Bekanntmachungsblatt nach §50a BGB

In Sachsen regelt das die VwV Justizorganisation. Demnach entscheidet der jeweilige Präsident des Amtsgerichts (am Sitz des Vereins, welches nicht unbedingt dem zentralen Registergericht entspricht) bzw. Landgerichts. Hat ein Amtsgericht keinen Präsidenten sondern "nur" einen Direktor, entscheidet in diesem Fall der Landgerichtpräsident für die seiner Dienstaufsicht unterstellten Amtsgerichte.
Hier wurde die örtliche Tageszeitung als Bekanntmachungsblatt bestimmt.

Frag also bei deiner Verwaltung nach, wer für die Festlegung in deinem Fall zuständig ist.

Und nein, die Bekanntmachung ist nur durch den Verein zu veranlassen.

Hallo zusammen,

ich muss das Thema wieder hervor holen.

Kann sich ein Amtsgericht weigern ein Veröffentlichungsblatt gemäß § 50a BGB zu bestimmen?

Wird haben vorliegend lediglich vom Amtsgericht die Antwort erhalten, dass ein Veröffentlichungsblatt gemäß § 50a BGB nicht bestimmt ist.

Und nun?

Vielen Dank

Nach § 1 GerBekG (Gerichtsbekanntmachungen-Gesetz) wird die Bestimmung durch den Minister der Justiz im Verwaltungsweg getroffen, da sollte es also einen entsprechenden Erlass des MdJ geben.

Ich kann leider nur die Fundstelle des Erlasses für Hessen liefern, falls die benötigt wird:
JM-Blatt 2005, S. 502 (Bekanntmachungen der Gerichte. RdErl. d. MdJ v. 11. 11. 2005 (1243 - II/B 1 - 2005/10469 - I/C) – JMBl. S. 502), demnach für Hessen der „Öffentliche Anzeiger zum Staatsanzeiger für das Land Hessen“.

Vielen Dank für deine Antwort.

Ich benötige dieses für NRW und bin leider noch nicht fündig geworden.

Mein Amtsgericht hat ein Veröffentlichungsblatt gem. § 50a BGB bestimmt. Das Nachbargericht leider nicht

Sorry, da habe ich leider auch keine Idee.

Auch das Gerichtsbekanntmachungen-Gesetz ist nur ein hessisches Gesetz, hilft Dir leider auch nicht weiter.

In Baden-Württemberg z.B. bestimmen die Präsidenten der Landgerichte auch für die zu ihrem Bezirk gehörenden Amtsgerichte das Bekanntmachungsblatt, § 18 AGGVG-BW.

Dein Nachbargericht hat mit größter Wahrscheinlichkeit auch ein Bekanntmachungsblatt, du musst nur jemanden ausfindig machen, der es weiß (z.B. ZVG-Rechtspfleger oder einen älteren Rechtspfleger, der mal Vereinsregister gemacht hat).

Ich habe bei der Verwaltung des Nachbargerichts angefragt und lediglich die Mitteilung bekommen, dass dort kein Veröffentlichungsblatt gemäß § 50a BGB bestimmt wurde. Trotz meiner Bitte zur Bestimmung des Veröffentlichungsblattes wurde bisher keines bestimmt

Dann wende dich an die Verwaltung des übergeordneten LG mdB auf das AG einzuwirken...

Vielen Dank für eure Antworten. Ich sehe nämlich auch die Verpflichtung des Amtsgerichts zur Bestimmung des Veröffentlichungsblattes. In der Satzung des Vereins wurde nämlich kein Veröffentlichungsblatt bestimmt und der Verein fragt sich nun, wo die Veröffentlichung stattfinden muss

Schau mal nach der RV 30.7.2009 (1243 - I.34).

Zitat

Der Öffentliche Anzeiger enthält alle Bekanntmachungen der Gerichte und Justizbehörden, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen oder durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unmittelbar eine andere Art der Veröffentlichung vorgeschrieben wird.

Die RV habe ich leider nicht gefunden.

Deinem Zitat nach dürfte sie aber auch nicht passen. Es handelt sich ja vorliegend nicht um die Bekanntmachung des Gerichts, sondern um die Bekanntmachung durch den Verein.

Nach 50a ist aber das Blatt maßgeblich, dass das Amstgericht für seine eigenen Bekanntmachungen bestimmt hat, nicht ein Blatt, dass das Amtsgericht allgemein für Vereine bestimmen würde.

Wenn Du im Intranet in NRW 1243 - I.34 in die Suche eingibst landest Du beim ersten Treffer direkt in der RV.