PKH mit Raten

JOI_S_09

Hallo,

ich habe erstmals folgenden seltenen Fall, bei dem ich nicht recht weiter weiß bzw. es verschiedene Meinungen gibt:

- Kläger hat zu 1/3 PKH mit Ratenzahlung bewilligt bekommen, im übrigen wurde PKH abgelehnt
- Klage wurde abgewiesen - Kläger trägt Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens
- beigeordneter RA beantragt Festsetzung der PKH-Vergütung aus der Landeskasse und Wahlanwaltsvergütung

Meine Frage:
Muss der Kläger so lange Raten zahlen, bis die komplette WA-Vergütung abgedeckt ist oder nur bis zur Höhe der WA-Vergütung iHv 1/3 ?
Für die 2/3 des Streitgegenstands hat er keine PKH bewilligt bekommen, so dass diese nicht aus der Landeskasse zu zahlen sind, sondern gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten festzusetzen wären ..... sehe ich das falsch?

Ernst P.

Was heißt "zu 1/3 PKH mit Raten bewilligt bekommen"?
= Bzgl. 1/3 des Streitwertes?

Der genaue Wortlaut der Bewilligung wäre hilfreich.
Je nach Formulierung muss ggf. der Bewilligende (Richter?) gefragt werden, wie der Beschluss zu verstehen ist und/oder der Beschluss wird auszulegen sein. Da ja die Landeskasse beteiligt ist, ggf. Bezirksrevisor beteiligen/anrufen?

Und die Mitteilung der Höhe des Streitwertes könnte auch hilfreich sein.

Ist vielleicht nicht ganz so wichtig, aber um was für eine Art Verfahren handelt es sich? Arbeitsgerichtsbarkeit?

JOI_S_09

..... Verwaltungsgericht. Es handelt sich um ein Verfahren mit Streitwert 5.000 EUR.
In der Entscheidung heißt es : "...wird dem Kläger PKH zu 1/3 bewilligt ..... Die monatlichen Raten werden auf 180 EUR festgesetzt ...."

Den Richter kann ich zzt. nicht fragen, aber die Revisorin - guter Tipp.

Inzwischen hab ich bei meiner Recherche gefunden, dass ich wohl nicht falsch liege mit meiner Idee. Ich behandle es als Teil-PKH und der RA kann seine Vergütung nur im Umfang der PKH-Bewilligung gegenüber der Landeskasse geltend machen. Die Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO umfasst nur die PKH-Bewilligung, weshalb der RA den nicht von der PKH erfassten Anspruch gegen den Mandanten geltend machen könnte/müsste - jedenfalls nicht gegen die Landeskasse.

Vielen Dank & Grüße

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