S-H: Teilübertragung Aufgaben Betreuungsverfahren auf Rechtspfleger

  • Hallo, Leute!

    Bite nicht schlagen, falls es den entsprechenden Thread schon geben sollte. :oops: Habe mir eben die Einträge bis August 2006 durchgelesen und nichts entsprechendes gefunden.

    Also:
    Durch das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde den Ländern in dem neu gestalteten § 19 I Nr. 1 RPflG die Möglichkeit eingeräumt, folgende Richteraufgaben auf den Rechtspfleger zu übertragen:
    1. Alle Entscheidungen über die Person des Betreuers (außer der Erstbestellung), also auch z.B. die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
    2. Entlassung des Betreuers gemäß § 1908 b BGB
    3. Bestellung eines neuen Betreuers gemäß § 1908 c BGB

    So soll eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, da sich nun der Richter nicht nochmals in den gleichen Sachverhalt einlesen muss, der dem Rechtspfleger ja bestens bekannt sein sollte. :) Weiterhin sollen sich daraus finanzielle Vorteile ergeben, weil der Rechtspfleger aufgrund eines vorliegendes Jahresberichts eine einfacher gewordenere Betreuung auch auf einen ehrenamtlichen Betreuer übertragen könnte. Effektivität ist hier wohl die Devise!

    Mittlerweile liegt für Schleswig-Holstein der Vorschlag des Schleswig.-Holst. LV des BDR vor, zu dem die Rechtspfleger derzeit angehört werden.

    Mich würde mal interessieren, wie der § 19 I Nr. 1 in anderen Bundesländern umgesetzt worden ist bzw. ungesetzt werden soll.

    Eine schöne Arbeitswoche wünscht Euch der Karateteddy

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