 75% der Fälle anschließend (so 1-2 Wochen später) elektronisch an.

    @ Delphina5: Das Problem dabei ist, dass eigentlich keine Gesetzeslücke vorliegt. Es ist ja etwas geregelt, es wurden "nur" die Übergangsvorschriften vergessen.

    Aber ich glaube, es ist bei uns mal wieder Zeit für eine nachmittägliche Registerbesprechung (so ca. die 15. seit EHUG...).

    Danke schön an alle für Eure Antworten. :)

  • Die Übergangsbestimmung sagt sinngemäß, dass bezüglich der alten Abschlüsse nach den alten Bestimmungen zu verfahren ist. Nach den alten Bestimmungen wurde in Papierform eingereicht. Also können diese weiterhin in Papierform eingereicht werden (siehe Nicole 77).
    Wenn ich mich richtig erinnere, war dies auch die Meinung des Ministeriumsvertreters (Land NRW) auf einem Workshop Anfang Januar.

  • Wir nehmen hier die Jahresabschlüsse auch weiterhin in Papierform an. Ich bin mit Delphina5 einer Meinung - hier hat der Gesetzgeber einfach eine Regelung vergessen.
    Allerdings streng nach Gesetz sind auch die JA Dokumente nach § 12 Abs.2 HGB. Und der Gesetzgeber hat nur die Papiereinreichung beim elektronischen Bundesanzeiger gestattet. Wenn dieser dort eingereichte JA 2005 den Gerichten elektronisch übersendet, würde aber viel dafür sprechen, dass diese bei Gericht jedenfalls nur elektronisch eingereicht werden können:gruebel:
    Außerdem ist ja wohl auch so, dass bei Anträgen auf Übersendung von Jahresabschlüssen in elektronischer Form die nur dem Gericht vorliegen (z.B. von 2004) der elektronische Bundesanzeiger das Scannen übernimmt! :aufgeb:

  • Also wir halten uns an die Buchstaben des Gesetzes und akzeptieren nur noch die elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen.
    (Da brauch sich auch keiner drüber zu beschweren, schließlich hätten die JA´s bis 2005 längst - in Papierform - eingereicht sein müssen.;) )

  • Ich halte es so, wie es beim Merkblatt im Elektronischen Bundesanzeiger

    https://www.ebundesanzeiger.de

    (rechts, unter Aktuelles) dargestellt wird.

    Sicherlich kann man darüber streiten, ob diese Auffassung der Rechtslage entspricht; ich halte diese Geschichte jedenfalls für praxistauglich.

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