Auseinandersetzungszeugnis?

  • Hallo, brauche dringend Hilfe zu folgendem Sachverhalt:

    Ein verwitweter Mann mit 2 mj. Kindern möchte gerne wieder heiraten. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch nun kommts: Die Standesbeamtin verlangt unter Verweis auf § 1493 Abs. II BGB ein Auseinandersetzungszeugnis. (1493 BGB: Fortgesetzte Gütergemeinschaft - Wiederverheiratung ....des überlebenden Ehegatten). Klingt theoretisch ganz logisch, aber ich hab davon noch nie was gehört. Im Studium war das jedenfalls kein Thema und auch die Kollegin, die schon seit 10 Jahren hier arbeitet, hat davon noch nie was gehört. Was also ist hier zu tun? Und falls ein solches Zeugnis zu erteilen ist, ist dafür ein Formular in ForumStar Familie vorgesehen?

  • § 9 EheG wurde mit Wirkung vom 01.07.1998 und § 1683 BGB mit Wirkung vom 12.07.2008 aufgehoben. Die Vorschrift des § 1493 Abs.2 BGB wurde dagegen beibehalten. Hieraus ergibt sich die Anzeigepflicht des Standesamts nach Abs. 3 der Norm, die nunmehr schon vor der Eheschließung greift (anders noch § 5 Abs.5 PStG a.F.).

    Das Verfahren ist im Ergebnis kein anderes als nach § 1683 BGB a.F. Wenn Du keine Kollegen hast, die schon entsprechend lange im Dienst sind, solltest Du eine ältere Geschäftsstellenbeamtin oder Angestellte des (früheren) Vormundschafts- und heutigen Betreuungsgerichts fragen, weil für die Erteilung der Zeugnisse früher nicht das Familiengericht zuständig war.

  • Wahrscheinlich hat der Standesbeamte irrtümlich ein Auseinandersetzungszeugnis angefordert. Das Auseinandersetzungszeugnis korrespondiert mit einer Mitteilungspflicht des Standesamtes.

    Der Standesbeamte sollte prüfen:

    Liegt tatsächlich ein Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft vor?

    Zu einer von der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) abweichenden Regelung, also auch zu der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1483 BGB,
    - kann es nur durch einen Ehevertrag kommen (1408 BGB).
    - Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile
    zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (1410 BGB).
    - In dem Ehevertrag muss vereinbart sein, dass die vereinbarte
    - Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem
    überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen
    fortgesetzt wird (1483 BGB).

    Außerdem gilt zusätzlich die Einschränkung des § 58 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, dass bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen nach BGB nur dann eine Mitteilung zu machen ist, wenn der Abkömmling minderjährig oder betreut ist.


    Eheverträge insgesamt sind nur selten und dann bei besonderen Vermögenslagen anzutreffen. Otto Normalverbraucher macht so etwas in der Regel nicht. Er befindet sich mit der Eheschließung und ohne notariellen Ehevertrag im Stand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft.

    Wenn die Ehegatten in der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft lebten, so tritt beim Tode eines Ehegatten keine fortgesetzte Gütergemeinschaft im Sinne des 1483 BGB mit den gemeinsamen Kindern ein. Mitteilungen an das Vormundschaftsgericht sind in diesen Fällen nicht zu machen.

    Also: Wird die Frage des Standesamtes nach einem Ehevertrag verneint, ist kein Raum für die Anforderung eines Auseinandersetzungszeugnisses.

    Ich würde das so mit dem Standesbeamten/dem Antragsteller mal besprechen oder auf einen entsprechenden Thread im Forum des Standesamtsverlages hinweisen (Kommen die Standesämter i.d.R. rein).

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