Wir haben einen Mandanten (= Vers.Makler vorher Vers.Agent für die Klägerin) gegen die XY Lebensvers. AG (= Klägerin zu 1) sowie XY Allgemeine Vers. AG (= Klägerin zu 2) in einem Verfahren wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassung u.a. vertreten.
Das Verfahren vor dem Landgericht endete per Anerkenntnisurteil, unser Mandant bekam die Verfahrenskosten auferlegt - logischerweise. Der Streitwert wurde im Termin übereinstimmend mit dem Klägervertreter auf EUR 100.000,00 festgesetzt.
Nun flattern ständig KfA's der Klagepartei herein.
Der erste - dem ich eigentlich gefolgt wäre - bestand aus einer 1,3 Verfahrensgebühr nebst 0,3 Erhöhung sowie - unstreitig - 1,2 Terminsgebühr.
Dieser wurde von der Rechtspflegerin abgeschmettert mit der Begründung, daß eine 0,3 Erhöhungsgebühr nicht geltend gemacht werden kann, da die Verfolgung von Unterlassungsansprüchen durch mehrere Kläger gegenstandsverschieden ist.
Nun kamen für jede Klägerin ein extra KfA mit jeweils einer 1,3 Verfahrens- und einer 1,2 Terminsgebühr nebst Auslagen und dem ganzen Rest hereingeflattert.
Daraufhin mein Schreiben ans Gericht, dass das wohl nicht sein kann, da gemäß § 15 II RVG die Gebühren nur 1 x gefordert werden können und der übereinstimmend im Termin festgesetzte Streitwert von EUR 100.000,00 gemäß § 2 I RVG maßgeblich für die Gebührenberechnung ist.
Die Rechtspflegerin hat daraufhin einen KFB erlassen, in welchem sie insgesamt eine 1,3 Verfahrens- sowie 1,2 Terminsgebühr nebst Auslagen etc. festgesetzt hat. Ohne Erhöhung.
Nun hat die Gegenseite hiergegen Beschwerde eingelegt und ich muss ne Stellungnahme zu dem Ganzen abgeben.
Und mir raucht schon der Kopf und das an meinem - eigentlich hier in Bayern freien - Feiertag!!!
Kann mir hier bitte jemand auf die Sprünge helfen??
, sehe ich wie tommy - und offenbar auch wie geo 
), schließe ich mich Tommy und geo ebenfalls an.