Ermittlung der Erben durch das Nachlassgericht

Zitat von greg

Zudem ist eine erbberechtigte Schwester des Erblassers (nichteheliches Kind der Mutter des Erblassers) nur dessen Halbschwester, die aber durch die Ehe der Eltern des Erblassers ehelich wurde (über eine Adoption ist nichts bekannt).

Liege ich richtig in der Annahme, dass die "Halbschwester des Erblassers den Anteil des Vaters des Erblassers gar nicht erben kann sondern, dass dieser Erbteil den übrigen Geschistern des Erblassesr "anwächst".

Diese Fragestellung verstehe ich nicht ganz.

Wenn das nichteheliche Kind der Mutter durch die Eheschließung der Eltern (!) des Erblassers ehelich geworden ist, dann handelte es sich doch nur um ein vorehelich geborenes Kind, das später ehelich geworden ist und das die gleichen Eltern hat wie die von vorneherein ehelich geborenen Kinder.

Dann war der Sachverhalt nicht ganz zutreffend dargestellt und Deine Annahme ist grundsätzlich richtig. Richtig ist sie aber nur dann, wenn das Kind im Rechtssinne durch nachfolgende Ereignisse nicht zum ehelichen Kind des Vaters des Erblassers wurde. Da es sich aber so verhalten soll, müssten insoweit noch weitere Ermittlungen erfolgen. Es soll ja auch Fälle geben, bei welchen der spätere Ehemann der Mutter die Vaterschaft zu einem Kind anerkennt, obwohl er weiß, dass er nicht der Vater ist. Und solche Fälle gibt es erst recht, wenn er es nicht weiß.

Zitat von greg

Im vorliegenden Fall möchte ich weitere Ermittlungen aber gerade vermeiden, da der Nachlass geringwertig ist und die Ermittlungen unverhältnismäßig wären..

Wie könnte man dies folglich in der Verfügung nach § 41 LFGG darstellen?

Na einfach so, indem man auf den § 41 LFGG (BW) verweist und darum die Akten wegen geringem Vermögen ohne weitere nachlassgerichtliche Tätigkeit dicht macht. Dass der Wert von der Witwe richtig angegen worden ist, muss man dabei halt (wenn man keine anderen Hinweise hat) eben als gegeben annehmen...

Hier der Wortlaut des § 41 LFGG (BW), für alle "die wo nicht aus dem Ländle sind"

"Das Nachlaßgericht hat Erben von Amts wegen zu ermitteln. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Ermittlung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder der Nachlaß geringfügig ist."

C ist mangels Ausschlagung Erbe (wohl: Alleinerbe) nach seinem Bruder A.
A ist Miterbe nach seinem Großvater (oder nach seiner Großmutter oder nach beiden).
Demzufolge ist C Erbesmiterbe (nicht: ursprünglicher Miterbe) und kann - entgegen der unzutreffenden Annahme des Nachlassgerichts - aufgrund dieser Rechtsstellung auch einen Erbscheinsantrag stellen.

Amtliche Erbenermittlung gibt es nur, wenn es landesrechtlich so bestimmt ist. Ist es nicht bestimmt, gibt es keine.

Lösung: § 82 GBO, weil die Nachlassgerichte C nicht zwingen können, Erbscheine nach den jeweiligen Erblassern zu beantragen.

So steht's im Gesetz, oder?

Zitat von Cromwell

........Amtliche Erbenermittlung gibt es nur, wenn es landesrechtlich so bestimmt ist. Ist es nicht bestimmt, gibt es keine........

NRW - keine amtliche Erb*innenermittlung.
Also sage ich dem Antragsteller TOI TOI TOI bei der Ermittlung der Miterb*innen?

Es sei jedem gegönnt, selbst auch einmal Teil eines solchen Problems zu sein oder ein Elternteil zu haben, welches an so einem Fall beteiligt ist. Dann sieht man die Welt plötzlich mit anderen Augen.

Auf Antrag des Miterben kann meine Erachtens (soweit dessen Erbenstellung u. Quote noch nicht abschließend bestimmbar ist), eine Nachlasspflegschaft von Amts wegen angeordneten werden. Ist der Erbteil des bekannten Erben bestimmbar, dann eine Teil-Nachlasspflegschaft.

Man kann alles…wenn man will

Verstehe deinen Gedankengang sehr gut.

Sehe aber die Gefahr der Willkür:

helfe niedlicher Omi bei der Suche, lasse aber den schnöseligen Millionenerben mit der Suche allein?
Damit würde ich mich angreifbar machen.

