Versehentliche Vernichtung eines Briefes

Ich würde einen neuen Brief mit dem aktuellen Inhalt erteilen und fertig. Kosten trägt der Staat. Voraussetzung ist natürlich stets, dass die Grundschuld in Blatt b nach wie vor eingetragen ist.

Ein Antrag mag zwar notwendig sein, ist aber "nur" Sollvorschrift und sein Fehlen schadet der Wirksamkeit des Briefes überhaupt nicht. Mit solchen formellen Sachen ärgert man die Leute nur, wenn der Staat etwas verkehrt gemacht hat und das Fehlen der Formalie eher vernachlässigbar ist.

Außerdem: Setzte ein kurzes Protokoll vom Telefonat auf, dann hast Du doch schon einen Antrag (der ja formlos möglich ist)...

Die Einlegung einer Beschwerde halte ich bei alledem für nicht notwendig.

Habe jetzt einen ähnlichen Fall:

Bank fragt (telefonisch) nach GS -Brief. Er wurde dann bei den unbrauchbar gemachten Briefen gefunden. Brief wurde wohl versehentlich mit einem unbrauchbar zumachenden Brief mit gegriffen. Der Brief weist daher nur zwei Einschnitte auf (kein Löschungsvermerk).

Muss jetzt trotzdem ein neuer Brief erteilt werden?

Wenn ja: Antrag der Bank, dann neuen Brief erteilen mit entsprechendem Vermerk und Eintragung im GB?

Ich würde einen neuen Brief erteilen, denn allein das Zerschneiden sieht im Rechtsverkehr nicht besonders toll aus.

Ein Grenzfall.

Eine Unbrauchbarmachung im Rechtssinne dürfte nicht vorliegen, weil es an der Einhaltung der Formalien des § 53 Abs.1 GBV fehlt (keine Durchstreichung). Der Brief ist aufgrund der erfolgten Einschnitte aber so weitgehend beschädigt, dass die vorhandene Urkunde nicht mehr als Brief angesehen werden kann (Meikel/Bestelmeyer, 10. Aufl., § 41 Rn. 63; Güthe/Triebel § 41 Rn. 30). Damit ist der Brief i. S. des § 1162 BGB als vernichtet anzusehen, und daran ändert auch nichts, dass die Vernichtung beim Grundbuchamt stattfand.

Wenn man großzügig ist, sieht man den Brief aber als i. S. von § 69 GBO als unbrauchbar gemacht an und kann dann ohne den Umweg über ein Aufgebotsverfahren unmittelbar nach den §§ 67 und 68 GBO einen neuen Brief erteilen.

Zitat von Cromwell

Ein Grenzfall.

Eine Unbrauchbarmachung im Rechtssinne dürfte nicht vorliegen, weil es an der Einhaltung der Formalien des § 53 Abs.1 GBV fehlt (keine Durchstreichung). Der Brief ist aufgrund der erfolgten Einschnitte aber so weitgehend beschädigt, dass die vorhandene Urkunde nicht mehr als Brief angesehen werden kann (Meikel/Bestelmeyer, 10. Aufl., § 41 Rn. 63; Güthe/Triebel § 41 Rn. 30). Damit ist der Brief i. S. des § 1162 BGB als vernichtet anzusehen, und daran ändert auch nichts, dass die Vernichtung beim Grundbuchamt stattfand.

Wenn man großzügig ist, sieht man den Brief aber als i. S. von § 69 GBO als unbrauchbar gemacht an und kann dann ohne den Umweg über ein Aufgebotsverfahren unmittelbar nach den §§ 67 und 68 GBO einen neuen Brief erteilen.

Ich würde das so machen - ohne Aufgebotsverfahren.

siehe Meikel, § 67 Rdnr. 3: neuer Brief sollte vAw erteilt werden, wenn GBA alten brief versehentlich unbrauchbar gemacht hat

Ja, so steht das zwar in der Neuauflage, dies ist aber nicht mit dem Antragserfordernis des § 67 GBO in Einklang zu bringen. Dementsprechend habe ich diesen Sachverhalt auch bis zur 10. Aufl. (sowohl bei § 67 GBO als auch bei § 69 GBO) abweichend kommentiert. Aber wenn man die Neuauflage mit der Vorauflage vergleicht, kann man ohnehin vielerlei unliebsame Überraschungen erleben, so dass man die 10. Aufl. nach meinem Dafürhalten tunlichst nicht entsorgen sollte.

