VKH-Bewilligung auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahme?

Monchchichi

Guten Morgen,

ich habe hier folgendes Problem:

Éin PfÜB wegen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wurde erlassen. Einige Zeit später reicht die RAin des Gläuigers einen Kostenerstattungsantrag für PKH ein und rechnet eine 0,3 Verf.-Gebühr ab für den PfüB zzgl. Auslagen und MwSt ab. Ich habe ihr geschrieben, dass seinerzeit hier im Verfahren keine PKH beantragt worden ist und deshalb keine Vergütung beansprucht werden kann.

Daraufhin übersendet sie von einem anderen AG einen Beschluss über die Bewilligung von VKH in in einer Familiensache (Kindesunterhaltssache) und bezieht sich auf § 48 Abs. 2 RVG.

Meine Frage ist, ob es nicht eine gesonderte Beantragung von PKH und eine Bewilligung und Beiordnung für die Zwangsvollstreckung hätte geben müssen?

Zahira

War Gegenstand des Familienverfahrens denn "die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung"? Nur dann ist der § 48 Abs. 2 RVG überhaupt anwendbar.

Und was steht im Beiordnungsbeschluss? Bei uns wird regelmäßig nur für das laufende Verfahren bewilligt und beigeordnet (hier das Familienverfahren), sodass sich die PKH wg. Abs. 2 S. 2 nicht auf die Vollstreckung erstreckt.

burkinafaso

Wie wäre es denn mit § 48 Abs. 5 RVG?

Frog

Zitat von Zahira

War Gegenstand des Familienverfahrens denn "die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung"? Nur dann ist der § 48 Abs. 2 RVG überhaupt anwendbar.
Und was steht im Beiordnungsbeschluss? Bei uns wird regelmäßig nur für das laufende Verfahren bewilligt und beigeordnet (hier das Familienverfahren), sodass sich die PKH wg. Abs. 2 S. 2 nicht auf die Vollstreckung erstreckt.

Das dürfte üblich sein. Jedenfalls ist es am hiesigen Gericht auch so.

Monchchichi

In der FamSache ging es um einstweilige Anordnung Kindesunterhalt. Beiordnung erfolgte nur in der Familiensache<br type="_moz" />

Frog

Zitat von Monchchichi

In der FamSache ging es um einstweilige Anordnung Kindesunterhalt. Beiordnung erfolgte nur in der Familiensache<br type="_moz" />

Dann ist dem Vergütungsantrag nicht zu entsprechen.

Monchchichi

Danke für Eure Antworten.

Amaryllis

Ich hänge mich hier an:

Wer ist zuständig für die Auszahlung der PKH-Vergütung für ein Pfüb-Verfahren, wenn VKH für die einstweilige Anordnung bewilligt & der RA beigeordnet wurde (§ 48 Abs. 2. S. 1 RVG): das Familiengericht, das VKH bewilligt hat, (im Gerichtsbezirk A) oder das Vollstreckungsgericht, bei dem der Pfüb beantragt war, im Gerichtsbezirk B? (Aufgrund Zentralisierung der Familiengerichte fällt das auseinander).

Tommy

Sofern die VKH-Bewilligung des Familiengerichts auch die Zwangsvollstreckung umfasst (s.o. § 48 Abs. 5 RVG), wäre m.E. auch das Familiengericht als Gericht des ersten Rechtszugs iSd. § 55 Abs. 1 RVG für die Auszahlung der Vergütung, die Überwachung usw. zuständig.

Amaryllis

Herzlichen Dank!

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