Inhalt Titel

Das dürfte kaum möglich sein. Der Titel statuiert eine Verpflichtung des B, die A ggf. aus dem Privatvermögen des B vollstrecken kann, m.E. jedoch nicht aus dem gesamthänderisch gebundenen Vermögen der A+B Erbengemeinschaft.

Anders ausgedrückt: Ich hätte weniger Probleme mit dem Titel als vielmehr mit dem mutmaßlichen Vollstreckungsobjekt.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Der Tenor dürfte maßgeblich von § 2039 BGB geprägt sein.

Und beim Schnelllesen dürfte OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2010 – 2 U 117/10 – dazu passen.

Nochmal ausführlich nach einem Blick in den MüKo zu § 2039 BGB: Zwangsvollstreckung zu Gunsten aller Erben möglich.
Daher wäre auch mir wichtig zu wissen, wie sich die begehrte Maßnahme vollziehen soll - eine Einziehung der Beträge sollte ja ausscheiden.

Was AndreasH meint, verstehe ich nicht ganz. Lässt die Leseart des Titels nicht die Deutung zu, B solle aus seinem Privatvermögen zu Gunsten der Erbengemeinschaft leisten?

Zitat von felgentreu

Nochmal ausführlich nach einem Blick in den MüKo zu § 2039 BGB: Zwangsvollstreckung zu Gunsten aller Erben möglich.
Daher wäre auch mir wichtig zu wissen, wie sich die begehrte Maßnahme vollziehen soll - eine Einziehung der Beträge sollte ja ausscheiden.

Was AndreasH meint, verstehe ich nicht ganz. Lässt die Leseart des Titels nicht die Deutung zu, B solle aus seinem Privatvermögen zu Gunsten der Erbengemeinschaft leisten?

Doch, genau das meinte ich auch, nur so lässt sich m.E. der Titel verstehen. So, wie ich den TO verstanden habe, will der Kläger nun aber in das Vermögen der Erbengemeinschaft vollstrecken und nicht in das Privatvermögen des B (vgl. bitte den letzten Satz des Postings). Oder hatte ich das missverstanden?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Wenn in das Vermögen des B zu vollstrecken ist, dann spricht das m.E. eher gegen einen 887 ZPO. Oder soll jemand anderem die Befugnis eingeräumt werden zu entscheiden, aus welchem konkreten Vermögensgegenstand (Bankkonto 1, Bankkonto 2, laufender Bezug von Lohn, Beleihung der Lebensversicherung etc.) die Abführung erfolgen soll? Für diese Konflikte halte ich die normale Vollstreckung für sinnvoller.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Blackbolt

Aus diesen Beträge will der Gläubiger nun mittels PfÜB in die Erbengemeinschaft vollstrecken.

Wie ein kleines Wörtchen doch den Unterschied macht.
Danke fürs Beharren, AndreasH.

In die Gemeinschaft geht. m.M. nach nicht. In das Privatvermögen des B aber schon.
Alles Geschriebsel ab #2 also für die Ahnen.

felgentreu (Montag Morgen ...)

Im Übrigen:
Danke Blackbolt für die Klarstellung des Sachverhalts. Zwar wird hier formell nur in das Privatvermögen des B vollstreckt (nämlich seinen Anteil am Nachlass), trotzdem halte ich die Vollstreckung für unzulässig, denn sie ist vom Titel nicht gedeckt. Für den Titel wäre Geld (oder ein anderer Wertgegenstand) erforderlich, das/der dann hinterlegt werden kann. So etwas kann aus dieser Vollstreckung aber nicht herauskommen, da alle Gegenstände des Nachlasses noch ungeteilt sind.
Nur das Ausenandersetzungsguthaben wäre geteilt und als künftiger Anspruch für sich pfändbar und (irgendwann künftig) auch zur Erfüllung des Titels geeignet, da es aber als "einschließlich" bezeichnet wird, würde ich es mitablehnen (ohne Gewähr für die Rechtsmeinung Deiner Rechtsmittelstellen).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Hallo, seit kurzem darf ich M-Sachen bearbeiten. Jetzt stellt sich mir folgende Frage

Es klagt A gegen B.
Der Tenor lautet B wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach C, bestehend aus A und B 10000 EUR zu zahlen.

Die Erbengemeinschaft vertreten durch RA von A beantragt den Erlass eines PfüB auf Pfändung der Konten von B.

Die Klausel wurde ausdrückllich dem Kläger A erteilt.

Ist dies möglich? Es hat doch nicht die Erbengemeinschaft geklagt.

§ 2039 Satz 1 BGB

Aus dem Titel kann ich jedoch nicht erkennen, ob es sich um eine Nachlassforderung handelt. Oder gehe ich einfach davon aus, weil B an die Erbengemeinschaft zu zahlen hat?

Vollstrecken kann nur A, da dieser einen Titel gegen B erwirkt hat.

Die Erbengemeinschaft, welcher es es ohnehin an der Rechts- und Parteifähigkeit mangelt, kann nicht als Gl. auftreten.

Wegen dem oben schon benannten § 2039 BGB und den daraus folgenden Tenors des Urteils kann eine Leistung aber nur an A und B gemeinschaftlich erfolgen, was in den PfÜB entsprechend aufzunehmen wäre.