Zudem stellt sich im vorliegenden Fall ja gerade die (Vor-)Frage, ob überhaupt eine Unbrauchbarmachung i. S. des § 69 GBO vorliegt. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die Folgefrage, wie mit der versehentlichen Unbrauchbarmachung (sic!) im Hinblick auf die Erteilung eines neuen Briefes zu verfahren ist.

Das passt nicht so recht zusammen.

Wenn der Brief lediglich beschädigt ist, handelt es sich nach wie vor um einen gültigen Brief.

Es gibt im vorliegenden Fall drei Möglichkeiten:

1. Es liegt eine versehentliche Unbrauchbarmachung i. S. des § 69 GBO vor (würde ich aus den bereits genannten Gründen verneinen, weil die Formalien nicht eingehalten sind). In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um einen Brief im Rechtssinne und es ist auf Antrag (§ 67 GBO) ein neuer Brief zu erteilen. Ein amtswegiges Tätigwerden sieht das Gesetz insoweit nicht vor.

2. Es liegt keine Unbrauchbarmachung i. S. des § 69 GBO vor und der Brief ist lediglich beschädigt und demzufolge nach wie vor gültig. Hier kann man entweder einen deklaratorischen Vermerk auf dem Brief anbringen, wonach dieser nach wie vor gültig ist oder man kann - wiederum nur auf Antrag (§ 67 GBO) - einen neuen Brief erteilen.

3. Es liegt keine Unbrauchbarmachung i. S. des § 69 GBO und der Brief ist nicht lediglich beschädigt, sondern im Rechtssinne vernichtet. Dies ist eine Fallgestaltung des § 1162 BGB, so dass die Erteilung eines neuen Briefs erst nach Kraftloserklärung des alten in Betracht kommt.

Ich würde nicht davon ausgehen, dass § 1162 BGB hier Anwendung findet. Da kann doch eigentlich nur der Fall geregelt sein, dass die Vernichtung durch Dritte stattfindet, also z. B. Brief liegt irgendwo im Schrank, Haus brennt ab. Für eine Vernichtung durch das Grundbuchamt würde ich daher § 1162 BGB nie in Betracht ziehen. Das Aufgebot soll ja den Rechtsschein zerstören, das brauche ich hier aber gar nicht, da der Brief ja physisch vorhanden ist.

Auch ein beim Grundbuchamt zerstörter Brief ist als vernichtet i. S. des § 1162 BGB anzusehen (Meikel/Bestelmeyer, 10. Aufl., § 41 Rn. 63; Staudinger/Wolfsteiner § 1162 Rn. 7).

Wenn der Gläubiger bei sich selbst den Brief versehentlich vernichtet und die Überbleibsel noch vorhanden sind, muss der Brief gleichwohl nach § 1162 BGB für kraftlos erklärt werden. Es kommt also überhaupt nicht darauf an, wer wo den Brief vernichtet. § 1162 BGB stellt nur darauf ab, dass er vernichtet ist.

Natürlich sind für die Erteilung eines neuen Briefs wegen unrichtiger Sachbehandlung keine Gebühren zu erheben. Mit den Kosten lässt sich somit nicht argumentieren.

Zitat von Cromwell

Auch ein beim Grundbuchamt zerstörter Brief ist als vernichtet i. S. des § 1162 BGB anzusehen (Meikel/Bestelmeyer, 10. Aufl., § 41 Rn. 63; Staudinger/Wolfsteiner § 1162 Rn. 7).

Also aus meinem Staudinger ergibt sich das nicht! Vielmehr heißt es dort:

"Ist ein Brief vom Grundbuchamt im Wege des § 69 GBO unbrauchbar gemacht worden, kann er nicht als vernichtet angesehen werden; er ist dann nicht aufzubieten, sondern nach § 67 GBO zu erneuern, auch dann, wenn die Zerstörung auf einem Versehen beruht (KGJ 48, 228; BGB-RGRK/Mattern12 Rn 4)."
(Staudinger/Hans Wolfsteiner (2015) BGB § 1162, Rn. 5)

Daher kein Aufgebot! Ich denke auch ohne eingetragene Löschung ist die Behandlung des Briefes durch anbringen eines Löschungsvermerks und zerschneiden pp. als Unbrauchbarmachung i. S. v. § 69 GBO anzusehen.

Das ist kein Widerspruch zu meinen Ausführungen, denn ich betonte ja bereits, dass das Gesagte nicht für unbrauchbar gemachte Briefe gilt ...

... wohl aber für Briefe, die nicht im Rechtssinne unbrauchbar gemacht, sondern auf andere Weise beim Grundbuchamt vernichtet wurden.

Im vorliegenden Fall wurde kein Löschungsvermerk auf dem Brief angebracht.