Ausschreibung INPOL Fristen ?

  • 2006 wurde ein untergetauchter Verurteilter in INPOL ausgeschrieben (8 Monate Jugendstrafe wg. Verstoß gg. AufenthG).

    In der Akte ist ein Wiedervorlagevermerk 7/09 wo in Klammern dabeisteht "Ausschreibung verlängern".

    Hab nichts zu irgendwelchen Fristen gefunden, wie lange eine Ausschreibung in INPOL läuft etc. (außer Vollstreckungsverjährung tritt ein, dann wird s wohl zu löschen sein).
    Weiß jemand, ob s da irgendwelche Fristen gibt ?

  • soweit ich weiß 3 Jahre ab Eingabe in dieses System (siehe HRP, 7. Aufl., Rdnr. 128, letzter Absatz auf Seite 81)

    so wie ich es kenne, steht diese Löschungsfrist dann meist auf dieser "Bestätigung", die zurück kommt

    edit: huch, zu langsam

  • Vielen Dank für die Hinweise ! Eine "Bestätigung" vom LKA ist damals nicht zurückgekommen. Dann muß ich ja jetzt nur "verlängern" verfügen.
    Der Ausschreibungshaftbefehl bleibt aber ganz normal bestehen, oder ?

    (Der ursprgl. Haftbefehl wurde von der Polizei zurückgeschickt, darauf dann ein "Ausschreibungshaftbefehl" ausgestellt. Wo ist das eigtl. geregelt, dass man da nicht den ursprgl. HB verwenden kann ?)

  • Wenn damals kein Rücklauf zur Akte kam, der Dir sagt bis wann ausgeschrieben ist ... bist Du Dir dann sicher, dass die Ausschreibung besteht?

    Ich sende einen "normalen" VollstreckungsHB mit den Ausschreibungsunterlagen ans LKA und dieser wird dann bei einer Festnahme der entsprechenden Polizeiinspektion übersandt. Diese schicken ihn mir dann mit einem Erledigungsvermerk zurück.
    Einen speziellen "AusschreibungsHB" gibt es bei uns nicht.

    Pass auf, dass Du auch nur bis zum Verjährungsende verlängerst und nicht darüber hinaus. Falls noch niemand die Verjährung ausgerechnet hat, musst Du das noch tun.

  • Das LKA hat mal geschrieben, weil ein Fehler beim Geb.Datum in der Ausschreibung war; daher weiß ich, dass ausgeschrieben ist.

    Bei uns wurde bisher immer nach einer best. Zeit bei der PI nach dem Sachstand gefragt. Teilte die PI mit, daß sie den Verurteilten nicht gefunden haben, wurde der HB zurückgefordert und zur Fahndung ausgeschrieben (aber nicht mit dem alten HB, sondern mit diesem ominösen Ausschreibungs - HB)

    Als Anfänger hab ich da keine Ahnung, ob sich der ursprüngl. HB irgendwie "verbraucht" oder so ähnlich. Viell. mal bei der StA hier nachfragen..

    Verjährung ist hier 5 Jahre (8 Monate Strafe) also noch bis 2011.

    Verwendest Du für die Ausschreibung den gleichen HB wie vorher für die Polizei ?

  • Für die Ausschreibung wird ein normaler Vollstreckungshaftbefehl benötigt und 2x KP 21/24. Die Verlängerung erfolgt mit KP 21/24. Da hier wegen der Verjährung die Ausschreibung nicht um weitere drei Jahre verlängert werden darf, ist dieses im KP 21/24 zu vermerken (Feld abweichende Ausschreibungsfrist oder so ähnlich). Daneben würde ich sicherheitshalber noch am Tag der Verjährung die Löschung der Ausschreibung veranlassen (telefonisch oder per Fax auch mit KP 21/24).

  • Da bei der Ausschreibung automatisch ein neuer HB mit gefertigt wird - vermutlich automatisch aus dem Drucker bei der Kanzlei kommt - nehme ich einen neuen, aber der sieht aus wie der, der vorher an die PI ging.

  • Da bei der Ausschreibung automatisch ein neuer HB mit gefertigt wird - vermutlich automatisch aus dem Drucker bei der Kanzlei kommt - nehme ich einen neuen, aber der sieht aus wie der, der vorher an die PI ging.



    Aber bei der Verlängerung der Ausschreibung schickst Du keinen neuen HB mit, oder ?

  • Kann mir jemand sagen, wie lange die Ausschreibung (jeweils) verlängert werden kann?

    Ich habe hier jetzt die Mitteilung von der Polizei, dass die Ausschreibung Mitte September abläuft. Unten auf der Mitteilung ist bereits der Verlängerungsantrag enthalten. Da kann entweder "um ein Jahr" angekreuzt oder "bis zum ....." angegeben werden. Ich würde das jetzt so verstehen, dass der Verlängerungsantrag höchstens ein Jahr umfassen kann. Ist das richtig? Verjährung tritt hier erst in 2030 ein.

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