Übertragung der Kosten in Nachlasssachen

  • Hallo!
    Bei uns wurden zum 01.10.15 die Kosten in Nachlasssachen dem mittleren Dienst übertragen. Jetzt fragt einer der nunmehr zuständigen Kollegen, ob dies denn nur für die Kostenberechnung an sich gilt oder auch für die Wertfestsetzung? Dazu zähle ich jetzt auch mal etwaige Zwischenverfügungen, wenn die Wertfragebögen falsch oder lückenhaft ausgefüllt sind etc. ...

    Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen, wir waren hier gerade etwas überfragt.

    Danke schon mal.

  • Die Wertfestsetzung obliegt dem Entscheider:also dem Rechtspfleger bei gesetzlicher Erbfolge, dem Richter bei testamentarischer Erbfolge.
    Da versteht es sich eigentlich von selbst,dass jegliche Ermittlungstätigkeit auch vom Entscheider durchzuführen ist.


  • Da versteht es sich eigentlich von selbst,dass jegliche Ermittlungstätigkeit auch vom Entscheider durchzuführen ist.


    Bei uns läuft das im Rahmen der Richterassistenz so, dass die Geschäftsstelle selber bereits überprüft ob alle Daten da sind und zB auch Grundbuchauszüge mit vorlegt und Bodenrichtwerte raussucht. Die Wertfestsetzung selber machen dann allerdings Richter/Rechtspfleger.

  • Die grundsätzliche Wertfestsetzung liegt beim Rechtspfleger - so weit, so gut.

    Wie schaut es mit der Frage aus, zu welchem Bruchteil ein Ausschlagender geerbt hätte (Grundlage für die ihn betreffenden Kosten der Ausschlagung)?

    Kostenbeamter oder Rechtspfleger und worin liegt die Rechtsgrundlage?

    Danke schon mal!

  • Es ist also vermögender Nachlass vorhanden. In den meisten hier vorkommenden Fällen befindet sich dann ein Grundstück im Nachlass, so dass im Rahmen der nach § 79 GNotKG durch den Rechtspfleger zu erfolgenden Wertfestsetzung für die Ausschlagung vom x.x.xxxx, der Rechtspfleger sich auch Gedanken um die Quote machen muss (auf welchen Anteil und damit welchen Wert hat der Ausschlagende verzichtet). Da die Leute auf unterschiedliche Anteile verzichten, muss nach meiner Auffassung grundsätzlich für jede Ausschlagung eine separate Festsetzung gemacht werden.

    Wenn jedoch nur noch ein Geldbetrag vorhanden ist, stellt sich die Frage, ob eine Festsetzung nach § 79 I Nr. 1 GNotKG entbehrlich ist. Dann müsste der Kostenbeamte die Quote ermitteln. Da hier jedoch nicht der vorhandene Geldbetrag maßgeblich ist, sondern die noch zu errechnende Quote, würde ich davon ausgehen, dass der Rechtspfleger dennoch eine Festsetzung vornehmen muss. § 79 I Nr. 1 GNotKG liegt nicht vor.

    Man kann hier vermutlich anderer Meinung sein. Würde Deine Geschäftsstelle die Quote ausrechnen können bzw. ausrechnen wollen?

  • Der Fall betrifft eher Nachlässe mit (für den einzelnen Erben) kleinem Geldbetrag, die nicht in einen Erbscheinsantrag münden (da sich niemand die Mühe macht). Die Herausarbeitung der einzelnen Quote kann - dazu noch mangelnde Mitarbeit der Beteiligten - dann schon anstrengend werden.

  • Da es nach KV 21201 Nr. 7 GNotKG um eine halbe Gebühr mit einem Mindestsatz von 30 € geht, müsste der Erbanteil des Einzelnen bei über 7000 € liegen, damit eine Gebühr herauskommt, die über dem Mindestbetrag von 30 € liegt. Kommt das so oft vor?

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