Zustellung USA

  • Hallo!

    Ich habe eine Klage in die USA zuzustellen.

    In der Rechtshilfedatenbank steht:
    "Zustellungsersuchen sind zunächst bis zum 31.05.2008 an die Firma Process Forwarding International"

    Wie ist der aktuelle Stand?

  • Ich habe die Mitteilung des BMJ auf dem Tisch, dass die besagte Firma für weitere 6 Jahre ( bis 2015 ) mit der Durchführung von Zustellungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Haager Zustellungsübereinkommen beauftragt worden ist.

    Esra 7, Vers 25
    Du aber, Esra, setze nach der Weisheit deines Gottes, die in deiner Hand ist, Richter und Rechtspfleger ein, die allem Volk jenseits des Euphrat Recht sprechen, nämlich allen, die das Gesetz deines Gottes kennen; und wer es nicht kennt, den sollt ihr es lehren.

  • :dito:

    ...wie bisher! Die Firma ist verpflichtet, innerhalb von 6 wochen nach Eingang des Zustellungsersuchens die Schriftstücke zuzustellen und das Zustellungszeugnis zur Übersendung an die ersuchende Stelle auszufertigen. Die Gebühren mit Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Anlage 3 zum Länderteil der USA (95 $).

  • Interessante Frage.

    Leider weiß ich das nicht, da ich - zum Glück - einen solchen Fall noch nicht hatte.

    Ich habe mich gerade mal auf der Website von ABC legal umgesehen. Dort heißt es in den FAQs u.a., dass die Gebühr auf Antrag erstattet werden kann, wenn eine Erledigung des Ersuchens in bestimmten Fällen nicht möglich war.

    Ich würde es daher nicht als ganz ausgeschlossen erachten, dass man die Gebühr zurückfordern kann wenn sich das Ersuchen erledigt hat. Im Zweifel müsste man wohl mal anfragen.

    Leider habe ich in den FAQs keine Frage dahingehend gefunden was mit der Gebühr passiert, wenn innerhalb eines Zeitraums X kein Ersuchen eingeht.

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