Korrekt ist es, wenn ich nicht helfe, oder?

Wer sagt denn, dass man seine Entscheidung an der Sympathie des Beteiligten festmacht?

Soweit hier überhaupt ein Ermessen im Rahmen der Prüfung nach § 1960 BGB besteht, wird doch die Frage, ob ein Pfleger zu bestellen ist, nicht von der Person des Beteiligten abhängig sein, sondern der Frage, ob im Interesse der unbekannten Erben für diese ein Pfleger zu bestellen ist, wenn anderenfalls anzunehmen wäre, dass den Erben ein Nachteil droht oder diese ohne ein Eingreifen des Gerichts wahrscheinlich niemals oder erst erheblich später etwas von ihrem Erbrecht erfahren oder sogar davon auszugehen ist, die Erben überhaupt keine Kenntnis erhalten werden.

Wir schreiben ein wenig aneinander vorbei.
Liegt aber an mir; sorry.

Es geht mir um die Fälle, wenn es schlicht ein wenig mühseliger ist, die Erben zusammenzupuzzeln.
Nix unbekannt, nur eben etwas anstrengend und für routiniertere Leute einfacher als für Laien.

Zitat von Balzac

Zitat von Geologe

Nix unbekannt, nur eben etwas anstrengend und für routiniertere Leute einfacher als für Laien.

Also doch noch unbekannt. Wenn ich das Ergebnis nicht kenne, sind die Erben doch unbekannt. Sonst könnte man doch nie eine Nachlasspflegschaft anordnen. Denn bestellte Nachlasspfleger puzzeln am Ende doch immer Erben aus ihrer Wundertüte. Ist auch für sie oft etwas anstrengend und dauert mitunter sehr lange.

Zitat von TL

Wer sagt denn, dass man seine Entscheidung an der Sympathie des Beteiligten festmacht? Soweit hier überhaupt ein Ermessen im Rahmen der Prüfung nach § 1960 BGB besteht, wird doch die Frage, ob ein Pfleger zu bestellen ist, nicht von der Person des Beteiligten abhängig sein, sondern der Frage, ob im Interesse der unbekannten Erben für diese ein Pfleger zu bestellen ist, wenn anderenfalls anzunehmen wäre, dass den Erben ein Nachteil droht oder diese ohne ein Eingreifen des Gerichts wahrscheinlich niemals oder erst erheblich später etwas von ihrem Erbrecht erfahren oder sogar davon auszugehen ist, die Erben überhaupt keine Kenntnis erhalten werden.

So sehe ich das in Übereinstimmung mit @Balzac, TL und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch:

KG OLGZ 1971, S. 210; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14; OLG München, Beschluss v. 16.08.2018 – 31 Wx 145/18).

Das Kammergericht hat bereits im Jahr 1971 festgestellt:

„Die Sicherung und Erhaltung des Nachlaßvermögens ist (...) nicht Selbstzweck. Dieses Vermögen soll nicht um seiner selbst willen, sondern für diejenigen Personen, die sich als Erben herausstellen, gesichert und erhalten werden. Das erfordert jedoch auch, daß die Erben, wenn sie unbekannt sind, ermittelt werden und eine Verbindung zwischen ihnen und dem Nachlaß hergestellt wird, weil dieser für sie verloren ginge, falls sie von seinem Vorhandensein und von ihrer Erbenstellung keine Kenntnis erlangen. Die Erbenermittlung ist daher eine Maßnahme der Nachlaßsicherung, so daß ein (Sicherungs-) Bedürfnis zur Einleitung einer Nachlaßpflegschaft allein auf Grund der Notwendigkeit gegeben sein kann, unbekannte Erben zu ermitteln, auch wenn das Nachlaßvermögen in seinem Bestand selbst nicht gefährdet ist. Deshalb gehört die Ermittlung der unbekannten Erben zu den wesentlichen Aufgaben des Nachlaßpflegers (KGJ 40, 37 [38]; Staudinger-Lehmann aaO, § 1960 Rdn. 51) und kann sogar seine Hauptaufgabe sein (KG OLGR 8, 269).“ (KG OLGZ 1971, S. 210; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2014, 10 W 112/14; OLG München, Beschluss v. 16.08.2018 – 31 Wx 145/18).

Das OLG Hamm führt in der vorzitierten Entscheidung weiter aus:

„Da es sich bei einer Nachlasspflegschaft um eine Personenpflegschaft für den zurzeit noch nicht bekannten Erben handelt, ist für jedes Erbteil und jeden möglichen Erben gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft vorliegen“.