Huhu,
kann ein Anwalt für das Erinnerungsverfahren gegen die Zurückweisung der Beratungshilfe beigeordnet werden? 
Liebe Grüße
Das würde je zunächst mal voraussetzen, dass es für das Beratungshilfeverfahren Verfahrenskostenhilfe tatsächlich beantragt würde und dies überhaupt möglich wäre. Ist das passiert? Abgesehen davon, ist das Verfahren kostenlos und selbst wenn man der Meinung wäre, dass man Verfahrenskostenhilfe für das Beratungshilfebewilligungsverfahren bewilligen könnte (warum nicht vorher gleich noch mal eben Beratungshilfe für die Erfolgsaussichten der Einlegung einer Erinnerung beantragen), wäre ein Anwalt nur beizuordnen wenn die Sachlage dies erfordert.
p.s.
Für die Beantragung von Beratungshilfe oder für das Erinnerungsverfahren gegen die Ablehnung von Beratungshilfe kann keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden. (AG Saale, 103 II 2230/11)
Für das Erinnungsverfahren gegen den Beratungshilfe verweigernden Beschluss kommt Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht in Betracht. (LG Koblenz. 2 T 571/02)
Nur Beiordnung ohne irgendwas anderes geht nicht. Beiordnung impliziert einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe.
Wo ist Patweazle, wenn man ihn braucht, damit er sein Mantra verbreiten kann:
Keine PKH für PKH
Keine PKH für BerH
Keine BerH für BerH
Keine BerH für PKH.
Wobei das P gleichbedeutend ist mit V.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!
