Lass mir mal etwas Zeit ... oder eilt es?
ich hab im Kommentar zu § 2 GBBerG einiges zum Aufwertungsgesetz gefunden; danach müsste sich der Vermerk auf deine bereits gelöschten Rechte bezogen haben und nur so verstehe ich den Übertragungsvermerk
m.E. hätte man diesen Vermerk damals bereits mitlöschen sollen
gibt es denn noch Rechte in Abt. III ?
Der Verzicht nach § 7 Abs. 5 Aufwertungsgesetz ist in der Spalte "Veränderungen" einzutragen (Schlegelberger-Harmening, Aufwertungsgesetz, S. 135) und muss sich logischerweise auf ein (oder mehrere) eingetragenes Recht beziehen, bei dem er eingetragen wird. Demnach bedarf es wohl keiner Löschung mehr, weil der Eintrag mit der Löschung des Rechts bereits gegenstandslos geworden sein dürfte, sondern nur noch einer Rötung, um dies klarzustellen.
Ich hole diese Geschicht hier mal wieder hoch, da ich einen ähnlichen Fall habe.
Im Grundbuch ist eingetragen " Der Eigentümer ist gemäß § 7 Aufwertungsgesetz befugt, eine Hypothek oder Grundschuld i H v ... eintragen zu lassen, eingetragen ... 1926"
Zum Zeitpunkt der Eintragung waren noch 2 Rechte in Abt. III eingetragen, die 1957 gelöscht worden sind.
Der Notar bewilligt und beantragt in Vollmacht der derzeitigen Eigentümer die Löschung dieses Rechtes.
Ist das evtl. nun auch so ein Fall wie oben und ich könnte die Eintragung röten, da sie eigentlich bereits 1957 schon erloschen ist? Oder ist hier noch was anderes zu beachten?
Keiner `ne Meinung dazu?
Ich habe den Mist noch immer auf dem Tisch. Hat keiner eine Idee?
Eine eindeutige Antwort habe ich nicht gefunden. Aus der Kommentierung im Schlegelberger-Harmening, Das Aufwertungsgesetz, 4. Aufl. 1926, meine ich aber herauslesen zu können, dass der Rangvorbehalt nach § 7 Abs. 1 Aufwertungsgesetz an das Bestehen eines aufgewerteten Rechtes gekoppelt ist. Dies insbesondere deshalb, weil die Befugnis des Eigentümers auf Eintragung der vorbehaltenen Rechte in Höhe von 25 % des Goldmarkbetrags des vorhergehenden aufgewerteten Rechtes besteht (§ 7 Abs. 1; Schlegelberger-Harmening, § 7 AufwG, Anmerkung 6). Wenn dieses Recht nicht mehr besteht, dürfte sich die genannte Befugnis auf 0 reduzieren, wenn sie nicht bereits aus anderen Gründen erloschen ist.
Ich würde den Eigentümer zur Löschung anhören, wenn er den Antrag nicht ohnehin selbst gestellt hat, und dann löschen.
Danke. Deckt sich mit meiner Vermutung. Kommentare sind hier leider Fehlanzeige.
Antrag kommt vom Notar in Vollmacht des Eigentümers. Ich werde also löschen.
Naja, diesen Kommentar habe ich auch nur durch eine Mischung aus Glück und Vitamin B erhalten, bevor er sonst in den Schredder gewandert wäre.
Ich muss leider eine Folgefrage stellen:
Bei mir ist dieser Rangvorbehalt nach § 7 Aufwertungsgesetz in den Spalten 1 bis 4 der Abt. III halbspaltig vermerkt worden. Er ist teilweise ausgenutzt worden und würde nach Löschung der unter Ausnutzung des Rangvorbehalts eingetragenen Grundpfandrechte noch in Höhe von ein paar Goldmark weiter bestehen. Habe jetzt eine Anregung auf "Komplett"-Löschung gemäß GBMaßnG.
Da bräuchte ich doch schon eine entsprechende formgerechte Löschungsbewilligung des jetzigen Eigentümers, oder?
so ist es.
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