Eigentümer-Erbbaurecht Vormerkung Erbbauzinsanpassung

Zitat von Lara

Muss ich den jetzt auffordern, einen entsprechenden Antrag zu stellen??? Oder kann ich es vorerst so lassen?

Hintergrund: Das Grundbuch soll auf elektronisches GB umgestellt werden und die "Umschreiber" wollen das Recht nicht übernehmen, deshalb habe ich die Sache als zuständige Rechtspflegerin vorgelegt bekommen.

Ich würde sagen, das kannst du so drin stehen lassen...

Bei irgendwelchen Rechten in Abt. II für Berechtigte, die schon seit 1905 im GB stehen und das Geburtsdatum vor 1870 ist, löscht du ja auch nicht ohne Antrag...

Die Sache ist hier etwas anders. Da eine Umstellung auf das elektronische Grundbuch ansteht, ist auf die Beseitigung solcher Eintragungen hinzuwirken (§ 68 II GBV i.V.m. § 29 GBV)!

Zitat von FED

Die Sache ist hier etwas anders. Da eine Umstellung auf das elektronische Grundbuch ansteht, ist auf die Beseitigung solcher Eintragungen hinzuwirken (§ 68 II GBV i.V.m. § 29 GBV)!

Hast du recht!!!

Hab nicht an die GBV gedacht ...

Hier müssen die Eigentümer= Erbbauberechtigte zur Berichtigung aufgefordert werden...

Wenn Du ihm sowieso rausschreibst - ich machte da kein Gesums wegen Aufforderung zum Antrag, weil es das hier nicht braucht. Du findest das gesetzliche Instrumentarium in den §§ 84 ff GBO, die Unrichtigkeit ist nachgewiesen, Du hörst den Eigentümer an, schilderst ihm, warum die Vormerkung erloschen ist und schreibst dann am Ende: Das Grundbuchamt wird die Vormerkung löschen, wenn nicht bis einschließlich Datum begründete Einwändungen gegen die Löschung hier eingegangen sind.

Dann vergeht diese Frist, vielleicht klingelt noch mal das Telefon, der Eigentümer muss nichts tun, und nach Ablauf der Frist löscht Du und fertig.

Manchmal ist das Amtsverfahren der einfachere Weg.

Das Amtslöschungsverfahren hat seinen Namen daher, dass es von Amts wegen betrieben wird. Also genau das, was § 29 GBV fordert. Da bedarf es keiner weiteren Anregung mehr, weil die bereits durch die Umschreibung geliefert wird. Eigentlich bedürfte es nicht einmal dieser, um das Verfahren durchzuziehen, wenn man durchziehen wollte (aber die Frage des Wollens stellt sich ja hier nicht).

Nicht die Kosten vergessen. Es ist zwar von Amts wegen, aber nicht zwingend kostenlos.

@ HansD: Gute Frage. Streng genommen müßte die Vormerkung mit der Forderung erloschen sein und fertig. Eine Neuverwendung sollte sich damit von selbst verbieten. Da der BGH bei der Auflassungsvormerkung aber davon ausgeht, daß diese erneut für einen deckungsgleichen Anspruch verwendet werden könne (NJW 2000, 805), müßte er das bei jeder anderen Vormerkung eigentlich ebenso sehen. Bei einem Verkauf könnten die Beteiligten die Vormerkung danach wieder recyceln und da dies außerhalb des Grundbuchs erfolgt, könnte die Vormerkung bereits jetzt wieder "werthaltig" (BGH) sein. Üblich wäre aber eine Löschung der Vormerkung und eine Vereinbarung über die Wertsicherung als dinglicher Inhalt des Erbbauzinses.

So lange die Beteiligten nichts anderes vortragen, ist vom Erlöschen auszugehen. Der Vortrag müßte meiner Meinung nach dann auch schon ein neuer Antrag sein (mit Vertrag und so weiter).

Ich hänge mich einmal `dran.

Hier ist eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Land- und Forstwirts XY auf Neufestsetzung des Erbbauzinses im Jahre 1949 eingetragen.
Also nicht für den jeweiligen Eigentümer, sondern für den damaligen Eigentümer in Person.
Das Grundstück ist längst auf den Erbbauberechtigen übertragen worden. Erbbauberechtigter und Eigentümer sind also identisch.
Jetzt soll das Erbbaurecht gelöscht werden.
Was ist mit der Vormerkung? Ohne Löschungsbewilligung des Berechtigten (wahrscheinlich mit Erbnachweis) ist eine Löschung m.E. nicht möglich.

Wo spielt sich denn der Vorgang ab? Falls dies in den neuen Bundesländern ist, sind aus den nach § 5 Abs. 2 EGZGB-DDR umgewandelten unbefristeten („ewigen”) Erbbaurechten durch § 112 SachenRBerG wieder befristete Erbbaurechte geworden (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020, RN 1680). Und wenn das Erbbaurecht nach den in 112 SachenRBerG genannten Fristen bereits abgelaufen war, dann sind auch die auf ihm ruhenden Belastungen untergegangen; siehe hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1127017
OLG Hamm 5. Zivilsenat, Urteil vom 20.07.2017, 5 U 123/16
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm…l_20170720.html
und KG, Beschluss vom 20.12.2021, 1 W 295/21, 1 W 298/21
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE240552021

Davon abgesehen, kann die Erbbauzinsreallast wegen der Bestimmung des § 9 Absatz 2 ErbbauRG („Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden“) nur subjektiv-dinglich bestellt werden; siehe:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1049897

Das war zur Zeit der Geltung der ErbbauVO nicht anders. Allerdings sah § 9 Absatz 2 ErbbauVO bis 1994 noch vor, dass der Erbbauzins nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein müsse. Auf die früheren Fassungen habe ich momentan keinen Zugriff. Wenn ich nach dem Urteil des BGH vom 28.11.1956, V ZR 40/56 = NJW 1957, 98 gehe, dann war aber auch damals die Vormerkung für eine neben der dinglichen Vereinbarung getroffene rein schuldrechtliche Verpflichtung der Beteiligten, zu bestimmten Zeitpunkten die Höhe des Erbbauzinses den geänderten Umständen anzupassen, zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Erbbaugrundstücks einzutragen.

Vielen Dank.
Es handelt sich um eine Eintragung in einem GB aus NRW aus dem Jahre 1949.