Bundesrat will Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken


  • Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.



    Die genannte Rede kenne ich nicht, aber sie läßt schlimmes befürchten.

    Ganz anderes dagegen "unsere" Landejustizministerin.



    Hier die Protokolle der entsprechenden Bundesratssitzungen vom
    19.09.2008 (ab Seite 30)und vom
    10.10.2008 (ab Seite 14).

    Als Argumentationshilfe auch noch die Statistik Beratungshilfe vom BMJ für 1981 bis 2007.

    Hoffentlich funktionieren die Links, sonst bitte PN.

  • Danke Jürgen für`s Einstellen.

    Stellt sich für mich nur die Frage, wie doof man als "Chefin" sein kann. :daemlich

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  • wie versteht Ihr den 44?

    § 44 betrifft nur den Fall einer durchgreifenden Erinnerung der Staatskasse. Fällt der Schein nachträglich weg besteht ein Vertrauenstatsbestand hins. der Beratungsvergütung, (wenn nicht bösgläubig). Die Frage Vertretung oder nicht betrifft das meiner Meinung nach nicht.


    dann hätte die Erinnerung der Staatskasse ja eigentlich nur noch erzieherischen Effekt:gruebel:

  • ^^^^^

    Die Begründung zur Änderung von § 44 ist auf Seite 72 (bzw. 66 im Dokument selber)


    Der Entwurf ist hier (via bundesrat.de) abrufbar



    Stellt sich für mich nur die Frage, wie doof man als "Chefin" sein kann. :daemlich

    Wenn es nicht den eigenen Etat betrifft kann man so doof sein, dass es es dem Wähler noch nicht auffällt aber gut aussieht.

  • wie versteht Ihr den 44?



    § 44 betrifft nur den Fall einer durchgreifenden Erinnerung der Staatskasse. Fällt der Schein nachträglich weg besteht ein Vertrauenstatsbestand hins. der Beratungsvergütung, (wenn nicht bösgläubig). Die Frage Vertretung oder nicht betrifft das meiner Meinung nach nicht.



    § 44 verweist auf § 6 I oder II und damit auch auf die normale Bewilligung, oder ? Aus dem Gesetz geht nichts anderes hervor ( allenfalls aus den Gründen)

  • Ein Vertrauenstatbestand kann nur insoweit gegeben sein, als ich einen Schein in der Hand habe. Dieser Schein gilt prinzipiell erstmal nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Das Vertrauen kann sich daher auch nur auf den Bestand hins. der Gewährung für eine Beratung beziehen, da über die Notwendigkeit der Vertretung nicht entscheiden wurde. Ein Vertrauenstatbestand für die Vertretungsgebühren im Sinne von 44 kann daher nur gegeben sein, wenn nach 6 II S.3 entschieden wurde oder wenn nach der Entscheidung über die Notwendigkeit der Vertretung eine Erinnerung durchgeht.

  • Ein Vertrauenstatbestand kann nur insoweit gegeben sein, als ich einen Schein in der Hand habe. Dieser Schein gilt prinzipiell erstmal nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Das Vertrauen kann sich daher auch nur auf den Bestand hins. der Gewährung für eine Beratung beziehen, da über die Notwendigkeit der Vertretung nicht entscheiden wurde. Ein Vertrauenstatbestand für die Vertretungsgebühren im Sinne von 44 kann daher nur gegeben sein, wenn nach 6 II S.3 entschieden wurde oder wenn nach der Entscheidung über die Notwendigkeit der Vertretung eine Erinnerung durchgeht.


    Jürgen ist zuzustimmen.



    Klar, will ich ja auch. Aber woraus ergibt sich das aus dem Gesetz ? M.E. sind wir dann wieder bei der Auslegung. Und genau soetwas wollen wir doch bei einer Klarstellung vermeiden.

  • Ein Vertrauenstatbestand kann nur insoweit gegeben sein, als ich einen Schein in der Hand habe. Dieser Schein gilt prinzipiell erstmal nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Das Vertrauen kann sich daher auch nur auf den Bestand hins. der Gewährung für eine Beratung beziehen, da über die Notwendigkeit der Vertretung nicht entscheiden wurde. Ein Vertrauenstatbestand für die Vertretungsgebühren im Sinne von 44 kann daher nur gegeben sein, wenn nach 6 II S.3 entschieden wurde oder wenn nach der Entscheidung über die Notwendigkeit der Vertretung eine Erinnerung durchgeht.



