Fiskuserbrecht

Ja, es gibt andere und zugleich richtige Meinungen!!!!!

Es gibt keine anteilige Feststellung des Fiskuserbrechts.

Fiskalerbrecht kannst du doch nur feststellen, wenn GAR KEINE Erben vorhanden sind !!!

Wortlaut des § 1936 BGB.
"Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, ..."

Zitat von Bunny

Hier wäre ein Erbenaufruf zum Ausschluss der Erben zur väterlichen Großelternseite angebracht.

Aber nur, wenn dies die Erben der mütterlichen Linie im Zusammenhang mit einem (erneuten) Erbscheinsantrag beantragen.

Ich hänge mich mal hier an....
Wie erteilt ihr dem Fiskus einen Erbschein? Hab ich bisher noch nie gemacht.
Bisher habe ich nur den Feststellungsbeschluss gemacht und die Nachlassakte dem Fiskus übersandt, anschließend weggelegt.
Ich meine, der Feststellungsbeschluss dürfte für die Grundbuchberichtigung ja nicht ausreichend sein?
Müsste der Fiskus tatsächlich einen kompletten Erbscheinsantrag stellen mit eidesstattlicher Versicherung?

Zitat von Döner

Müsste der Fiskus tatsächlich einen kompletten Erbscheinsantrag stellen mit eidesstattlicher Versicherung?

Ja das muss er.

Nein, in solchen Fällen habe ich mich immer auf die jetzt in § 352 Abs. 3 letzter Satz FamFG erfasste Regelung aufgrund der bereits eigens erfolgten Feststellung des Erbrechts des Fiskus zurückgezogen und darauf verzichtet. Was soll der Fiskus ein Mehr an Eides statt erklären, was ich nicht bereits durch das Feststellungsverfahren selbst ermittelt habe, macht in meinen Augen keinen Sinn.

Sersch:

Das ist eine Erleichterung hinsichtlich der EV, die aber (und ich hatte grundsätzlich auf die Frage geantwortet) im Ermessen des NLG steht. Dass der Erlass der (formgültigen) EV durchaus sinnhaft ist, sehe ich aber auch so.

Grundsätzlich aber muss der Fiskus einen "üblichen" ESA stellen.

Was ich mich frage ist nur, ob er dabei hinsichtlich seines Erbrecht sich auf den Feststellungsbeschluss beziehen kann, denn es dürfte ihm ja unmöglich sein, die eigentlich geforderten Angaben und Unterlagen über vorhanden gewesene Verwandte und deren Wegfall etc. anzugeben bzw. vorzulegen....

Der Grundsätzlichkeit steht aber nicht im Wege, an gewissen Stellen die gesammelten Erfahrungen aus der Praxis zu bedienen. Insoweit stellte ich nicht in Frage, dass der Fiskus einen Erbscheinsantrag zu stellen hat. Der Fiskus hat in meinen Fällen immer auf die Tatsachen im Feststellungsverfahren Bezug genommen, sodass der gestellte Erbscheinsantrag immer recht übersichtlich war.

Zitat von Sersch

Der Fiskus hat in meinen Fällen immer auf die Tatsachen im Feststellungsverfahren Bezug genommen, sodass der gestellte Erbscheinsantrag immer recht übersichtlich war.

Hier auch so; nur der Vollständigkeit halber: Der Antrag sollte/muss gesiegelt sein.

Mein Erbschein lautet dann: ... ist von dem Land Niedersachsen allein beerbt worden .

Zitat von Sersch

Der Grundsätzlichkeit steht aber nicht im Wege, an gewissen Stellen die gesammelten Erfahrungen aus der Praxis zu bedienen. Insoweit stellte ich nicht in Frage, dass der Fiskus einen Erbscheinsantrag zu stellen hat. Der Fiskus hat in meinen Fällen immer auf die Tatsachen im Feststellungsverfahren Bezug genommen, sodass der gestellte Erbscheinsantrag immer recht übersichtlich war.

So ist es bei mir auch. Und da mache ich auch keine Faxen.

Natürlich muss der Antrag gesiegelt sein, wie Mata richtig angemerkt hat.

