Erbe Stiftung

Bis dahin: Nachlasspflegschaft zur Überprüfung des TV bzw. zur Sicherstellung, dass die Stiftung auch erstellt wird.

Kannst du mir als Gericht den Erben schon benennen? Wer kontrolliert denn den TV, wenn er sein TV-Zeugnis hat? Wer prüft und überwacht, ob die Stiftung je gegründet wird und es einen Erben damit erst überhaupt gibt?

Siehste schon, ja? Das Gericht macht die Akten mit der Erteilung des TV-Zeugnisses zu. Oder sogar schon nach der Testamentseröffnung. Oder liege ich da falsch? Ich weiß nicht so genau, aber ich weiß, dass das NLG jedenfalls den TV nicht kontrolliert.

Guten Morgen,

ich greife das Thema auf, da mir nach zehn Jahren Tätigkeit in Nachlasssachen nunmehr auch das Problem vorliegt.

Also der Ehemann verstirbt zuerst ohne Testament. Gesetzliche Erben sind die Ehefrau und 3 Kinder. Ehemann hinterlässt einiges an Grundbesitz und war alleiniger Eigentümer. Nur bei einem Grundstück (Haus) war er mit seiner Frau gemeinsam Eigentümer. Nach dem Mann gibt es nur einen Teilerbschein für ein Kind.

Jetzt verstirbt die Ehefrau und hinterlässt ein privatschriftliches Testament mit folgendem Inhalt:

- Kind A wird enterbt

- Kind B erhält lebenslanges Wohnrecht im Haus

- "Der Nachlass, das Erbe meines Mannes und von mir, wird in eine Stiftung für Landwirtschaft übertragen/gestiftet. Für die Gründung und Leitung wird mein Kind B beauftragt." (steht genauso im Testament)

Und nun ??

Testament eröffnen und an die 3 Kinder übersenden, ist mir klar.

Aber was mache ich mit der Stiftung? Ich habe im Forum gelesen, dass ich als Nachlassgericht eine Meldung an die Stiftungsbehörde machen muss und diese über die Anerkennung der Stiftung entscheidet. Stimmt das? Somit muss ich bzgl. der Stiftung nichts weiter prüfen, oder?

Ich würde auch zugleich eine Nachlasspflegschaft anordnen, da m.E. der Erbe noch unbekannt ist und es genug Grundstücke gibt sowie Bankvermögen. Aus dem Verfahren des Mannes weiß ich auch, dass sich die 3 Kinder nicht grün sind. Vor der Anordnung werden natürlich die Kinder angehört.

Habt ihr weitere Ideen und Tipps für mich?

Vielen Dank und sonnige Grüße aus dem Osten des Landes

Das mit dem Wohnrecht wird auch nix, da es der Frau niht allein gehört hat und Wohnrecht nur am ganzen Grundstück geht.

Ich glaube, dass die Familie nach dem Tod des Mannes mal wieder davon ausging, dass die Ehefrau zunächst alles allein erbt und die Kinder erst nach dem Tod der Frau erbberechtigt sind. Der Teilerbschein für das eine Kind wurde nämlich auch nach der Errichtung des Testaments von der Ehefrau erteilt. Aber du hast natürlich Recht, dass das Wohnrecht so nix wird

Siehe § 83 BGB

Die Paragrafen im BGB zur Stiftung habe ich auch schon gefunden.

Was soll mir § 83 BGB jetzt sagen?

Die Anerkennung der Stiftung wirkt nach § 80 Abs. 2 S. 2 BGB auf den Erbfall zurück.

Der übliche Weg ist daher, dass ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, der die Stiftung gründet.

Zitat von Pusteblume

Die Paragrafen im BGB zur Stiftung habe ich auch schon gefunden.

Was soll mir § 83 BGB jetzt sagen?

Ja, das ist ja jetzt blöd.

Früher stand in § 83 BGB, dass das Nachlassgericht die Stiftungsbehörde informieren muss. Die Vorschrift ist wohl weg.

Nunmehr zu finden in der MiZi:

Mitteilungen über ein Stiftungsgeschäft

(1) Mitzuteilen ist ein in einer Verfügung von Todes wegen enthaltenes Stiftungsgeschäft, es sei denn, dem Nachlassgericht ist bekannt, dass die Anerkennung der Stiftung schon von einem Erben oder Testamentsvollstrecker beantragt wurde
(§ 356 Absatz 3 FamFG).

(2) Mitzuteilen ist der betreffende Inhalt der Verfügung von Todes wegen.

(3) Die Mitteilung ist an die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung der Stiftung zu richten.

Die Mitteilungspflicht dürfte hier wohl das geringste Problem sein. Zunächst ist das Augenmerk auf die materielle erbrechtliche Verwirklichung der vorliegenden letztwilligen Anordnungen zu richten.

Danke für den Hinweis mit der MiZi. Darauf bin ich nicht gekommen. Also Testament eröffnen, Mitteilung an die Kinder und die Stiftungsbehörde.

Ich sehe es auch als Problem, dass keiner wirksam für den Nachlass handeln kann, solange die Stiftung nicht gegründet wird und ich vermute mal, ie Stiftungsgründung wird sich hinziehen. Daher war meine Idee die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

Kind B als Testamentsvollstrecker, der die Stiftung gründet?

Zitat von Cromwell

Kind B als Testamentsvollstrecker, der die Stiftung gründet?

So würde ich das auch auslegen.

Und wer kontrolliert, ob das Kind B die Stiftung wirklich gründet?

Die Erben, wer sonst?

Wenn die erst noch zu gründende Stiftung Erbe ist, funktioniert das in der Zeit bis zur Gründung natürlich nicht.

Hier entfaltet nicht nur die bereits erwähnte Mitteilungspflicht ihre segensreiche Kraft, sondern auch die Kinder (zumindest A und das dritte Kind) werden dem TV mit ihren Pflichtteilsansprüchen Beine machen.

Ist das dritte Kind im Testament überhaupt nicht erwähnt. Bis jetzt bin ich aufgrund des zitierten Testamentsinhalts davon ausgegangen, dass die Stiftung Erbe sein soll.