    Rischtisch.

    Ich gehe davon aus, dass wir dann ausschließlich "Kombi-Anträge" bekommen, da die "Erforderlichkeit der Vertretung offensichtlich" ist. Das Ganze natürlich in Form der heute schon üblichen "Drei - Worte - Angelegenheits - Beschreibung", was eine Zwischenverfügung nach sich zieht. Und als Antwort bekommt der Rechtspfleger wie blöde er denn ist, dass er aus den drei Worten die Dringlichkeit nicht erkennt.

  • Die Rede von Ministerin Zypries kann sich jeder über den Bundesrat runterladen. Sie ist im Plenarprotokoll der 847. Sitzung zu TOP 21 (S. 276) abgedruckt. Die Erklärung ist auf Seite 310.

    Das diese Gesetzesänderung noch lange nicht durch ist, dürfte auch klar sein. Sie wird jetzt via Bundesregierung, die 6 Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat, dem Bundestag zugeleitet. Was dann kommt, ist auch klar. Das Ganze wandert federführend zum Rechtsausschuss, und wenn der sich nur lange genug Zeit lässt, haben wir Bundestagswahlen. Will heißen: Die Gesetzesinitiative fällt der Diskontinuität anheim. Anschließend geht alles von vorne los.

    Ob´s vor der Wahl noch was wird, kann wohl keiner von uns abschätzen.

  • Die Rede von Ministerin Zypries kann sich jeder über den Bundesrat runterladen. [...]


    Anschließend geht alles von vorne los. Ob´s vor der Wahl noch was wird, kann wohl keiner von uns abschätzen.



    s. auch #61


    Ich befürchte auch schlimmes, zumal die Verabschiedung des Gesetzes vor einer Wahl nicht besonders populär sein dürfte.

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."



  • so wurde es mir auch mitgeteilt ( man wolle es nicht vor Wahlen)

  • Weil's an dieser Stelle thematisch passt, frage ich mal nach: Gibt es - unabhängig von einem evtl. zu verabschiedenden Beratungshilfeänderungsgesetz -Rechtsprechung zur Frage: Bewilligung von BerH für Widersprüche gg. ALG II-Bescheide (+)/(-)?

    In der Regel lehnen wir hier auch ab. Jedoch wäre es ganz angenehm, die Sache mit einschlägiger Rspr. zu unterfüttern...:gruebel:

  • Weil's an dieser Stelle thematisch passt, frage ich mal nach: Gibt es - unabhängig von einem evtl. zu verabschiedenden Beratungshilfeänderungsgesetz -Rechtsprechung zur Frage: Bewilligung von BerH für Widersprüche gg. ALG II-Bescheide (+)/(-)?

    In der Regel lehnen wir hier auch ab. Jedoch wäre es ganz angenehm, die Sache mit einschlägiger Rspr. zu unterfüttern...:gruebel:



    Das Thema wurde im Unterforum BerH/RAST mehrfach angesprochen. Mit der Suchfunktion :lupe: findest du einiges an Rechtsprechung dazu.

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    Zum Zeitpunkt des Postens war ich all meiner 5 Sinne (Stumpfsinn, Schwachsinn, Wahnsinn, Irrsinn und Unsinn) mächtig.

  • Zur geplanten Gesetzesänderung empfehle ich als Lektüre den Aufsatz von RiOLG Corcilus, Magdeburg / MinRat Dr. Remmert, Bergisch Gladbach in Rpfleger 2008, 613 ff. mit dem Titel "Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts"

    Die hier im Forum aktiven RAe mögen mir verzeihen, dass ich insb. die Formulierung der Spitze(n) gegen die Anwaltschaft auf Bl. 618 rechte Spalte Mitte gelungen finde.

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

    Einmal editiert, zuletzt von Ernst P. (3. Dezember 2008 um 14:15)

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