Widerruf Vollmacht

Zitat von Amaryllis

Ich hänge mich hier an.

Ich bekomme in letzter Zeit vermehrt Widerrufe (notariell und privatschriftlich) und weiß nicht genau, was ich damit machen soll?! Ich nehme sie jetzt zur Akte, damit nicht versehentlich weitere Ausfertigungen erteilt werden.

Wie ist es, wenn die die Vollmacht im zentralen Register registriert war? Ich gehe davon aus, dass das Register über den Widerruf informiert werden muss - wer macht das? Der Notar bei notariellen Widerrufen? Ich als urkundsverwahrende Stelle?

Ja, das ist der Sinn der Sache. Wenn Du Verwahrstelle der Urkunden eines ausgeschiedenen Notars bist, muss man Dich vom Widerruf benachrichtigen. Beim ZTR machen wir es direkt.

Hallo ihr,

ich hätte auch mal eine Frage im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Vollmacht, bin ganz neu in dem Gebiet...

Wir verwahren hier eine Urkunde des Notars A, in welcher Frau B dem Notar C umfassende Grundstücksvollmacht für den Fall ihres Ablebens erteilte.

Nun habe ich hier ein Schreiben von ihr, in welchem sie die Vollmacht widerruft und bittet um Rückgabe der angefertigten Ausfertigungen. Wir haben hier ja jetzt lediglich die Originalurkunde, die bleibt ja auch in der Akte. Aus der Urkunde lässt sich entnehmen, dass Frau B damals eine Ausfertigung erteilt wurde. Mehr kann ich hier nicht erkennen..

Muss ich nun etwas veranlassen?

Teile der Vollmachtgeberin mit, dass sie die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten widerrufen und die ihr erteilte und ggf. dem Bevollmächtigten weitergereichte Vollmacht vom jetzigen Inhaber der Vollmachtsurkunde, den Du allerdings nicht kennst, zurückverlangen und ggf. vernichten muss. Ferner teilst du ihr mit, dass du den erklärten Vollmachtswiderruf auf der Urschrift der Vollmacht vermerkt hast und künftig keine weiteren Ausfertigen an Dritte mehr erteilt werden.

Zitat von Anton

Bei einem an die Urkundenverwahrende Stelle gerichteten Vollmachtswiderruf schreibe ich dem Widerrufenden:

Von der Vollmacht wurden auch eine auf den Namen des Bevollmächtigten ausgestellte Ausfertigung gefertigt. Diese Ausfertigung wurden jedoch an Sie übersandt, damit Sie entscheiden können, wann Sie diese Ausfertigung an den Bevollmächtigten aushändigen wollen. Solange Sie die Ausfertigungen noch nicht an den Bevollmächtigten ausgehändigt haben, ist die Vollmacht noch nicht wirksam und der Bevollmächtigten kann nicht für Sie handeln.
Nach Seite x der Vollmacht kann jedoch der Bevollmächtigte jederzeit hier die Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmacht beantragen und könnte dann für Sie handeln.
Daher müssen Sie uns unbedingt schriftlich mitteilen, dass dem Bevollmächtigten keine weitere Ausfertigung der Vollmacht mehr erteilt werden darf.

Haben Sie jedoch die Ihnen übersandten Ausfertigung schon an den Bevollmächtigten ausgehändigt, müssen Sie die Vollmacht ausdrücklich gegenüber dem Bevollmächtigten schriftlich widerrufen und die ausgehändigte Ausfertigung der Vollmacht ausdrücklich zurückverlangen, notfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts, ansonsten kann der Bevollmächtigte weiter für Sie handeln.

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- der Widerruf kann nicht gegenüber der urkundenverwahrenden Stelle erfolgen.

- der Widerruf bedarf keiner Form

- die erteilte Ausfertigung muss zurückgefordert und ggf. für kraftlos erklärt werden.

Der durch den Vollmachtgeber an die urkundenverwahrende Stelle mitgeteilte Widerruf muss durch die urkundenverwahrende Stelle künftig beachtet werden. Der ehemalige Bevollmächtigte kann keine Abschriften von der Vollmachtsurkunde verlangen. Er ist nicht Urkundsbeteiligter und hat somit keinen Anspruch auf Erteilung von Abschriften bzw. Ausfertigungen.Diesen Anspruch hätte er nur als Bevollmächtigter, der er ja nicht mehr ist.

