Auflösend bedingter Alleinerbe

Klingt schwer nach Vor- und Nacherbfolge. Steht auf dem Erbschein nicht noch mehr?

Der Erbschein ist m.E. unrichtig, weil er die Person des Nacherben nicht bezeichnet. Ich würde beim Nachlassgericht anregen diesen einzuziehen.

Wenn das Testament nichts anderes regelt wären die gesetzlichen Erben Nacherben. Das müsste aber im Erbschein verlautbart werden.

Zitat von Frischling

Kennt jemand evtl. eine Fundstelle, wonach das nicht so geht?

Das ergibt sich bereits unmittelbar aus §352b I FamFG. Danach ist die Person des Nacherben zu bezeichnen. Wenn der Nacherbe - wie es hier ggf. der Fall ist - allgemein unbekannt ist, dann muss identifizierbar

bezeichnet werden (vgl. auch Zimmermann in: Keidel FamFG, 19. Auflage, §352b Rn. 9 m.w.N.).

Ich würde die Einziehung des Erbscheines unmittelbar beim Nachlassgericht anregen und dem Antragsteller hiervon Kenntnis geben.
Eine förmliche Zwischenverfügung würde ich vorerst wahrscheinlich nicht erlassen, es sei denn es gäbe dafür einen besonderen Bedarf.

Das ist m. E. kein Fall für eine Zwischenverfügung, weil weder das Beantragte überhaupt eintragbar ist noch eine belastbare Eintragungsunterlage vorgelegt worden ist. Wenn schon eine förmliche Entscheidung im Raume steht, dürfte es gleich auf eine Zurückweisung hinauslaufen.

Sofern nicht ein Beteiligter auf eine förmliche Entscheidung besteht würde ich erstmal keine treffen.
Wenn doch könnte man m.E. auch über die Aussetzung des Verfahrens nach §21 FamFG nachdenken, bis das NLG über die Anregung (des GBA) auf Einziehung des Erbscheines entschieden hat.

Eine unmittelbare Zurückweisung des Antrages dürfte m.E. nicht in Betracht kommen. Die beantragte Eintragung ist möglich und ein neuer Erbschein könnte mit Zwischenverfügung erfordert werden.
Der Antrag dürfte auf Eintragung als Alleineigentümerin zielen. Soweit man annehmen will, dass die Eintragung als auflösend bedingte Eigentümerin begehrt ist, wäre dies m.E. auch nicht unzulässig, da die Auslegung ergeben dürfte, dass die Eintragung eines Nacherbenvermerks begehrt wird und dieser wäre ohnehin v.A.w. einzutragen.
Ich wage zu bezweifeln, dass der Antrag nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass eine zulässige Eintragung begehrt wird.

Wie jfp würde ich jetzt auch nicht ohne Not eine förmliche Entscheidung treffen. Ich sagte nur, wenn denn eine zu treffen wäre, dann müsste es m. E. eine Zurückweisung sein.

Die Auslegung wie jfp würde ich nicht gehen. Von Nacherbfolge steht nichts im Erbschein. Ein auflösend bedingter Erbe ist in dieser Form nicht eintragbar. Das ist aber beantragt. Und selbst wenn man diese Auslegung träfe, scheitert es daran, dass es keine vernünftige Eintragungsunterlage gibt.

Aber das sind momentan ungelegte Eier. Schreib raus, dass es so nicht geht und der Erbschein unbrauchbar ist, und dann warte erst mal ab, was passiert.

Ich würde das auch nicht an die große Glocke hängen wollen, sondern von einem Versehen des NL-Gerichts ausgehen. In solchen Fällen nehme ich den Telefonhörer in die Hand und löse das Problem mit dem Kollegen vom NL-Gericht schnell und unbürokratisch. Den Erben informiere ich dann kurz, dass auf einen neuen Erbschein gewartet werden muss und gut ist.

Ich würde auch d. Kollegen des Nachlassgerichts anrufen, um die Angelegenheit zu besprechen.
Theoretisch besteht ja auch die Möglichkeit, dass nur die erteilte Ausfertigung unvollständig ist ...

Ein frommer Wunsch.

Wenn man bedenkt, durch wie viele Hände ein solcher Erbschein geht, bis er versandt wird, muss es schon verwundern, dass niemand bemerkte, dass er unrichtig ist, weil sämtliche Angaben über die angeordnete Nacherbfolge fehlen.

Wenn die Annahme richtig ist (uschi), dass der Erbschein antragsgemäß mit dem aktuellen Inhalt erteilt wurde, dann hat schon bei der Aufnahme des Erbscheinsantrags (samt eV) jemand einen Jahrhundertschlaf gehalten (ob Notar oder Rechtspfleger).

Alles andere liegt neben der Sache.

Eine Fundstelle als Beleg für das Nachlassgericht dafür, dass und weshalb der Erbschein falsch ist? Wenn Dilettanten am Werke sind, helfen auch keine Fundstellen.

Ich würde ja behaupten, dass das NLG felsenfest der Meinung ist das gar keine Vor- und Nacherbschaft existiert, sondern wirklich die auflösend bedingte Alleinerbenstellung. Somit hast du bzgl. des Nacherbenvermerkes ein Problem, da keiner im Erbschein ausgewiesen ist und du daran gebunden bist. Der neue Passus im Erbschein klingt aber schon eher nach einer Vor- und Nacherbschaft, soll wohl aber keine sein.

Ich würde es gleichwohl beanstanden und es dem OLG überlassen zu klären, ob Bindung an den Erbschein bedeutet, dass das Grundbuchamt etwas nicht Mögliches einträgt.

Zitat von Andreas

Ich würde es gleichwohl beanstanden und es dem OLG überlassen zu klären, ob Bindung an den Erbschein bedeutet, dass das Grundbuchamt etwas nicht Mögliches einträgt.

Den Versuch habe ich ja auch schon mal unternommen. (FGPrax 2019, 58)

Ohne die Entscheidung jetzt mehr als nur überflogen zu haben, stellt sich ja doch die Frage, ob ein Erbschein den Numerus clausus des Sachenrechts aushebeln kann. Und das Sachenrecht sagt, dass es die im Erbschein verlautbarte Eigntumsstellung nicht gibt.

Ich meine, wir dürfen uns nicht so sehr darauf konzentrieren, ob wir den Erbschein überprüfen (was wir nicht dürfen), sondern ob das, was darin verlautbart wird, hinreichend bestimmt bzw. im vorliegenden Fall eintragbar ist. So nach dem Motto: Keine Ahnung, ob der Erbschein stimmt oder nicht, aber das Ergebnis ist nicht eintragbar.

Setz dir ne Maske auf und versuch dem Richter auf 1,5m Abstand persönlich zu erklären, warum er Unsinn verzapft hat. Musste ich bei meinem Direktor auch schon machen, war etwas unangenehm (damals wenigstens noch ohne Maske etc.). Ich glaube Richter haben meist wenig Ahnung von Erbrecht, wenn Sie in dem Bereich anfangen.