Öffentliche Zustellung einer Kündigung

Hmm...

Hier wurde das "schon immer so gemacht"

Aber danke für die Info, ich werde das hier intern mal klären.

Bei uns scheiden sich da leider auch die Geister. Um auf der sicheren Seite zu sein, lasse ich mir vom Richter die einzelnen Sachen immer übertragen.

Hier wird die Rechtspflegerzuständigkeit ebenfalls mit "das war schon immer so" begründet...

Moin,

hier wurde die Zuständigkeit von mir immer verneint, da die Zuständigkeit für eine öffentliche Zustellung zwar beim Rechtspfleger liegen kann- jedoch nur in mir übertragenen Verfahren.

Bei Kündigungen gibt es jedoch kein Verfahren, in welchem ich tätig sein würde, anders als im Kostenfestsetzungsverfahren oder so.

Denn hier ist die Zustellung die Rechtshandlung, da es das Verfahren "Kündigung" nicht gibt, in dem mir Aufgaben übertragen wären...

Daher macht es hier der Richter.

Insulaner

Das klingt plausibel und m. E. auch zutreffend.

vgl. BeckOGK/Gomille, 1.9.2022, BGB § 132 Rn. 21:

Zitat

Funktionell zuständig ist der Richter, sofern sich nicht aus der Art der zuzustellenden Erklärung etwas anderes ergibt.

Plausibel ist es auf jeden Fall... hier lässt es sich aber kaum unter ein Richterdezernat packen (wir haben keine Zivilsachen). Aber irgendwo muss das ja geregelt sein.

Danke für eure zahlreichen Beiträge!

gerade im GVP gefunden, sinngemäß: alle nicht anders zuzuordnenen Verfahren macht der Direktor

siehe hier den Beitrag #6 von KlausR

Beitrag

RE: Zuständigkeiten für Antrag nach § 132 II BGB

Nach Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 1 Rn. 86 handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (die Fußnote dazu zitiert für dieselbe Ansicht Brehm, FGG, Rn. 7, 10, und Jansen, FGG, § 1 Rn. 23 und für die abweichende Ansicht Erman/Palm § 132 Rn. 3).

Nach § 25 Nr. 3 Satz 2 der Aktenordnung gehört die Bewilligung der öffentlichen Zustellung von Willenserklärungen zu den in das Urkundsregister unter II einzutragenden Sachen (also auch hiernach zu den Angelegenheiten der…

KlausR

10. April 2006 um 14:06

Um diese Sache nochmal hervorzuholen...

An unserem Gericht wird die öffentliche Zustellung der Kündigung eines Kreditinstituts als AR-Sache geführt. Nun habe ich die öffentliche Zustellung ausgeführt, welche gem. Benachichtigng mit Wirkung vom xx.xx.xxxx als zugestellt gilt.

Auf der Geschäftsstelle hat sich innerhalb der Frist niemand gemeldet.

Nun ist die Frage, wie ich weiter verfahre. Was erhält der Antragsteller denn als Nachweis (und in welcher Form?), dass keine Einwendungen erhoben wurden?

Vielen Dank schonmal.

Am besten, in dem Du die Sache an den zuständigen Richter angibst... der dann von vorne anfängt.

Eine öffentliche Zustellung gem. § 132 Abs. 2 Satz 2 BGB ist Richterzuständigkeit. Oder habe ich eine Änderung im RPflG verpasst?

(Die Diskussion über C-UR-AR oder FamFG... ist aus meiner Sicht egal, denn als Rechtspfleger mache ich das nicht...)

Nach Änderung der Aktenordnung findet sich die Bewilligung der öffentlichen Zustellung nach § 132 Abs. 2 BGB jetzt in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2d AktO.

Der § 37 spricht nicht mehr wie der alte § 25 AktO von „Urkundssachen“ sondern über „Sonstige Handlungen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten“.

Eine Zuständigkeit des Rechtspflegers mit § 3 Nr.1f RpflG zu begründen braucht jetzt meiner Ansicht nach schon viel Kreativität.