Ich wollte hier mal nochmal nachhaken:

Bei mir sehen die Erbscheinsanträge des Landes auch sehr kurz aus unter Bezug auf den Feststellungsbeschluss.

Keine Angaben nach § 352 FamFG wer weggefallen ist und auch sonst fehlt da recht viel was in § 352 FamFG so verlangt wird.

Wie sieht das bei anderen Gerichten aus?

Bemängelt das jemand?

Zitat von Rechtspflegerin.

Ich wollte hier mal nochmal nachhaken:

Bei mir sehen die Erbscheinsanträge des Landes auch sehr kurz aus unter Bezug auf den Feststellungsbeschluss.

Keine Angaben nach § 352 FamFG wer weggefallen ist und auch sonst fehlt da recht viel was in § 352 FamFG so verlangt wird.

Wie sieht das bei anderen Gerichten aus?

Bemängelt das jemand?

Beck-OGK BGB § 1964 Rn. 73:

"Der Feststellungsbeschluss entfaltet nach hM keinen den §§ 2366 f. entsprechenden

Gutglaubensschutz.189 Hierzu bedarf es der zusätzlichen Erteilung eines Erbscheins

oder (seit dem 17.8.2015) eines Europäischen Nachlasszeugnisses.190 Der Fiskus ist

dementsprechend antragsberechtigt und kann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

vorweisen.191 Sinnvoll ist der Erbscheinsantrag allerdings erst, nachdem der

Feststellungsbeschluss wirksam geworden ist (§ 1964 → Rn. 56). Auch im

Erbscheinsverfahren ist die Vermutungswirkung zu beachten, dh der Fiskus braucht

keine weitergehenden Nachweise zu erbringen.192"

Fußnote: "(...) aA Bestelmeyer Rpfleger 2004, 569; Frohn Rpfleger 1986, 37 (41)".

Das AG Göttingen 27-C-115/18 ( das AZ wird leider automatisch falsch verlinkt) geht im Ergebnis davon aus, dass ein Erbschein allein aufgrund des Feststellungsbeschlusses erteilt werden kann:

Zitat: Der Kläger [der Landesfiskus] kann "einen Erbschein beantragen, der ja problemlos erteilt werden würde, weil bereits die gerichtliche Feststellung vorliegt, dass andere Erben als der Fiskus nicht vorhanden sind (...)".

Nach dieser Auffassung ist es für den Fiskus im Erbscheinsverfahren ausreichend, mit einem Einzeiler auf den Feststellungsbeschluss Bezug zu nehmen.

Hallo,

wie sehen denn eure Anträge des Fiskus auf Erteilung des Erbscheins in elektronischer Form aus? Ich habe einfach einen schriftlichen Antrag mit einfacher Signatur erhalten und frage mich nun, ob das wirklich ausreicht. Dem Thread ist zu entnehmen, dass dieser kurze Antrag zumindest zu siegeln ist. Meiner hat nun nur Schriftform.

Für einen Hinweis wäre ich sehr dankbar

Ich hatte darüber auch gegrübelt und war dann für mich zu folgendem Ergebnis gekommen:

Für den Antrag reicht an sich Schriftform. Das Dienstsiegel auf dem Papierantrag diente zum Nachweis der Authentizität des Antragstellers, dieser Nachweis wird jetzt durch den "sicheren Übermittlungsweg" des ERV geführt. Die Übermittlung mit einfacher Signatur reicht daher aus.

Nur am Rande: Die sicheren Übermittlungswege zählt § 130a Abs. 4 ZPO abschließend auf.

Zitat von Mata

Ich hatte darüber auch gegrübelt und war dann für mich zu folgendem Ergebnis gekommen:

Für den Antrag reicht an sich Schriftform. Das Dienstsiegel auf dem Papierantrag diente zum Nachweis der Authentizität des Antragstellers, dieser Nachweis wird jetzt durch den "sicheren Übermittlungsweg" des ERV geführt. Die Übermittlung mit einfacher Signatur reicht daher aus.

Okay, ich danke dir. So handhabe ich das nun auch.