Ein Problem für die urkundenverwahrende Stelle könnte künftig bei der Beantragung von Abschriften bzw. Ausfertigungen vorgelegte Ausfertigung der Vollmachtsurkunde, wenn kein Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber der urkundenverwahrenden Stelle erfolgt ist. Dann wäre der Bevollmächtigte nämlich noch Bevollmächtigter.

Beachtlich ist auch der Grundsatz: kein Widerruf des Widerrufs.

Zitat von tom

Aber vielleicht ist das wieder eine Spezialität aus BaWü?

Viele Notare haben beurkundet, dass der Bevollmächtigte sich jederzeit weitere Abschriften oder Ausfertigungen besorgen kann.

Also muss der Vollmachtgeber die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten widerrufen und die Vollmachtsausfertigung herausgeben oder für kraftlos erklären lassen. Daneben sollte der Vollmachtswiderruf dem Notar bzw. der urkundenverwahrenden Stelle mitgeteilt werden. Die Mitteilung an Notar bzw. urkundenverwahrende Stelle ist aber für einen Widerruf nicht ausreichend.

M. E. ist der Hinweis lt. Anton nicht im Hinblick auf Erklärungsempfänger und Form des Widerrufs nicht richtig. Und es fehlt der Hinweis auf Vollmachtsrückforderung bzw. Kraftloserklärung.

Das Würzburger Notarhandbuch 3. Auflage macht in Kapitel Teil 3 Kap. 3 Seite 1453 hierzu einen entsprechenden Formulierungsvorschlag:
Bis zum Eingang eines Widerrufs beim Urkundsnotar können sich die Bevollmächtigten jederzeit weitere Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde erteilen lassen.

Zitat von Paulus

Das Würzburger Notarhandbuch 3. Auflage macht in Kapitel Teil 3 Kap. 3 Seite 1453 hierzu einen entsprechenden Formulierungsvorschlag:
Bis zum Eingang eines Widerrufs beim Urkundsnotar können sich die Bevollmächtigten jederzeit weitere Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde erteilen lassen.

Seit wann ist der Urkundsnotar Empfänger eines Vollmachtswiderrufs?
Oder ist der Urkundsnotar Bevollmächtigter des Vollmachtgebers zur Empfangnahme eines evtl. Vollmachtswiderrufs?
Was gilt aber in dem Fall, dass der Notar aus dem Notaramt ausgeschieden ist und seine Urkunden zum Amtsgericht zur Verwahrung gegeben wurde? Können dann noch Ausfertigungen erteilt werden? Ist dann das Amtsgericht "bevollmächtigt"?

zu #17:
Es geht hier nur um den Widerruf der Befugnis gegenüber dem Notar, dass der Bevollmächtigte sich weitere Ausfertigungen erteilen lassen darf, nicht um den Widerruf der Vollmacht.
Wenn der Vollmachtgeber diesen "gefährlichen Nonsens" trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren ausdrücklich wünscht, dann soll und muss er ihn auch bekommen. Wenn er dem Bevollmächtigen nicht vertraut, soll er überhaupt keine Vorsorgevollmacht erteilen. Im übrigen ist eine Vorsorgevollmacht in Anbetracht der Befugnisse des Bevollmächtigen von Natur aus immer "gefährlich".

Die dritte weitere Frage in #17 gilt auch bei der Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Grundschuldbestellungsurkunden, wenn in der Urkunde bestimmt ist:
Der Notar hat auf Antrag der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung an die Gläubigerin zu erteilen, ohne dass die Voraussetzungen für Entstehung oder Fälligkeit ihrer Ansprüche nachgewiesen werden müssen.
Es wird auf den Nachweis der Tatsachen verzichtet, die das Entstehen und die Fälligkeit der Grundschuld nebst Zinsen und sonstiger Nebenleistung oder ihrer schuldrechtlichen Ansprüche bedingen.