Anhörung bei Berichtigung nach § 319 ZPO

Ich schicke den Antrag auch an die Gegenseite. Allerdings muss ich an dieser Stelle auch sagen, dass ich die Verfügung selber ausführe.

Ich halte die Anhörung im Angesicht von Art. 103 I GG für zwingend erforderlich.

Zitat von Nerma

Mir wird dies nun aber als eine "überflüssige" Handlung bzw. als eine "die Servicekräfte unzumutbar belastende Arbeitsweise" vorgehalten.

Wer maßt sich denn derartiges an? Und hält man das dann auch den Richtern vor?

Auch hier im Haus soll wohl (anlässlich von Gesprächen über hohe Belastung) von Verwaltungsseite schon die Auffassung vertreten worden sein, Anhörungen in Zivilsachen würden völlig überflüssigen Aktenumlauf und Mehraufwand produzieren (mit anderen Worten: selbst schuld, wenn du dann mit deiner Arbeit nicht rumkommst). Schließlich erhalte der Gegner den Kostenfestsetzungsantrag ja zusammen mit dem KFB übersandt.

Ich persönlich halte nichts davon, "rechtliches Gehör" erst dann zu gewähren, wenn die Entscheidung schon getroffen worden ist und habe deshalb in meiner C- und F-Zeit in aller Regel vor dem Erlass eines KFB oder vor Absetzung einer sonstigen Entscheidung angehört.

Zitat von Nerma

[QUOTE]
Beschwert hatte sich ein Kollegin, die die Akte nach Fristablauf der Anhörung als Vertreterin hatte bearbeiten müssen.
Ihrer Meinung nach habe ich die Akte geschoben, da ich direkt, dh. ohne Anhörung hätte entscheiden müssen.

Wie nett.
Nur so als Anregung: "DS zur Stellungnahme" ohne vorherige Prüfung finde ich unglücklich, weil man dann womöglich erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist evtl. Beanstandungen erheben würde, was das Verfahren (m. E. unnötig) verzögert. Wenn ich aber vorher prüfe, muss ich nach Wiedervorlage neu in die Akte einsteigen. Auch doof.
Deshalb habe ich es in Fällen, die voraussichtlich unkompliziert durchlaufen in der Regel so gemacht, dass ich den Antrag geprüft, den KFB vorbereitet und (hier in NRW in TSJ) als Entwurf gespeichert habe. Wenn die Akte dann ohne Eingang zurückkam, musste ich nur das neue Datum einsetzen und konnte den KFB rausjagen. Und auch der jeweilige Vertreter konnte das, sofern er denn meiner Vorarbeit genügend vertraut hat.

Abgesehen davon, daß der Vorhalt inhaltlich wie auch formell schlichtweg eine bodenlose Unverschämtheit darstellt (und ich das den Betreffenden auch deutlich mitteilen würde):

Zitat von Nerma

..., bezüglich einer Anhörung schweigt sich Zöller aus.

Meine (20. und 24. Aufl.) nicht: Nr. 23 zu § 319:
"Die Anhörung der Parteien ist in der Regel geboten …, bei Parteiberichtigung ... unerläßlich ... "

Wenn das in neueren Auflagen nicht mehr so ausgeführt wird, wie wäre es mit BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Nr. 41 zu § 319:
"Vor einer Entscheidung ist den Parteien mit Blick auf Art. GG Artikel 103 Abs. GG Artikel 103 Absatz 1 GG in aller Regel rechtliches Gehör zu gewähren …"

, insbesondere auch, was die Unverschämtheit anbetrifft. Wie jemand sein Dezernat bearbeitet, entscheidet jeder selbst - oder gilt plötzlich die sachliche Unabhängigkeit nicht mehr? Das OLG Celle z.B. hat sich ausdrücklich m.w.N. gegen eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung gestellt. Anstatt einen derartigen Tinnef zu verbreiten, sollten sich die Kritiker lieber mit den gesetzlichen Gegebenheit befassen und sich in Übrigen um ihren eigenen Kram kümmern, bei dem sie sich sicherlich auch nicht hineinreden lassen!

Bei Kostenausgleichungsanträgen, die lediglich die Gerichtskosten betreffen, haben wir ehemals von einer Anhörung abgesehen. Was soll der Gegner auch einwenden, auf den Antrag, die Gerichtskosten auszugleichen. Aber seit wir die Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom 14.1.2008 - 23 W 4/08-, juris, kennen, hören wir auch dann an. Aus der Entscheidung: "Die Gelegenheit zur Stellungnahme für jeden Antrag der Gegenpartei ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren verfassungsrechtlich geboten (…)" Für jeden Antrag der Gegenpartei heißt: für jeden Antrag der Gegenpartei.

Ich sehe das anders und zitiere das OLG Düsseldorf

Zitat von P.

Ich sehe das anders und zitiere das OLG Düsseldorf

Beschluss vom 264.2011, Az 24 W 29/11, hier Rn 6

Zitat von omawetterwax

Schließlich erhalte der Gegner den Kostenfestsetzungsantrag ja zusammen mit dem KFB übersandt.

Rechtsstaatlich (rechtliches Gehör us.w.) eindeutig nicht vertretbar...

Zitat von omawetterwax

Ich persönlich halte nichts davon, "rechtliches Gehör" erst dann zu gewähren, wenn die Entscheidung schon getroffen worden ist und habe deshalb in meiner C- und F-Zeit in aller Regel vor dem Erlass eines KFB oder vor Absetzung einer sonstigen Entscheidung angehört.

Zitat von omawetterwax

Deshalb habe ich es in Fällen, die voraussichtlich unkompliziert durchlaufen in der Regel so gemacht, dass ich den Antrag geprüft, den KFB vorbereitet und (hier in NRW in TSJ) als Entwurf gespeichert habe. Wenn die Akte dann ohne Eingang zurückkam, musste ich nur das neue Datum einsetzen und konnte den KFB rausjagen. Und auch der jeweilige Vertreter konnte das, sofern er denn meiner Vorarbeit genügend vertraut hat.

richtig, so sollte es auch laufen. Egal ob "normale" KF oder Berichtigung nach § 319, angehört werden muss immer, und so läuft ja auch die normale Arbeitsreihenfolge. Wenn das Gericht bei Antragseingang z.B. erkennt, dass der geltend gemachte Anspruch (egal ob Klage oder KF) nicht geht, dann Zwischenverfügung etc. an Antragsteller/Kläger mit Hinweis, dass das nicht geht. Wenn Antrag statthaft/schlüssig ist, Anhörung der Gegenseite (was nicht ausschließt, dass bei einfachen und offensichtlichen Sachen (zb. Verfahren <500 Euro, Antragsteller/-vertreter ohne Fahrtkosten, da am Gerichtsort ansässig etc.) schon mal ein Entwurf gefertigt werden kann, den man später (etwa bei Einwedungen der Gegenseite) einfach nur rausjagen oder modifizieren muss, die Entscheidung ergehen kann. Wenn wieder von Grund auf in die Sache eingestiegen werden muss, ist das die Arbeitserschwernis.

Erlebe aber bei div. Gerichten das Gegenteil. Anhörung um Anhörung... und dann jahrhundertelang nichts vom Gericht... oder aber eben einfach ne Entscheidung á la "Rechtsmittelfrist reicht doch als Anhörung"